"Das EEG muss dringend reformiert werden"

20 Jahre nach seinem Inkrafttreten muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend reformiert werden, die Bremsen und "Deckel" müssen endlich weg und die Bürgerenergie muss wieder gestärkt werden, fordert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), im Interview mit Klimareporter°.


Erneuerbare Energie
Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – wie lange geht das noch als Lippenbekenntnis durch? (Foto: Gustavo Quepón/​Unsplash)
 

Klimareporter°: Frau Peter, vor 20 Jahren, am 29. März 2000, trat das EEG in Kraft, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Heute decken an manchen Tagen die Erneuerbaren den gesamten Strombedarf Deutschlands. So schnell hätten das die EEG-Protagonisten um Hermann Scheer sicher nicht erwartet. Wie haben Sie den Aufbruch damals erlebt?

Simone Peter: Ich erinnere mich noch gut. Vor 20 Jahren arbeitete ich zwar noch an meiner Promotion im Bereich Mikrobiologie, aber unter anderem die Lektüre des Buches "Solare Weltwirtschaft" von Hermann Scheer brachte mich zu den Erneuerbaren und 2001 beruflich zu Eurosolar.

Die Pioniere um Scheer wussten: Die Erneuerbaren werden dann eine Erfolgsgeschichte, wenn Ökostrom verpflichtend abgenommen und fair vergütet wird und zudem vorrangig eingespeist werden darf. Das waren und sind die Grundpfeiler des Gesetzes.

Der Gedanke dahinter war, über das EEG eine Privilegierung der Erneuerbaren und damit Marktgleichheit zu den konventionellen Energien herzustellen. Die Idee hatten Hermann Scheer und andere Anhänger der garantierten Einspeisevergütung schon lange vorher postuliert. Und genau das hat das EEG geliefert.

Die Zeit war einfach auch reif für die Erneuerbaren. Ende der 1990er Jahre war der Energiemarkt liberalisiert worden, die Bürgerinnen und Bürger wollten immer mehr auch selbst Strom erzeugen, eine echte Bürgerenergiewende kam auf.

Es hätte aber kaum einer damals vermutet, dass wir 2020 schon bei über 40 Prozent Marktanteil liegen. Denn in der ersten Novelle des EEG wurde noch ein Anteil von 20 Prozent für 2020 als Ziel formuliert. Da haben sich alle verschätzt – im positiven Sinne. 

20 Jahre nach Einführung des EEG sind die Erneuerbaren heute kostengünstiger als die konventionellen Stromerzeuger und sie vermeiden jährlich mehr CO2, als der gesamte Verkehrssektor ausstößt. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können!

Der Grund für den Boom war nicht nur technologischer Natur, dass also die Kosten gerade für Wind- und Solarstrom rasant sanken, sondern auch die aufkommende Bürgerenergie. Die Leute wollten die Energieversorgung in die eigene Hand nehmen.

Ja, vor allem für die Bürgerenergie eignete sich das EEG hervorragend, wie die vielen Energiegenossenschaften und Bürgerenergieprojekte zeigen. Die Solar- und Windpioniere von damals sind zum Glück auch noch heute bei uns aktiv. Vereine wie Eurosolar, der BEE und seine Mitgliedsverbände haben das bürgerschaftliche Engagement und die direkte Teilhabe immer als Schlüssel für den Erfolg gesehen.

Und hier müssen wir auch wieder anknüpfen – an Energiegemeinschaften und "Energy Sharing", was die EU in ihrer Erneuerbare-Energien-Richtlinie ausdrücklich fordert. Das muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Sonne schickt uns keine Rechnung – der Slogan von Franz Alt beschreibt eben auch einen handfesten ökonomischen Vorteil. Das wurde etablierten Stromkonzernen langsam klar. Der Widerstand gegen das EEG wuchs. Ab 2009 musste der Ökostrom an der Strombörse gehandelt werden. Dann kam die Strompreisbremse von Altmaier ...

Die Torpedierung des EEG begann schon, bevor das Gesetz im Jahr 2000 vom Bundestag verabschiedet wurde. Selbst in der damaligen rot-grünen Bundesregierung mussten sich die Energiewende-Freunde hart gegen die fossilen Interessen in Politik und Wirtschaft durchsetzen.

Und das EEG blieb den fossilen Kräften ein Dorn im Auge. Hermann Scheer sagte immer: Jedes Prozent, das wir bei den Erneuerbaren dazubekommen, werden wir härter gegen die Widerstände verteidigen müssen. Und er hatte recht.

Porträtaufnahme von Simone Peter.
Foto: BEE

Simone Peter

leitet seit 2018 den Bundes­verband Erneuerbare Energie (BEE), die Dachorganisation der Ökoenergie-Verbände. Die promovierte Biologin wurde ab 1999 als energiepolitische Expertin bei den Grünen im Saarland und im Bundes­verband bekannt. Bei der Vereinigung Eurosolar arbeitete sie unter anderem als Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter. Sie baute die Agentur für erneuerbare Energien (AEE) mit auf und leitete die Branchenorganisation bis 2006.​​ In der ersten "Jamaika-Koalition" 2009 im Saarland wurde sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr. Ab 2013 war sie Bundesvorsitzende der Grünen.

Mir fällt dazu auch der Spiegel-Artikel von 2004 mit dem Titel "Der Windmühlenwahn" ein. Darin wurde behauptet, dass ein weiterer Windkraftausbau der Umwelt mehr schaden als nutzen würde. Dabei stand damals erst ein Bruchteil der heutigen Leistung.

Als Reaktion darauf rief die Branche zusammen mit den grünen Ministern Jürgen Trittin und Renate Künast die Agentur für erneuerbare Energien ins Leben. Ich wurde damals deren erste Geschäftsführerin und Klaus Töpfer unser Schirmherr. Es ging darum, die erneuerbaren Energien parteiübergreifend zu stützen und voranzubringen. Das blieb schwierig.

Richtig massiv wurde der Widerstand unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013, und der setzte sich leider in der folgenden großen Koalition fort. Das EEG wurde immer weiter aufgebläht und zugleich löchriger – es wurden echte Bremsen angelegt.

Die Leute, die zu der Zeit im Hintergrund gegen das EEG zu Felde zogen, sind teilweise bis heute in der Politik oder in der Wirtschaft aktiv. Man denke nur an Unionspolitiker wie Thomas Bareiß oder an ehemalige Staatssekretäre wie Urban Rid oder Matthias Machnig. Was da an Auseinandersetzungen ablief, ist bisher wenig bekannt.

Ja, die Auseinandersetzungen gab und gibt es. Dabei kam das EEG ursprünglich aus der Mitte des Parlaments. Für die SPD-Fraktion war es damals ein Glück, dass Hermann Scheer hartnäckig blieb. Auch Dietmar Schütz zählte innerhalb der SPD-Fraktion zu den Unterstützern des EEG.

Bei den Grünen engagierten sich besonders Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell. Aber auch innerhalb der Union gab es Förderer, wie Josef Göppel, der schon 1991 das Stromeinspeisungsgesetz mit auf den Weg gebracht hatte.

Leider sind die Widerstände aber bis heute groß. In den EEG-Novellen 2012 und 2014 wurde der Ausbau der Bio- und Solarenergie stark beschnitten. Bis 2012 war ich Ministerin im Saarland. Wir versuchten von Länderseite noch, die schlimmsten Regelungen abzuschwächen – vergebens.

Am Ende führte das bei der Solarenergie, aber auch bei der Bioenergie zu starken Einbrüchen. Jetzt steht die Windenergie unter politischem Beschuss. Damit sind insgesamt rund 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – eine ungeheure Deindustrialisierung.

Während sich in Paris die Weltgemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad verständigt hat, drosselte die Bundesregierung die Ausbaumengen des Klimaschützers Nummer eins und machte die Beteiligung für kleinere Akteure schwerer.

Deswegen muss das EEG dringend reformiert werden, Deckel und Bremsen müssen endlich weg und die Bürgerenergie wieder gestärkt werden.

Mit dem Beschneiden des EEG wurden für Deutschland wirtschaftliche Chancen vergeben. Anders kann man das gar nicht sagen.

Das muss man so sagen. Wir könnten mit der Energiewende weiter sein. Aber mit dem EEG zeigten wir dennoch, dass Innovation, sinkende Kosten und eine Vielfalt von Akteuren gleichzeitig geschaffen werden können. Viele andere Länder haben das EEG ja nicht ohne Grund kopiert. Letztlich konnten die Gegner nicht verhindern, dass sich die Erneuerbaren aufgrund ihrer Kosteneffizienz weltweit verbreiteten.

Wir müssen jetzt aber weiter dafür kämpfen, dass die Erneuerbaren als neuer industrieller Kern weiter ausgebaut werden, dass regionale Wertschöpfungsnetzwerke rund um Sonne, Wind, Biogas, Wasserkraft und Geothermie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern etabliert werden und dass durch die Sektorenkopplung auch die Wärme- und Verkehrswende endlich Schwung erhalten.

Dank EEG schafften es die Erneuerbaren, den deutschen Strommarkt für sich zu erobern. Selbst wenn das EEG abgeschafft würde – ein Zurück zu alten Marktverhältnissen wird es nicht mehr geben.

Ja, die Erneuerbaren sind im Zentrum der Energieversorgung angekommen. Es geht nicht mehr darum, sie zu integrieren, sondern darum, das System nach den Erneuerbaren auszurichten – hin zu 100 Prozent Vollversorgung in einem gekoppelten Energiesystem.

Der Erfolg veränderte die Branche auch selbst. In Windparks und großen Photovoltaik-Anlagen tummeln sich jetzt millionenschwere Investoren, fossile Firmen investieren in Offshore-Windenergie – und die Bürgerenergie stagniert ...

... was vor allem mit den Ausschreibungen zu tun hat. Dabei braucht es alle Akteure. Wenn es aber alle Akteure braucht, dann muss der Marktzugang für alle fair sein. Ausschreibungen sind da wenig geeignet. Sie begünstigen eine Gruppe des Marktes, aber machen es anderen – der Bürgerenergie – extrem schwer bis unmöglich.

Weiter blockieren sie die Eigenversorgung der Industrie. Hinzu kommt, dass die große Koalition die Einführung von Ausschreibungen mit Deckeln und zu geringen Marktvolumina verbunden hat. Das passt nicht. Dazu die absurden Debatten über Windkraft-Abstände.

Es braucht aber alle. Es braucht die Bürgerenergie, die das Fundament jeder dezentralen Erzeugung bildet und für die das EEG als Risikoabsicherung unverzichtbar ist. Und es braucht die großen Investoren, die bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen und offshore schon heute ohne Vergütung auskommen oder das in naher Zukunft erwarten.

Aber auch sie brauchen das EEG weiterhin als Sicherheitsnetz. Und natürlich muss der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren erhalten bleiben.

Zum kommenden Jahreswechsel endet für einige tausend Wind- und Solaranlagen die EEG-Förderung. Windkraft- und Solarpioniere rätseln jetzt, ob sie ihre Anlagen weiter betreiben können. Die Branche hatte auf ausreichend hohe Strompreise gehofft. Die werden aus heutiger Sicht nicht eintreten. Täuscht der Eindruck, dass die Branche sich nicht ausreichend auf das Ende des EEG vorbereitet hat?

Ich sehe da vor allem die Politik in der Verantwortung. Die Branche ist sich seit Langem im Klaren, dass die Förderung nach 20 Jahren zu Ende ist. Wenn aber die Politik keine Instrumente und keinen Rechtsrahmen schafft, die einen Weiterbetrieb – und bei der Windkraft besonders das Repowering – sichern, dann werden möglicherweise wertvolle Photovoltaik-, Wind- und Bioenergieanlagen stillgelegt.

Aus unserer Sicht wird der Beitrag der Erneuerbaren, von Speichern oder Power-to-X zum Klimaschutz nicht gebührend bewertet. Unser Verband hat schon 2017 ein Konzept zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Wir brauchen ein Instrument, das saubere Technologien bevorteilt. Da wäre ein nationaler CO2-Preis in Ergänzung zum europaweiten Emissionshandel richtig und angemessen gewesen.

Den Preis bekommen wir jetzt ab 2021.

Aber nur bei Wärme und Verkehr. Wenn man zudem die Förderung nicht so stark auf bestimmte Größen von Solaranlagen beschränken würde, könnte im urbanen Raum ein neuer Solarboom entstehen. Mehr Unterstützung benötigen auch Prosumer-Lösungen, am besten in Quartiersgröße.

Bei der Bioenergie gilt es, die Flexibilität stärker zu honorieren. Wir brauchen Biogas als Backup, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Mit den bestehenden Biogasanlagen können rund 9,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden und eine Million Haushalte mit Wärme.

Eigentlich ist alles zur Dekarbonisierung durch die Erneuerbaren bereit und vorhanden, nicht zuletzt auch Lösungen für Energiespeicher und Sektorenkopplung – aber die Politik lässt das liegen. Energiepolitisch geht kaum etwas voran, schon gar nicht bei den Erneuerbaren.

Das ist schon eine komische Situation: Ein Stromsystem basierend auf hundert Prozent Erneuerbare wäre möglich, vielleicht sogar schon 2035 – die maßgebliche Politik blockt aber, ohne triftige Gründe zu haben. Man hat den Eindruck, dass die alte Schlacht gegen die Erneuerbaren noch einmal final geschlagen werden soll.

Leider hängen viele noch an den alten, fossilen Strukturen. Ich kenne das aus dem Saarland, einer Montanregion, die sich mit dem Abschied von der Kohle schwertat. Ich fürchte deshalb, dass es der großen Koalition auch weiterhin energiepolitisch an Kraft fehlt – angesichts der massiven Differenzen zwischen denjenigen, die auf der Bremse stehen, und denjenigen, die modernisieren wollen.

Seit Monaten warten wir auf den politischen Rahmen, der Innovation und ökologischer Modernisierung wieder einen neuen Push gibt und weiteren wirtschaftlichen Schaden abwendet. Bislang vergebens. Dazu kommt jetzt die Coronakrise.

Wir werden aber weiter für nachhaltige Lösungen werben, und sind dabei nicht alleine. An unsere Seite stellten sich jüngst zunehmend Unternehmen, zum Beispiel der Chemie- und der Automobilbranche, die ihre Energie auf Grün umstellen wollen, um die Klimaziele zu erfüllen. Daran müssen wir bei künftigen Investitionsentscheidungen wieder anknüpfen. Denn die Klimakrise und der internationale Wettbewerb um saubere Technologien warten nicht.

Selbst der vernageltste Gegner der Erneuerbaren müsste das doch sehen.

Die Debatte um die Erneuerbaren und um das EEG waren leider schon immer emotionsgeladen und interessengeleitet – dabei lassen sich hier Ökologie und Ökonomie hervorragend verbinden. Das ist bitter angesichts der riesigen Potenziale und des Klimaschutzeffekts, den wir dringend brauchen.

Letztlich werden aber die Vorteile den Erneuerbaren zum weiteren Erfolg verhelfen. Erneuerbare Energien sind kostengünstig, schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze, sichern die Wertschöpfung vor Ort und sind ein echter Standortvorteil. Und die Klimaziele sind ohne sie auch nicht zu schaffen.

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