Klimapolitik

Wissenschaftler:innen stellen sich hinter die Klimabewegung und fordern, dass sich die Politik endlich an das Pariser Klimaziel hält, statt an kontraproduktiven Großprojekten zu basteln. Fridays for Future kündigt für die nächsten Wochen eine Protestwelle an.

Klimaschutz und -anpassung stehen in großen Städten inzwischen auf dem Spitzenplatz der Kommunalpolitik. Sie sind aber keine Pflichtaufgabe und entsprechend unterfinanziert. Das könnte mit einer Neuregelung im Grundgesetz geändert werden, sagt ein Gutachten.

Kalenderwoche 4: Viele politische Fehlentscheidungen der letzten Regierungen führten dazu, dass wir heute in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte stecken, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die besten Preisbremsen seien Energiesparen und Erneuerbare.

Der Kampf um Lützerath ist vorbei, der Kampf um den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, um den sozialen Frieden und um Demokratie geht weiter. Fünf Jahre und fünf Tage, die ein neues Kapitel der Klimabewegung aufschlugen – divers wie nie, geeint wie nie. Ein Widerstands-Tagebuch.

Erdgas aus Russland war nicht wirklich clever. LNG-Terminals sollen uns nun retten. Aber warum bauen wir mehr Terminals als wir brauchen, schaffen so neue Abhängigkeiten und torpedieren unsere Klimaziele?

Ein Erdöl-Boss soll den diesjährigen Klimagipfel in Dubai leiten. Das sorgt nicht nur bei Klimaschutzorganisationen für einen Aufschrei. Auch die Vereinten Nationen untersuchen, ob es zu Interessenkonflikten kommen könnte.

Einen Turbo nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch für mehr Biodiversität und bessere Naturräume fordern Spitzenvertreter großer Umweltverbände in einem Thesenpapier. Die Beschleunigung des Straßenbaus lehnen sie ab.

Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.

Ende Januar will das Außenamt den ersten Entwurf für eine Klimaaußenpolitik-Strategie vorlegen. Ein Streitpunkt ist der Umgang mit fossilen Investitionen Deutschlands im Ausland. Das umstrittene Erdgasprojekt in Senegal gerät dabei immer mehr unter Druck vonseiten der Grünen.

Die EU arbeitet am weltweit ersten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht Sozialdemokraten und Grünen im Umweltausschuss des EU-Parlaments nicht weit genug. Christdemokraten laufen aber schon gegen das Pestizidverbot in Schutzgebieten Sturm.

Die Aktionen der Letzten Generation haben Medienaufmerksamkeit erreicht, doch offenbar noch nicht das klimapolitische Anliegen vorangebracht. Es lassen sich aber Protestformen finden, die mit ihrem Symbolgehalt die richtigen Stellen ansprechen und eine Mobilisierung in der Gesellschaft erreichen.

Viele Unternehmen kaufen sich mit freiwilligen CO₂-Zertifikaten von ihren Emissionen frei. Doch ein Großteil dieser Zertifikate ist wertlos, wie eine umfassende Recherche aufdeckt. Einige der größten Unternehmen der Welt sind davon betroffen.