Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Nach den bisherigen Ergebnissen kommt die FDP nur noch auf knapp sechs Prozent – fast sieben Prozent weniger als noch 2017. Das ist zu wenig, um das Regierungsbündnis aus CDU und FDP fortzusetzen.
Die relativ meisten Stimmen entfallen mit fast 36 Prozent auf die CDU, die ihr Ergebnis um knapp drei Prozentpunkte verbessern konnte. Auf Platz zwei folgt die SPD mit rund 27 Prozent. Die Sozialdemokrat:innen verlieren fast fünf Prozent.
Einen ordentlichen Stimmenzuwachs bei den Wähler:innen können die Grünen für sich verbuchen. Sie kommen auf gut 18 Prozent und haben damit ihr Ergebnis fast verdreifacht.
Damit sind zumindest rechnerisch eine große Koalition aus CDU und SPD, eine schwarz-grüne Regierung und eine Ampel-Koalition möglich. Eine große Koalition gilt aber als unwahrscheinlich.
Auch eine Ampel wird es wohl auf Landesebene nicht geben. FDP-Landeschef Joachim Stamp rechnet nicht einmal damit, dass es zu Sondierungen zwischen FDP, SDP und Grünen kommen wird. Zu einer Demokratie gehörten auch anständige Verlierer, sagte Stamp.
Auf eine bevorzugte Partnerin bei der Regierungsbildung haben sich die Grünen bislang noch nicht festgelegt. Sondierungsgespräche sollten ergebnisoffen mit CDU und SPD geführt werden, hieß es bei der Partei.
Die Grünen wollen besonders den Klimaschutz voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien solle nicht länger als Last gesehen werden, "sondern wir werden das als Chance begreifen, um Akzeptanz werben bei den Menschen und gestalten, dass wir es schaffen, Industrieland zu bleiben auf Basis von Erneuerbaren", sagte die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur nach der Wahl.
Fossile Energien sorgen für hohe CO2-Emissionen
Vor der Wahl hatte der bisherige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Abstandsregel für Windkraft in Nordrhein-Westfalen verteidigt. Anfang des Jahres hatten sich CDU und FDP bei einer Debatte und Abstimmung im Landtag dazu bekannt, an der Regelung festhalten zu wollen.
Seit 2021 gilt in Nordrhein-Westfalen für Windräder eine neue Abstandsregel: Die Anlagen dürfen nur dort errichtet werden, wo mindestens 1.000 Meter Abstand zur nächsten Bebauung eingehalten werden können. Schwarz-Gelb hatte eigentlich einen noch größeren Abstand geplant, dies wurde der Landesregierung aber vom Bund untersagt. Erneuerbaren-Verbände bezweifeln, ob sich Klimaziele und Abstandsregeln für Windenergie in NRW vereinbaren lassen.
Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland 2013 unter einer rot-grünen Regierung ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Zwischenzeitlich wurde es verschärft: Wie Deutschland soll auch Nordrhein-Westfalen 2045 klimaneutral sein.
2019 war das einwohnerstärkste Bundesland für den Ausstoß von 228,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – fast 45 Prozent davon entfielen auf die Energiewirtschaft. Das Land beherbergt das Rheinische Braunkohlerevier mit mehreren großen Tagebauen und Kraftwerken. Die Pro-Kopf-Emissionen in Nordrhein-Westfalen sind höher als im Bundesschnitt.
Um das Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle wird heftig gerungen. Während die Klimabewegung das weitere Abbaggern von Dörfern wie Lützerath verhindern und den Abbau früher als geplant beenden will, möchte die Kohlewirtschaft noch möglichst lange am fossilen Geschäftsmodell verdienen.
