Ein bisschen Lob muss sein

Wieder richtet sich der Blick auf ein Fernziel: Die Europäische Union will 2050 klimaneutral sein. Viel entscheidender für den Klimaschutz ist, was in dieser Dekade passiert. Dazu hat das heute vorgelegte EU-Klimagesetz herzlich wenig zu bieten.


Mann steht vor dem Abendhimmel und greift den Mond scheinbar mit der Hand.
Die EU verkauft ihr Klima-Fernziel als "europäische Mondmission", die Pläne für die kommenden Jahre sind aber wenig visionär. (Foto: Kobkit Chamchod/​Shutterstock)

Europa wird bis 2050 klimaneutral. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die EU-Kommission heute vorgelegt hat. Das hat weltweit Vorbildcharakter – obwohl es eigentlich nur in ein Gesetz fasst, was der Pariser Klimavertrag erfordert.

Doch damit genug des Lobes. Denn: Nur ein Fernziel aufzustellen, das eingehalten werden muss, wenn die heute verantwortlichen Politiker längst nicht mehr im Amt sind, reicht nicht.

Es braucht eine ehrgeizige CO2-Reduktionsmarke schon für 2030, damit die EU-Länder möglichst schnell in die richtige Spur kommen. Doch mit der Entscheidung, ob die EU zum globalen Klimaschutz nun mit 50 oder gar 55 statt der bisher gültigen 40 Prozent beträgt, will sich Brüssel noch einmal sechs Monate Zeit lassen. Ein doppelt schlechtes Signal.

Denn erstens ist längst klar, dass es – mindestens – 55 Prozent sein müssen und eigentlich 65 Prozent, wenn man Paris und Klimaneutralität wirklich ernst nimmt. Und zweitens macht die Verzögerung es fast unmöglich, mit dem wichtigen Klima-Verhandlungspartner China eine Vorreiter-Allianz für den nächsten Weltklimagipfel in Glasgow zu schmieden.

Der aber gilt als entscheidende Etappe, um den Paris-Vertrag mit Leben zu erfüllen. Das 2030er Ziel muss deshalb schneller kommen, am besten bis Juni, wie zwölf der EU-Staaten jetzt in einem Appell an die Kommission gefordert haben. Unter denen man übrigens Deutschland sehr vermisst, den Klimaweltmeister a. D.

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