Um einen passenden geschichtlichen Vergleich war Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Mittag bei ihrem ersten Statement zum angekündigten "Green Deal" nicht verlegen. Dieser sei so etwas wie "Europas Mondmission", sagte sie in der simultanen Übersetzung.
Andere zitierten von der Leyen damit, sie habe von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa gesprochen – einig ist man sich aber darin, dass sie eine Parallele zu den Mondflügen der US-Amerikaner vor einem halben Jahrhundert zog.
Von der Leyen schaute zugleich 30 Jahre nach vorn. Der Green Deal sei zum einen eine "Vision für einen klimaneutralen Kontinent bis 2050", zum anderen aber auch eine "sehr ambitionierte Roadmap", um dorthin zu kommen, sagte sie.
Man wolle nicht weniger als Wirtschaft und Konsum mit "unserem Planeten" versöhnen, man wolle die Emissionen reduzieren, aber auch Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Der Plan sei sehr breit gefasst, so die EU-Chefin – es gehe auch um Biodiversität, Naturerbe, Kreislaufwirtschaft und vieles andere mehr.
"Das fossile Wachstumsmodell hat keine Zukunft mehr"
Die Kommission habe "noch nicht alle Antworten parat", das vorgelegte Konzept sei ein Anfang, sagte von der Leyen, stellte aber auch klar: "Das Wachstumsmodell, das auf fossile Energie und Verschmutzung aufbaut, hat keine Zukunft mehr."
Sie hob auch die Gerechtigkeitsfrage hervor, keiner solle das Nachsehen haben. "Entweder funktioniert dieser Übergang für alle oder er wird gar nicht funktionieren", erklärte sie. Um den gerechten Übergang zu sichern, sollten strukturschwache EU-Regionen im Green Deal mit 100 Milliarden Euro unterstützt werden.
Die Summe war schon vorher aus diversen Vorarbeiten der Kommission zum Green Deal durchgesickert. Gegenüber dem bisher schon Bekannten bietet das nun beschlossene 28-seitige Konzept mit passenderweise 50 konkreten Aktionen, ergänzt um einen detaillierten Zeitplan, wenig Überraschungen.
Die wichtigsten Punkte sind:
- Bis März 2020 will die Kommission das erste europäische "Klimagesetz" vorlegen.
- Bis Sommer 2020 soll ein sogenannter Plan zur Folgenabschätzung vorgelegt werden, mit dem das bisherige EU-Klimaziel für 2030 von 40 Prozent CO2-Reduktion auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden soll.
- Um die zusätzliche Minderung zu erreichen, überprüft die Kommission bis Juni 2021 alle klimapolitischen Maßnahmen und schlägt, wenn nötig, deren Überarbeitung vor.
- Ab 2023 sollen die EU-Staaten ihre nationalen Energie- und Klimapläne aktualisieren.
Ein ambitionierter Green Deal ist auch überfällig. Nach eigenen Angaben der EU-Kommission würde Europa mit einer unveränderten Politik die Emissionen bis 2050 nur um 60 Prozent senken – und damit bei Weitem nicht klimaneutral sein.
Drei Viertel des Straßengüterverkehrs sollen auf Schiene und Schiff
Um schneller voranzukommen, will die EU-Kommission auch die Entscheidungsprozesse vereinfachen. So sollen Änderungen an der wichtigen Energiesteuerrichtlinie künftig nicht mehr nur einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit möglich sein, schlägt das Green-Deal-Papier vor.
Um Befürchtungen entgegenzutreten, dass höhere CO2-Kosten innerhalb der EU zum Abwandern der Industrie in Ländern mit geringeren Abgaben führen, schlägt der Green Deal für ausgewählte Sektoren ein "CO2-Grenzausgleichssystem" vor, eine Art CO2-Grenzsteuer.
Die bisherige jährliche Rate bei der energetischen Gebäudesanierung in der EU von 0,4 bis 1,2 Prozent soll mindestens verdoppelt werden. Auch heilige Kühe will die Kommission angehen, so wird eine "Dekarbonisierung des Gassektors" angestrebt.
Die Verkehrsemissionen sollen bis 2050 laut dem Deal-Papier um 90 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen in dem Zeitraum 75 Prozent der auf der Straße beförderten Güter auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen verlagert werden.
Die CO2-Emissionsnormen für Verbrenner-Fahrzeuge sollen nach dem Willen der Kommission nicht überarbeitet werden, stattdessen wird die Einbeziehung des Straßenverkehrs in den europäischen Emissionshandel erwogen.
Umweltverbände mahnen Vorsorgeprinzip an
In der Sonderdebatte des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag zeichneten sich schon einige Widerstände gegen den Green Deal ab. Kritisiert wurden insbesondere der Alleingang der EU-Kommission sowie die kurze Vorbereitungszeit. Auch seien die Pläne zu wenig marktwirtschaftlich und technologieoffen.
Generell kann von der Leyen aber mit Unterstützung rechnen. Die großen Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen signalisierten grundsätzliche Rückendeckung.
Die deutschen Umweltverbände äußern zwar ebenfalls verhaltenes Lob, für sie kommt aber die Vorlage des neuen EU-Klimaziels im Sommer 2020 zu spät. "Damit auch andere große CO2-Verursacher ihre Ziele anheben, muss die EU-Kommission spätestens im Frühling ihre Vorschläge vorlegen", sagte der Präsident des Umwelt-Dachverbandes DNR, Kai Niebert.
Sorge bereitet dem DNR auch eine mögliche Aushöhlung des Vorsorgeprinzips durch einen einseitigen Fokus des Green Deal auf Innovationen. "Das Vorsorgeprinzip ist die Grundlage europäischer Umweltpolitik", mahnte Niebert. "Eine Aufweichung öffnet Tür und Tor für Hochrisikotechnologien."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte den Deal einen "durchdachten Fahrplan für alle Bereiche der Gesellschaft". Was sich daraus für Deutschland ergebe, ob beispielsweise das Klimapaket nachgebessert werden müsse, würden erst die Details zeigen, sagte sie am Rande des Weltklimagipfels in Madrid. Das Interesse an der europäischen Klimapolitik sei bei den Verhandlungen groß, berichtet die Ministerin. "Alle Staaten sprechen uns darauf an."
Auch die Umweltschützer in Madrid haben die europäischen Klimapläne gespannt erwartet. "Aus Madrid betrachtet ist der European Green Deal das so dringend benötigte Aufbruchssignal für den internationalen Klimaschutz", sagte Michael Schäfer vom WWF. "Die EU muss den Prozess zur Erhöhung ihres Klimabeitrags bis 2030 dabei so gestalten, dass sie weitere G20-Länder mitnehmen kann – also schnell."
Ungünstiges Timing für weltweite Klimaziele
Schäfer greift damit die Forderung von Niebert auf. Hintergrund ist der Zeitplan der EU. Im kommenden Jahr sollen alle Länder des Pariser Klimaabkommens verbesserte Klimaziele vorlegen. Viele Beobachter erwarten von dem europäischen Staatenbund, dass er insbesondere Druck auf China ausübt, um das Reich der Mitte zu einem ehrgeizigeren Klimaschutz zu bewegen.
Als ideale Gelegenheit dafür gilt der EU-China-Gipfel im Oktober 2020 – einen Monat vor dem nächsten Weltklimagipfel im schottischen Glasgow. Nach dem jetzigen Green-Deal-Zeitplan sind die Europäer dann aber noch nicht mit ihrem eigenen Klimaziel fertig. Das würde bedeuten, dass sie nichts in der Hand hätten, um Druck machen.
Von Greta Thunberg holten sich die Staatenlenker in Madrid eine verbale Ohrfeige für die Praxis ab, ständig Ankündigungen für mehr Klimaschutz zu machen, aber nicht die Förderung fossiler Rohstoffe zu stoppen. Gemeint war allerdings nicht nur die EU. "Das ist keine Führung, sondern Irreführung", kritisierte die Klimaaktivistin in einer Rede am Mittwoch in Madrid.
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