Verkehr

Die großen Umweltverbände fordern von der nächsten Bundesregierung ein Moratorium für neue Fernstraßen sowie die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes. Mit der jetzigen Planung seien die gesetzlichen Klima- und Naturschutzziele nicht erreichbar.

Kalenderwoche 33: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März, die Klimapolitik sofort drastisch zu verschärfen, ist völlig verpufft, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Einen unbedingten Willen, wie einst den Euro das Klima zu retten, gebe es nicht.

Gegner von Stuttgart 21 schlagen eine Umnutzung des Tiefbahnhof-Megaprojekts vor – für City-Logistik, Busbahnhof und Fahrradgarage. Das soll Milliarden sparen, Treibhausgase minimieren und eine Überflutung der City bei Starkregen vermeiden.

Wie reist man am klimafreundlichsten? Am besten mit dem Reisebus, hieß es lange Zeit – auch bei uns. Doch die Zahlen, die dieser Berechnung zugrunde liegen, sind veraltet.

Die EU will große Schiffe in den Emissionshandel einbeziehen. Der vorgesehene CO₂-Reduktionspfad beginnt moderat: Sechs Prozent der heutigen Emissionen sollen bis 2030 vermieden werden. Die Reeder warnen dennoch vor hohen Mehrkosten.

Will die nächste Bundesregierung das CO₂-Budget im Verkehr einhalten, führt an schärferen Tempolimits auf Autobahnen, Bundesstraßen und in den Städten nichts vorbei. Darauf besteht das vor zwei Jahren gegründete Tempolimit-Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen.

Berlin baut immer noch weiter an einer Autobahn mitten durch die Stadt. Die Idee dazu stammt aus den 1940ern und hat sich längst überlebt. Seit 50 Jahren gibt es Widerstand dagegen, einige Stadtteile konnten gerettet werden. Finden wir jetzt die Kraft, den Reset-Knopf zu drücken?

Die Lockdowns halfen Deutschland, sein Klimaziel für 2020 zu erfüllen – auch durch Homeoffice und Videokonferenzen. Ob Homeoffice auf lange Sicht CO₂ einspart, ist aber fraglich, sagt Jens Clausen vom Borderstep-Institut. Bei Dienstreisen hingegen sei die Sache klar: Sie werden zurückgehen, und das hilft dem Klima.

Kalenderwoche 25: Mit ihrem Wahlprogramm rückt die Union nur die Stühle am Sonnendeck der Titanic zurecht, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Im Verkehr brauche es drastische Maßnahmen wie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Parkverbot für Privat-Pkw auf öffentlichen Straßen.

In der Benzinpreisdebatte wollen die Grünen weiter für eine stärkere Preiserhöhung streiten. Dass in dem Grünen-Konzept der CO₂-Preis vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden soll, blenden Kritiker ebenso aus wie die Warnungen von Klima- und Energieexperten: Der CO₂-Preis dürfe nicht zahnlos gemacht werden.

Die grüne Kanzlerkandidatin hat ausgesprochen, was auch die Bundesregierung beschlossen hat und was das Bundesverfassungsgericht verlangt. Dass SPD, CSU und Linke jetzt die Grünen als unsoziale Abkassierer hinstellen, ist Diffamierung statt Politik.

Man könnte ziemlich gut mit dem Zug durch das kleine Europa kommen. Die Realität des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs sieht aber anders aus:  teure Tickets, viele Umstiege und sehr lange Fahrten. Das muss und kann sich ändern, fordern drei grüne Bundestagskandidatinnen von den heute tagenden EU-Verkehrsminister:innen.