Klimapolitik

Über 30.000 Menschen demonstrieren in Berlin für eine bäuerliche Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit. Protestiert wird auch bei Agrarministerin Klöckner, die mit Amtskollegen aus aller Welt über die Digitalisierung der Landwirtschaft diskutiert.

Die Bewegung wächst rasant. Im Dezember hatten noch wenige Hundert Schüler am Klimastreik teilgenommen, am heutigen Freitag gingen bundesweit über 25.000 in mehr als 50 Städten für den Klimaschutz auf die Straße. In einer Woche ist die nächste Großdemo in Berlin geplant – zur entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

In vielen Orten auf dem kleinsten Kontinent werden die Temperaturrekorde gebrochen. Schon 2014 sagten Wissenschaftler längere und stärkere Hitzewellen in Folge des Klimawandels voraus.

Die Bundeskanzlerin hat den Streit in der Kohlekommission zur Chefsache gemacht und die blockierenden Ministerpräsidenten der Kohleländer zum Gespräch geladen. Dass die jetzt mehr Geld für den Strukturwandel bekommen, ist gut. Dass das nicht an starken Klimaschutz geknüpft wird, ist ein Manko, um dessen Ausgleich sich Merkel auch höchstselbst kümmern sollte.

Der Bund hat den Kohleländern offenbar langfristige Finanzhilfen zugesagt. In der kommenden Woche soll die Kohlekommission ihre Ergebnisse vorlegen – mit einem Monat Verspätung, weil vor allem die ostdeutschen Länder blockiert hatten.

Selbst bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU wird der Emissionshandel nicht mit britischen CO₂-Zertifikaten geflutet. Trotzdem würde das Handelssystem geschwächt.

Vor dem heutigen Treffen im Kanzerlamt zur Kohlekommission fordern die Umweltverbände, die Unterstützung der Bundesregierung für die Regionen an den Kohleausstieg zu knüpfen. Für Verwunderung sorgen die Geldforderungen aus Nordrhein-Westfalen.

Karl Klingeberg geht in die neunte Klasse einer Berliner Schule – meistens. Am heutigen Freitag besucht der 15-Jährige den Unterricht trotz Schulpflicht nicht, sondern demonstriert für mehr Klimaschutz. Mit Klimareporter° hat er darüber gesprochen, warum er das macht und was seine Lehrer dazu sagen.

Ein eigentlich für Montag anvisierter Einsatz zur Räumung des Hambacher Waldes wurde offenbar fürs Erste abgesagt. Die Gründe für die plötzliche Entscheidung des nordrhein-westfälischen Bauministeriums sind unklar. Ob und wann es einen neuen Termin gibt, auch.

Die CO₂-Emissionen der Vereinigten Staaten sind im Jahr 2018 gestiegen, so eine Schätzung. An der kohlefreundlichen Politik von Donald Trump lag das allerdings nicht.

Der Direktor der Stadtwerke Wuppertal Andreas Feicht soll nach Medienberichten der neue Staatssekretär für Energie und Digitales im Bundeswirtschaftsminsterium werden. Als Antreiber der Energiewende ist er bisher nicht bekannt geworden.

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.