Klimapolitik

Kalenderwoche 28: Nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen hat die Politik endlich keine Ausrede mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Eine CO₂-Abgabe ist für sie das Mittel der Wahl.

Die Bundesregierung will den Regenwald schützen. Dafür reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) diese Woche nach Brasilien. Doch während Hilfsgelder in Millionenhöhe in den Tropenwaldschutz fließen, nimmt die Abholzung in dem südamerikanischen Land massiv zu.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Auch international steigt der Druck auf Deutschland, allen CO₂-Emissionen einen spürbaren Preis zu geben. Weltweit haben fast 50 Länder, darunter zwölf europäische, eine CO₂-Bepreisung eingeführt oder wollen dies tun – und zwar mehrheitlich als Steuer, wie eine Klimareporter° vorliegende Studie der Organisation Germanwatch zeigt.

Die Zeit der Papiere reißt nicht ab. Die Gewerkschaft IG Metall und die Umweltverbände BUND und Nabu legen eines zur Klima- und Mobilitätswende vor, das eine CO₂-Steuer skeptisch sieht. Unterdessen haben sich Industrie- und Energiebranchenverbände offenbar mit dem DGB auf Grundsätze für einen CO₂-Preis verständigt.

Beim CO₂-Preis schlägt der Branchenverband BDEW eine Art Kompromiss vor: Die CO₂-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr sollen so viel kosten, wie im Emissionshandel verlangt wird, und die Einnahmen über eine sinkende Stromsteuer und soziale Transfers zurückfließen. Eine Kopf-Pauschale lehnt der Verband ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Regierung und Opposition in einem "Klimakonsens" vereinen. Derweil spalten konkrete Vorschläge des Umweltministeriums die Regierung selbst.

Gleich drei Gutachten legte Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag vor, um die soziale Verträglichkeit einer CO₂-Bepreisung zu belegen. Dass das möglich ist, weiß man schon länger – die Gutachten bringen dennoch einiges mehr an Klarheit darüber, wer von einer CO₂-Steuer Vorteile hat und wer nicht.

Die Entwaldung im brasilianischen Amazonas-Regenwald steigt wieder massiv an, zeigen offizielle Zahlen. Doch der Waldverlust ist sogar noch sehr viel größer. Denn viele gerodete Flächen werden von den Behörden gar nicht mitgezählt.

Es herrscht kein Klimanotstand in Deutschland. Oder? Der Bundestag hat es jedenfalls abgelehnt, einen solchen zu erklären, wie es sich die Linke gewünscht hätte. Über der Frage kam aber eine erstaunliche Parteienallianz zustande.

Schon mehr als zwei Dutzend Städte in Deutschland haben inzwischen den Klimanotstand ausgerufen. Das ist ein erster großer Erfolg der "Fridays for Future"-Bewegung – und bringt neue Energie in die Politik.