Klimapolitik

Die künftige Regierungskoalition in Deutschland hat ein klares Mandat für einen echten klimapolitischen Wandel – sie sollte es nutzen. Bisher haben sich politisch Verantwortliche zu sehr an Wahlzyklen und Lobbyinteressen orientiert. Um dieser Versuchung zu widerstehen, brauchen die Koalitionspartner Mut.

Die Grünen nehmen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf. Dafür stimmte heute der grüne Länderrat bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Maßnahmen für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels gaben dafür nicht den Ausschlag, sondern vor allem die sozialen Zusagen im Sondierungspapier.

Kalenderwoche 41: Das Ergebnis der Ampel-Sondierung macht Hoffnung auf ein wirkliches Klimaprogramm, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Drei Punkte sollten aber ergänzt werden.

Die EEG-Umlage sinkt deutlich, dennoch werden die Strompreise kaum fallen. Ein Bremsen bei der Energiewende, die Strom mittelfristig billiger macht, wäre aber ein großer Fehler. Der CO₂-Preis muss schneller steigen – und an einen sozialen Rückgabemechanismus gekoppelt werden.

Deutschland bekommt nun wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – und die Energiewende einen deutlichen Schub. Doch um das Land auf einen 1,5‑Grad-Pfad zu bringen, wie die Ampel-Sondierer versprochen haben, muss noch viel mehr geschehen.

SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu. Das Ergebnis der Sondierungen enthält neben einem früheren Aus für Kohlekraftwerke auch einen Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Umweltschützer:innen sehen dennoch zahlreiche Lücken.

Gesundheitsexpert:innen mahnen Klimaschutz an. Um­welt­schüt­ze­r:in­nen verklagen Brasiliens Präsidenten Bolsonaro. Die Energiekosten steigen stark an. Darüber sprechen Christian Eichler und Susanne Schwarz.

Frankreich hat die Energiewende verschlafen und lieber Groß-AKW geplant, bei denen Kosten und Bauzeit aus dem Ruder laufen. Vor diesem Eingeständnis will Präsident Emmanuel Macron sich nun mit neuen Milliarden-Plänen für kleine Atomreaktoren retten.

Erstmals erkennt ein UN-Ausschuss die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Staaten an, wenn die Klimakrise Auswirkungen auf Kinderrechte hat. Das ist gleichzeitig Meilenstein und Scheinerfolg.

Mit der "Projektgruppe Klima" will die Linke einen Neustart in Sachen Klimapolitik innerhalb der Partei wagen. Ob das gelingt? Die Partei ist sich in klimapolitischen Fragen alles andere als einig.

Die Industrie- und Schwellenländer der G20 sind weit entfernt von einem 1,5-Grad-Kurs. Mit der Corona-Erholung steigen die CO₂-Emissionen wieder an, zeigt ein Bericht mehrerer Thinktanks. Die Internationale Energieagentur fordert unterdessen eine Verdreifachung der globalen Investitionen in erneuerbare Energien.

Dass man erst ab 18 wählen darf, finden sie undemokratisch: Linus Steinmetz und Franziska Wessel von Fridays for Future haben Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt.