Volker Wissing ist für ein allgemeines Tempolimit. Wie bitte? Natürlich nicht.
Selbst eines auf der Autobahn widerspräche der reinen PS-Lehre der FDP, die ihr Bundesverkehrsminister selbstredend vertritt. Gerade hat er wieder gegenüber einer Mediengruppe getönt: Ein Tempolimit sei "keine Lösung".
Im Fall von Wissing handelt es sich um ein intellektuelles Tempolimit. Eine Art Gedankenbremse, die eine schnelle Aufnahme von Argumenten in die deutsche Verkehrspolitik verhindert.
Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, wie es fast alle Länder weltweit eingeführt haben, ist das Gebot der Stunde. Klar ist: Es würde den Verkehrsfluss verbessern, den CO2-Ausstoß senken und helfen, Autos – gerade auch solche mit E‑Antrieb und schweren Batterien – sparsamer auslegen zu können.
Wissing aber gönnt sich den Luxus, Erkenntnisse wegzubügeln, wenn sie nicht in sein Weltbild passen.
Aktuelles Beispiel: Zu der letztjährigen Studie des Umweltbundesamtes – also von einer Behörde seiner Regierung –, wonach Tempo 120 auf Autobahnen auf einen Schlag den CO2-Jahresausstoß um 6,7 Millionen Tonnen senken und so den Klimaschutz-Nachzügler Verkehr voranbringen könnte, sagte er nun: "Da geistern so viele Zahlen rum."
Nur nebenbei bemerkt: Allein mit dem 120er Tempolimit könnte der Minister auf einen Schlag die Menge von 13 Millionen Tonnen CO2 halbieren, um die der Verkehr 2023 sein gesetzliches Emissionsbudget überzog.
Im Radio wird vor Geisterfahrern auf Autobahnen gewarnt. In der Politik können sie ebenso gefährlich sein.