KTF? Schon mal gehört? Auch wer sich als Hausbesitzer oder -besitzerin Gedanken über eine neue, klimafreundliche Heizung oder die Wärmedämmung der eigenen Immobilie macht, wird das Kürzel nicht unbedingt kennen.
Dabei ist der "Klima- und Transformationsfonds" das Füllhorn, aus dem der Bund diese Maßnahmen fördert, die dazu beitragen sollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. So wie andere wichtige Projekte, etwa den Ausbau der E‑Mobilität inklusive Batteriezellfertigung, die Wasserstoff-Nutzung in der Wirtschaft, den Klimaschutz durch Renaturierung. Ergo: Der Fonds ist das wichtigste Instrument zum Umbau hin zur Klimafreundlichkeit.
Kein Wunder daher, dass viele froh waren, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Ende letzter Woche in ihrer Pressekonferenz zum Haushalt 2025 unisono verkündeten, der KTF laufe weiter. "Dieser bleibt das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. Die Finanzierung der geplanten Ausgaben wird für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025 sichergestellt", betont das Kanzleramt in einem Papier dazu.
Und auch aus Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium ist zu hören, es sei ja das Kernanliegen gewesen, den KTF zu verteidigen, trotz des massiven finanziellen Drucks, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2023 die Umleitung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen in den Klima-Fonds gestoppt hatte. "Das ist uns gelungen", so das Selbstlob.
Wie genau der KTF am Ende aussehen wird, ist freilich noch offen. Der Wirtschaftsplan muss von den beteiligten Ministerien, neben Finanzen und Wirtschaft auch Verkehr, Bau, Umwelt und Landwirtschaft, erst noch ausgehandelt werden. Im laufenden Jahr umfasst der Fonds rund 49 Milliarden Euro, er ist damit der größte Investitionsposten des Bundes.
Doch klar ist schon, dass es ohne Mittelkürzungen bei den Förderungen nicht abgehen wird. Aus Kreisen des Hauses Habeck heißt es zwar, der KTF bleibe "in seiner Substanz erhalten". Man werde "aber durchaus auch schmerzhafte Kürzungen hinnehmen müssen". Rasiert werden soll dem Vernehmen nach vor allem bei Programmen, bei denen die Mittel in der Vergangenheit nicht komplett abgerufen wurden.
Gelder zur Dekarbonisierung der Industrie kaum abgerufen
Wer ein Haus besitzt und Energiespar- und Klima-Ambitionen hat, kann sich relativ beruhigt zurücklehnen. Bei Heizungstausch und Wärmesanierung könne man von Ansätzen in gleicher Höhe wie bisher ausgehen, hört man aus dem Wirtschaftsministerium.
Die daraus finanzierte "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG) ist bisher mit 16,7 Milliarden Euro immerhin einer der größten Posten im KTF. Im vorigen Jahr zumindest sind die Gelder dafür vergleichsweise gut abgeflossen. Während im Schnitt nur 55 Prozent der KTF-Mittel genutzt wurden, waren es hier 65 Prozent. Für 2024 erwartete das Finanzministerium im Frühjahr sogar Ausgaben über die 16,7 Milliarden hinaus.

Betrachtet man nur den Heizungstausch, könnte es hier zwar Probleme geben. Denn die nach dem Kampf ums Heizungsgesetz 2023 neu aufgesetzte Förderung ging erst im Februar an den Start, und bis Ende Juni sind gerade einmal gut 700 Millionen von den dafür vorgesehenen bis zu acht Milliarden Euro abgeflossen. Ein starker Einschnitt hier würde für Habeck eine erneute Schlappe auf dem verminten Terrain bedeuten und ist daher wohl in der Tat unwahrscheinlich.
Einschnitte könnte es hingegen bei anderen KTF-Programmen geben, in denen der Mittelabfluss 2023 wirklich schleppend war, so bei Industrie, Naturschutz und Mobilität. Für den Posten "Dekarbonisierung der Industrie" zum Beispiel waren 2,2 Milliarden Euro vorgesehen, doch es flossen nur 36 Millionen ab, keine zwei Prozent.
Ähnlich schwach mit zwei Prozent oder 12,8 Millionen blieb die Nachfrage bei den "Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz". Und auch die Förderung der E‑Ladeinfrastruktur lief mau, hier wurden nur knapp zehn Prozent der Mittel verbraucht, 176 Millionen von 1,9 Milliarden.
Zwischen den Ministerien dürfte es hier noch heftige Fights um die Kürzungen geben, denn alle Posten sind für den Klima-Umbau unzweifelhaft wichtig, auch wenn es hier und da Anlaufprobleme bei der Umsetzung der Programme gibt. Beim natürlichen Klimaschutz könnten zum Beispiel, wie zu hören ist, Mittel in die Zukunft verschoben werden. Das würde dann Spielräume in der nächsten Zeit im KTF eröffnen.
"In den kommenden Jahren helfen keine Buchungstricks mehr"
Gravierender dürfte sein, dass die selbsternannte "Fortschrittskoalition" offenbar keinen Plan hat, wie der KTF auf Dauer gesichert und ausgebaut werden kann. Zumal eine der Einnahmequellen für den Fonds sehr volatil ist, nämlich der CO2-Preis im EU-Emissionshandel.
Im letzten Jahr nahm der Fonds daraus 7,7 Milliarden Euro ein, bei einem durchschnittlichen Preis von 83 Euro pro Tonne CO2. Derzeit ist der Preis im Keller ist, er bewegte sich im ersten Halbjahr 2024 zwischen 50 und 70 Euro. Das bedeutet: Um das bisherige Minus auszugleichen, müsste der Preis für den Rest des Jahres dauerhaft in die 100-Euro-Region steigen. Ob das eintritt, ist sehr fraglich.
Umweltorganisationen und Klima-Fachleute haben den Finger denn auch schon in diese offene Wunde gelegt. Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch, mahnte, Bevölkerung und Industrie bräuchten mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Es sei entscheidend, "die Förderprogramme auch langfristig abzusichern". Für die Zukunftsinvestitionen brauche es eine Reform der Schuldenbremse. "Das wird sich in den kommenden Jahren nicht mehr mit Buchungstricks übertünchen lassen."
Auch Klimaexpertin Ann-Katrin Schenk vom Berliner Thinktank MCC betonte gegenüber Klimareporter°, die Politik sei gut beraten, die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen. Sie lobt, dass die Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien per EEG-Förderung laut Ampel künftig nicht mehr aus dem KTF, sondern direkt aus dem Kernhaushalt kommen soll.
Ansonsten aber brauche es eine gründliche Bestandsaufnahme, die die einzelnen Ausgabenposten nach Wirkung und Effizienz bewertet. Dann müsse es auch um zusätzliche Bundesmittel gehen, etwa ein im Grundgesetz verankertes, kreditfinanziertes Sondervermögen.
In Kreisen des Habeck-Ministeriums wird eingeräumt, bei den Verhandlungen zum Haushalt habe die langfristige Finanzierung der Förderprogramme und des Fonds insgesamt nicht geklärt werden können. "Hierfür werden wir eine Lösung nach der kommenden Bundestagswahl finden müssen", heißt es. Einfach dürfte das nicht werden, wer auch immer die Regierung dann bilden wird. Aber nötig.