Klimapolitik

Drei Gruppen von besonders vom Klimawandel Betroffenen ziehen gemeinsam mit Fridays-for-Future-Aktiven vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerden richten sich gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.

In Rumänien werden mehr Bäume illegal gefällt als legal. In Deutschland will die Bundesregierung den Holzkonsum noch fördern. Dass dabei auch illegal geschlagenes Holz von Rumänien nach Deutschland gelangt, kann sie nicht ausschließen.

Viele Staaten haben mittlerweile bekräftigt, dass sie in diesem Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen wollen – wie sie es 2015 in Paris versprochen haben. Eine Reihe von Ländern, auf die es bei den CO₂-Emissionen besonders ankommt, sind aber (noch) nicht darunter.

Das kleine Land im Kaukasus hat ein enormes Potenzial für eine Energiewende – weg von Erdgas und Atomkraft, hin zu Solarenergie und Energieeffizienz. Aus eigener Kraft ist das aber nicht zu schaffen.

Nach Massenprotesten in allen Großstädten des Landes deutet Australiens Regierungschef Scott Morrison eine Kurskorrektur an. Der konservative Premier erkennt erstmals den Klimawandel als Grund für die Rekordhitze an und schließt schärfere CO₂-Ziele nicht mehr aus. Seinen industrienahen Kurs will er dennoch fortsetzen.

Kalenderwoche 2: Der Verband der Automobilindustrie fordert eine Erhöhung der Parkgebühren in Städten. Bundes- und Landespolitiker sollten den Vorschlag aufgreifen und endlich die Privilegierung des Autos beenden, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°.

Der Siemens-Konzern verschiebt die Entscheidung, ob er von seinem Geschäft mit der australischen Adani-Kohlemine zurücktritt, auf Montag. Am Freitag protestierten mehrere tausend Fridays-for-Future-Aktivisten an 40 Orten, darunter mehrere Siemens-Standorte, gegen die Beteiligung an dem klimaschädlichen Megaprojekt.

Die klimapolitische Lage ist weltweit zum Verzweifeln, aber es gibt im Kleinen gute Nachrichten – und die sind wichtig, um den großen Wandel anzustoßen.

Zum Jahresende hätten alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt vorlegen sollen. Das klimapolitische Chaos in Deutschland hat dazu geführt, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.

In Deutschland soll dieses Jahr ein neues Kohlekraftwerk in den Betrieb gehen. Unsere Gastautorinnen gehören zu verschiedenen Gruppen der Klimabewegung und wollen einen breiten Protest gegen die klimaschädliche Anlage aufbauen – wie 2018 im Hambacher Forst.

Klimaschutz muss ökologisch und sozial sein. Nur dann gelingt er. Die Gegner dürfen es nicht schaffen, beides gegeneinander auszuspielen.