Drei Generationen für Klimagerechtigkeit

Die EU arbeitet an ihrem Green Deal. Drei SPD-Mitglieder aus drei Generationen schlagen nun einen "Fair Green Deal" vor. Der soll auch berücksichtigen, dass Länder wie Deutschland ihr CO2-Budget eigentlich schon aufgebraucht haben.


Auf dem niedrig begrünten Flachdach eines mehrstöckigen Gebäudes sind Solarpaneele schräg aufgestellt, am Horizont ist das Bochumer Exzenterhaus zu sehen.
Solardach in Bochum. (Foto: Ulrike Hammerich/Shutterstock)

Uns eint die Sorge, dass die menschengemachte Erderhitzung nicht entschieden genug bekämpft wird.

Es ist gut, dass die EU und Deutschland beschlossen haben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Gerade angesichts der Diskussion um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass die Dimension der Klimakrise und die Notwendigkeit zu handeln nicht verstanden werden. Das gilt auch in Zeiten der Covid-19-Krise.

Wir drei sehen uns als SPD-Mitglieder, die mit diesem Beitrag eine Diskussion innerhalb und außerhalb der SPD anregen wollen. Die SPD war immer dann stark, wenn sie – auch in Regierungsverantwortung – über den Tag hinaus gedacht hat.

Dass wir mit unserem Anliegen nicht allein sind, zeigt beispielsweise der aktuelle Bericht der SPD-Grundwertekommission. Sein Titel: "Perspektivenwechsel: Das Zeitalter des Menschen. Die Transformation gestalten, demokratisch, ökologisch und sozial".

Wir sind auch der festen Auffassung, dass der notwendige ökologische Transformationsprozess nur gelingen kann, wenn er sozial und demokratisch ist, und dafür bedarf es einer starken SPD.

Klimaneutralität im Jahr 2050 ist kein einfacher "Zielwert", der zu erreichen ist. Bei den relevanten Klimagasen wie CO2 oder Methan geht es um den Ausstoß und zum Teil auch um die Bindung in der Biosphäre, also um Volumina. Es geht also neben der Frage, wann wir gänzlich klimaneutral werden, auch darum, wie schnell wir den Ausstoß der klimaschädlichen Gase reduzieren.

Das Signal des "Green Deal" ist angekommen

Auch die EU hat sich mit dem Green Deal ehrgeizige Ziele gesetzt. Besonders wichtig ist das Ziel der Klimaneutralität für 2050. Das bedeutet, dass alle Sektoren klimaneutral werden müssen, wobei niemand mehr auf Schlupflöcher setzen kann.

Dieses Signal ist in der Industrie angekommen. Erste Investoren und viele Unternehmen reagieren bereits, auch wenn sich in manchen Fällen die Frage stellt, wie ernsthaft das Engagement tatsächlich ist. Im Kern geht es darum, den Investoren zu signalisieren, dass Investitionen in fossile und nukleare Technologien keine sicheren sind.

Porträtaufnahme von Polina Gordienko.

Polina Gordienko

Die SPD-Politikerin und Studentin ist 1999 in Sibirien geboren und in der weiß­russischen Hauptstadt Minsk aufgewachsen. Mit 15 Jahren zog sie allein nach Deutsch­land. Bei der Kommunal­wahl in München im März war sie die jüngste Stadt­rats­kandidatin. Sie wurde in einen Bezirks­ausschuss gewählt.

Den Investoren ist es oftmals egal, wie rasch die Regierung den Ausstieg plant. Was sie interessiert, ist, wie profitabel sich die Dekarbonisierung entwickelt und wie risikobehaftet fossile Investitionen sind. Das ist nicht das Gleiche!

Zurzeit wird in der EU über eine Verschärfung der Klimaziele für 2030 auf 50 bis 55 Prozent CO2-Reduktion im Verhältnis zu 1990 diskutiert. Gegenüber den bisher gültigen 40 Prozent ist das eine erhebliche Verschärfung. Trotzdem gibt es heftige Kritik an diesem Vorschlag, er sei nicht ehrgeizig genug.

Die Kritik ist aus wissenschaftlicher Sicht durchaus berechtigt. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass Ambition und Akzeptanz Hand in Hand gehen müssen, damit der Klimaschutz wirklich gelingt.

Die EU geht durchaus überlegt vor. Mit dem bisherigen Klimaziel sinken die Emissionen im EU-Emissionshandel ab 2021 um 2,2 Prozent pro Jahr. Dies ist ein kluger und berechenbarer Pfad, der durch Effizienzgewinne und den Einsatz erneuerbarer Energien nicht zu Wohlstandsverlusten führen wird.

Im Zuge einer Verschärfung der EU-Ziele wird auch dieser Wert verschärft werden müssen, verbunden mit einer klugen Transformationsstrategie für die energieintensive Industrie, die zurzeit anders als die Kraftwerke noch kostenfreie Zuteilungen aufgrund des internationalen Wettbewerbs erhält.

Genug Potenzial für eine beschleunigte Energiewende

Auch Deutschland muss sich auf verschärfte Ziele für 2030 in den Sektoren einstellen, für die eine einzelstaatliche Verantwortung besteht, vor allem Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft.

Deutlich höhere Klimaschutzziele sind zu erreichen, wenn wir Effizienz ganzheitlich denken und neu definieren sowie die richtigen Preissignale senden.

Porträtaufnahme von Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Foto: IFP

Ernst Ulrich von Weizsäcker

stand dem Thinktank Club of Rome bis 2018 sechs Jahre als Co-Präsident vor. Der Biologie und Physiker war Präsident der Universität Kassel, leitete mehrere Institute und wurde 1991 Gründungs­präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. 1998 bis 2005 war er SPD-Bundestags­abgeordneter.

Moderne Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind deutlich leistungsfähiger und kostengünstiger als vor 20 Jahren bei der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieses extrem wichtige Gesetz, das der Bundestag – vor allem der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer – damals auf den Weg brachte, hat eine weltweite Innovationswelle bei erneuerbaren Energien ausgelöst.

Eine Studie der Energieexperten von Enervis zeigt deutlich, dass es in Deutschland keine Knappheit an erneuerbaren Energien gibt: Auf zwei Prozent der Landesfläche lässt sich mit modernen Windkraftanlagen mehr Strom erzeugen, als wir heute verbrauchen.

Der Ausbau der Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee kann zu einem höchst sinnvollen europäischen Projekt werden. Das Potenzial in der Nordsee ist am besten erfasst und die Projekte sollten zügig in die Realisierung gehen.

Windkraft an Land und solare Stromerzeugung ergänzen sich hervorragend. Besonders flächeneffizient ist gebäudeintegrierte Photovoltaik. Aber auch Agro-Photovoltaik hat eine Zukunft und ist deutlich effizienter als der Anbau jeder Energiepflanze.

Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat kürzlich die Studie "Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem" vorgestellt. Die Studie zeigt, wie Klimaneutralität über verschiedene Pfade erreicht werden kann, am günstigsten ist ein "Szenario Suffizienz". Wobei "Suffizienz" hier etwas irreführend ist – es geht in der Hauptsache um Effizienz. Es gibt also mehrere Wege, um Klimaneutralität zu erreichen.

Integrierte Planung, bessere Regeln

Zu einer Effizienzstrategie gehört es auch, die vorhandene Infrastruktur möglichst weiter und besser zu nutzen. Wir brauchen daher eine gemeinsame Planung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen. Nutzen statt Abregeln – wie vom deutschen Bundestag zuletzt in der Resolution zur Weltklimakonferenz in Madrid beschlossen – ist deutlich effizienter als das massive Abregeln von Windkraftanlagen, wie es in Deutschland zu oft geschieht.

Klaus Mindrup vor einem Straßenzug mit Berliner Mietshäusern.

Klaus Mindrup

Der studierte Biologe und SPD-Politiker Klaus Mindrup ist seit 2013 Abgeordneter des Bundestages und Mitglied der Ausschüsse für Bauen und für Umwelt.

Ohne Speicher wird eine erneuerbare und damit volatile Energiewelt nicht auskommen. Auch hier gilt: Quartierslösungen sind effizienter als Lösungen für Einzelhäuser, und das integrierte Planen und Betreiben von Strom-, Gas- und Wärmenetzen ist der beste und kosteneffizienteste Weg zur Dekarbonisierung unseres Landes.

Speicher bieten die Chance, die Strom-, Gas- und Wärmenetze besser auszunutzen und effizienter zu betreiben. Dafür brauchen wir dann auch bessere Regeln, vor allem eine Reform der Abgaben und Umlagen, wie dies der Bundesrat bereits im vergangenen Oktober gefordert hat.

Neben Strom- und Wärmespeichern wird Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle als Langfristspeicher und Rohstoff für die Industrie zukommen.

Mit den Speichern kann man den Ausbau der Erneuerbaren auch wieder deutlich beschleunigen. In der Schweiz wird die "solare Ernte" von Dächern und Fassaden durch Prosumer aus Klimaschutzgründen gefördert.

Regionale Lösungen sind effektiver

Dieses Vorgehen stimmt auch voll mit der Umsetzung der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union durch das "Clean Energy Package" überein. Hierbei geht es darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und zu aktiven Teilhabern der Energiewende zu machen.

Die bürokratischen Hemmnisse bei der Photovoltaik müssen für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Mieterinnen und Mieter und für Unternehmen auch in Deutschland abgebaut werden, um die solare Ernte für den Klimaschutz besser nutzen zu können.

Der Ansatz der "Energiewende von unten" berücksichtigt immer die vorhandenen regionalen Gegebenheiten und stülpt nicht einfach eine vorgebliche Standardlösung über alles.

Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) setzen bei ihren Nahwärmekonzepten im Schwarzwald vor allem auf Biomasse. Die Region Heide im Kreis Dithmarschen nutzt den sehr reichlich vorhandenen Windstrom für die Erzeugung von Wasserstoff und die Verwendung in der regionalen Wertschöpfungskette. Die Innovation City Bottrop hat den Quartiersansatz nahezu perfektioniert. Es zeigt sich: Regionale Antworten sind effektiver als Antworten von der Stange.

Dringend erforderlich ist es, im Zuge einer Abgabenreform dafür zu sorgen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Zwischenspeicherung in Batterien sowie die Umwandlung in Wasserstoff oder Wärme nicht mehr mit einer EEG-Umlage belastet werden.

Generell muss gelten: Bei null Emissionen von fossilem CO2 dürfen keine Abgaben anfallen und keine bürokratischen Hemmnisse die Entwicklung blockieren. Die klimafreundliche Stromerzeugung und -verwendung muss für alle schnell, einfach und kostengünstig sein.

Am einfachsten wäre es, jetzt zügig das "Clean Energy Package" der EU in bundesdeutsches Recht umzusetzen. Das würde dazu führen, dass wir in Kürze einen bisher nicht für möglich gehaltenen Ausbau von Wind und Photovoltaik erleben.

Klimafreundliche Wertschöpfung

Grundsätzlich gilt: Elektrisch angetriebene Prozesse haben eine höhere Effizienz als thermisch angetriebene Prozesse. Sie sind daher zu fördern. Das gilt besonders im Verkehr, weswegen Pkw und Lkw mit elektrischen Antrieben deutlich effizienter sind als die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Effizient ist vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der schon seit über 100 Jahren bei S-, U- und Straßenbahnen hocheffizient mit Strom betrieben wird. Hier haben Bundestag und Bundesregierung inzwischen wichtige Investitionssignale gesetzt.

Voraussetzung dafür war die Änderung des Grundgesetzes im vergangenen Jahr, die es dem Bund wieder ermöglicht, Investitionsmittel für den Ausbau des Nahverkehrs an die Länder zu geben. Was nun dringend benötigt wird, ist eine bundesweite Rückkopplung mit dem jeweiligen regionalen Bedarf und eine Überprüfung der Investitionsvolumina.

Effizient ist auch, die Batterien in den Elektroautos künftig doppelt zu nutzen: für Auto und Haushalt. Als Speicher sollten sie von Anfang an so in das Stromsystem integriert werden. Aus Ressourcengründen ist es am besten, das Auto tagsüber – in der Regel am Arbeitsplatz – zu laden und abends dann zu Hause als Stromspeicher zu nutzen.

Die Maßnahme, die in Deutschland jetzt am schnellsten wirken würde, ist ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sektorenkopplung. Bei einem wirtschaftlich gut erreichbaren Potenzial von 500.000 bis einer Million Megawatt Photovoltaik und 200.000 Megawatt Windkraft an Land sind der Solardeckel bei 52.000 Megawatt und die aktuellen Ausbauzahlen für Windkraft eine Katastrophe für den Klimaschutz.

Wir brauchen ein Jahrzehnt des beschleunigten Erneuerbaren-Ausbaus um mehr als 20.000 Megawatt pro Jahr. Das ist auch eine Frage der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier erbrachten klimafreundlichen Wertschöpfung. Dies hat der angebliche "Wirtschaftsflügel" von CDU und CSU nicht verstanden und schadet damit nicht nur dem Klimaschutz, sondern dem gesamten Land.

Mit den beschriebenen Maßnahmen können bis 2030 sicher deutlich verschärfte Klimaziele von 55 Prozent CO2-Minderung in der EU und über 60 Prozent in Deutschland ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen erreicht werden.

Mit einem "Fair Green Deal" aus der Wirtschaftskrise

Bedingt durch die Corona-Pandemie werden wir in Europa eine Wirtschaftskrise erleben. Man kann am sinnvollsten gegen diese Krise vorgehen, indem Maßnahmen aus dem Green Deal der Europäischen Union vorgezogen werden und so der Strukturwandel hin zu einer klimafreundlichen Ökonomie beschleunigt wird.

Nach dem Motto "quick and clean" lassen sich auch zahlreiche der dort vorgesehenen Maßnahmen deutlich beschleunigen und mit Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der Luftqualität verbinden.

Ähnlich wie in der Pandemie ist für den Klimaschutz ein weltweit abgestimmtes Vorgehen erforderlich. Die Klimakrise wird irreversibel sein, wenn nur ein Bruchteil der weltweit geplanten 1.400 Kohlekraftwerke ans Netz gehen sollte.

Es ist sicher hilfreich, wenn die EU und Deutschland zeigen, dass Wohlstand auch ohne die Verbrennung von Kohle erreicht werden kann. Doch diese "Vorbildwirkung" allein reicht nicht aus. Zur Wahrheit gehört auch, dass die alten Industrieländer ihr CO2-Budget schon weitgehend verbraucht haben.

Es wird daher Zeit, diesen Budget-Ansatz in veränderter Form wieder in die Diskussion zu bringen. Die EU sollte über ein Klimaschutzziel "55 plus" nachdenken und das Plus in den nächsten zehn Jahren durch den Kauf von Zertifikaten ausgleichen.

Unser Vorschlag ist ein "Fair Green Deal": Die Länder des globalen Südens investieren in erneuerbare Energien und Effizienz, verzichten auf den Bau von Kohlekraftwerken und erhalten im Gegenzug dafür eine finanzielle Kompensation von der EU oder ihren Mitgliedsstaaten.

Das wäre wirklich fair und eine echte Win-win-Situation für das Klima und für alle Menschen. Zugleich wäre es ein höchst sinnvolles Programm für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie.

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