EU-Staaten stimmen für Klimaneutralität – ohne Polen

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in der Nacht zum Freitag auf das Ziel verständigt, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Ein Mitgliedsstaat könne sich diesem Ziel aber noch nicht verschreiben. 


Braunkohletagebau Turów
Polnischer Braunkohletagebau an der Grenze zu Sachsen: Polen will seine Kohle nicht für Klimaneutralität aufgeben. (Foto: Anna Uciechowska/​Wikimedia Commons)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll.

"Der Europäische Rat bestätigt das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen, im Einklang mit den Zielen des Paris-Abkommens", heißt es im Abschlusspapier, den sogenannten Schlussfolgerungen.

Weiter heißt es jedoch: "Ein Mitgliedstaat kann sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Umsetzung dieses Ziels verpflichten, und der Europäische Rat wird im Juni 2020 darauf zurückkommen." Zeitungsberichten zufolge handelt es sich bei diesem Land um Polen. 

Das bestätigte der offizielle Twitter-Account des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki. "Polen wurde vom Grundsatz der Klimaneutralität ausgenommen. Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen", wird der Premier dort zitiert

Polen sei nicht schuld daran, sich in einer solchen Situation zu befinden. "Solche Argumente für polnische Lösungen wurden heute dem Europäischen Rat vorgelegt. Es ist gut, dass diese Argumente akzeptiert wurden", so Morawiecki weiter

"Kohle garantiert unsere Energiesicherheit für viele Jahre"

Für diese Aussage wurde er sofort verspottet: "Polen hat keine Schuld daran, wie sein Energiesystem aussieht. Und wer ist es? Zwerge? Ist es nicht die polnische Regierung, die zufällig eine Energiepolitik betreibt?", schrieb Marek Józefiak, Klimaexperte bei Greenpeace Polen, auf Twitter.

Die polnische Regierung tut sich schwer mit dem Abschied von der klimaschädlichen Kohle, aus der in dem Land immer noch etwa 80 Prozent des Stroms kommen. Polen sowie Ungarn und Tschechien hatten auf dem EU-Gipfel klare Zusagen für Finanzhilfen gefordert.

Bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche anlässlich des Barbaratags – des Tages der Schutzheiligen der Bergleute – sagte der polnische Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin, dass Polen nicht akzeptiere, dass die Zeit der Kohle vorbei ist.

"Sie wird unsere Energiesicherheit für viele Jahre garantieren", so Sasin, der als Minister auch für die staatlichen Energiekonzerne zuständig ist. Andere eigene Energiequellen habe Polen nicht, sagte der Politiker von der Regierungspartei PiS.

"Was Polen damit erreicht hat, ist unklar"

Oskar Kulik vom WWF Polen, kann dem Ergebnis noch etwas Gutes abgewinnen. "Immerhin hat Polen kein Veto gegen die Entscheidung eingelegt", sagte Kulik im Gespräch mit Klimareporter°. Allerdings kann der polnische Klimaexperte nicht nachvollziehen, warum sich Polen dem 2050er Ziel nicht angeschlossen hat. "Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, dem Ziel zuzustimmen und dabei finanzielle Unterstützung auszuhandeln."

Die Entscheidung habe sicher nicht dafür gesorgt, dass die Beziehungen zu den anderen EU-Staaten sich verbessern, vor allem weil Polen nicht als einziges EU-Land stark von der Kohle abhänge, so Kulik. "Unsere Situation ist eine besondere, aber unsere Fähigkeit uns anzupassen ist sicher nicht die schlechteste in der EU." Die Diskussion in Polen müsse jetzt weitergehen. 

"Das mangelnde Engagement für das EU-Klimaneutralitätsziel für 2050 befreit Polen nicht von der Verpflichtung zur Umsetzung des EU-Rechts, in dem der Klimaschutz bereits sehr stark verankert ist", sagte auch Lidia Wojtal, polnische Klimaexpertin und ehemalige Klimakonferenz-Verhandlerin.

Es sei unklar, was Polen mit der Weigerung, sich zur Klimaneutralität zu verpflichten, erreicht habe. "Sicherlich keine Glaubwürdigkeit oder zusätzliche finanzielle Unterstützung", so Wojtal. "Der Zug zur Klimaneutralität fährt jetzt ab, und wir sitzen noch im Wagen aus dem vorigen Jahrhundert, und zwar im Raucherabteil."

Vor dem Gipfel waren auch noch Tschechien und Ungarn gegen die Entscheidung gewesen. Forderungen des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš aufgreifend, wurde auch ein Satz zur Atomenergie in die Schlussfolgerungen aufgenommen: "Einige Mitgliedsstaaten haben erklärt, dass sie als Teil ihres nationalen Energiemixes Kernenergie nutzen." Dass Atomkraft klimafreundlich sei, steht aber nicht in dem Dokument.

Der Beitrag wurde um 12:15 Uhr ergänzt (Stellungnahmen von Oskar Kulik und Lidia Wojtal). 

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