Nachdem Joe Biden vor wenigen Tagen seinen Rückzug aus den Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, stehen alle Zeichen auf Kamala Harris als neue Kandidatin der Demokratischen Partei. In einer ersten Rede vor ihrem Wahlkampfteam richtete die amtierende Vizepräsidentin kämpferische Worte an den republikanischen Kandidaten Donald Trump.
In ihrer früheren Rolle als Staatsanwältin in Kalifornien habe sie es "mit Tätern aller Art aufgenommen: Sexualstraftäter, die Frauen misshandelt haben, Schwindler, die Konsumenten betrogen haben, Betrüger, die die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil gebrochen haben. Also glauben Sie mir, wenn ich sage: Ich kenne Typen wie Donald Trump."
Während Kamala Harris im Laufe ihrer Amtszeit deutlich an Beliebtheit eingebüßt hat, attestieren ihr aktuelle Umfragen durchaus eine Chance gegen Trump. In den meisten Hochrechnungen liegt Harris nur einzelne Prozentpunkte hinter ihm und in manchen gleichauf oder sogar vorn.
Nicht nur mit "Typen wie Donald Trump" hat sie es als Staatsanwältin und später Generalstaatsanwältin in Kalifornien aufgenommen, sondern auch mit der fossilen Industrie. Wegen Falschinformationen zum Klimawandel hat sie etwa gegen Exxon Mobil ermittelt sowie ein Pipeline-Unternehmen wegen Öl-Lecks verklagt.
Harris gilt im Vergleich zu Präsident Biden als relativ scharfe Kritikerin der fossilen Konzerne. Auf dem letztjährigen Weltklimagipfel in Dubai sagte sie Greenwashing und fossiler Lobbyarbeit den Kampf an.
Auch in ihrem Wahlprogramm für die Präsidentschaftskandidatur mit Biden vor vier Jahren hatte sie eine deutlich anspruchsvollere Klimapolitik gefordert. Statt 2050 wollte sie schon 2045 Klimaneutralität erreichen, außerdem mehr Geld in die grüne Transformation investieren und ein Verbrenner-Aus für 2035 festschreiben.
Glorreiche Zeiten der fossilen Energie
Bei einem Sieg von Kamala Harris besteht also Anlass zur Hoffnung, dass sie die Klimapolitik unter Joe Biden nicht nur weiterführt, sondern eine Schippe drauflegt. Ganz im Gegensatz zu Bidens Vorgänger Donald Trump.
Dieser hat angekündigt, das wichtigste Transformationsinstrument der Biden-Administration, den Inflation Reduction Act, zurücknehmen zu wollen. Das Gesetz sieht Steuersubventionen von rund 370 Milliarden Dollar über zehn Jahre für grüne Technologien vor, etwa die Errichtung von Solarmodul-Fabriken und Windparks oder für E‑Mobilität und Wärmedämmung.
Ein Großteil der Investitionskosten soll durch Steuerreformen finanziert werden, unter anderem durch eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmen mit einem Jahresgewinn über einer Milliarde Dollar.
Auch im Wahlprogramm der Republikaner wird klar: Die Partei will unter Trumps Führung an die angeblich glorreichen Zeiten der fossilen Energien anknüpfen. Die USA sollen zum "mit Abstand dominierenden Energieproduzenten der Welt" werden.
Das Programm, verabschiedet auf dem Parteitag in Milwaukee, sieht vor, vor allem die Ausbeutung von Erdöl und Erdgas massiv auszuweiten und dazu die "lähmenden Restriktionen für die amerikanische Energieproduktion" zu beseitigen. Die für die Regulierung bisher zuständigen Bundesbehörden sollen entmachtet werden.
Wörtlich heißt es in dem Programm: "Die Republikaner werden die Energieproduktion aus allen Quellen, einschließlich der Kernenergie, entfesseln, um die Inflation sofort zu senken und amerikanische Haushalte, Autos und Fabriken mit zuverlässiger, reichlich vorhandener und erschwinglicher Energie zu versorgen."
Nobelpreisträger gegen Trump
Die USA sollen damit wieder "zur industriellen Supermacht aufsteigen". Als wichtigen Punkt hebt das Programm die "Rettung der amerikanischen Autoindustrie" hervor. Man werde die von der Biden-Regierung beschlossenen Pläne zum Übergang auf Elektroautos stoppen, zudem den Import chinesischer Modelle verhindern. China ist Weltmarktführer bei der E‑Mobilität.
Trumps fossile Agenda könnte schwerwiegende Folgen haben, meinen zumindest 16 Träger des Wirtschaftsnobelpreises, die unlängst vor deren Neuauflage warnten, darunter Claudia Goldin, Robert Wilson und Joseph Stiglitz.
Bidens Regierung habe "wichtige Investitionen in die US-Wirtschaft beschlossen, unter anderem in die Infrastruktur, die heimische Produktion und den Klimaschutz". Diese steigerten das Wirtschaftswachstum, verringerten den Inflationsdruck und erleichterten den Übergang zu den erneuerbaren Energien.
Im Falle einer erneuten Trump-Präsidentschaft seien "negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ansehen der USA in der Welt und eine destabilisierende Wirkung auf die amerikanische Binnenwirtschaft" zu erwarten, zudem drohe eine höhere Inflation.
Auf dem Parteitag der Demokrat:innen im August muss sich Harris noch den Segen ihrer Partei geben lassen, um offizielle Präsidentschaftskandidatin zu werden. Die meisten Expert:innen gehen aber davon aus, dass ihr diese Rolle niemand mehr streitig machen wird.
In einer ersten Fassung hieß es, Kamala Harris habe Exxon Mobil wegen Falschinformationen zum Klimawandel verklagt. Sie hatte aber 2020 nur ermittelt. Wir haben das korrigiert.
