Eine fast schon krankhafte politische Korona blockiert weiter die Zukunft der erneuerbaren Energien. Seit gut einem halben Jahr pokern Union und SPD im Bundestag untereinander und beide Fraktionen noch mit den Bundesländern darum, wie es vor allem mit Wind und Sonne weitergehen soll.
Das Treffen der Ministerpräsidenten der Länder zunächst allein und dann mit der Bundesregierung am gestrigen 12. März hatte zuletzt schon den Rang eines Erlösungstermins, an dem der ewig währende Konflikt aus der Welt geschafft werden sollte.
Vor allem um die Abstandsregelung für Windkraft und die Aufhebung des sogenannten Solardeckels drehte sich der Streit.
Dass es auch diesmal nichts wird, hatte sich schon am Mittwochabend angedeutet. Unterhändler von Union und SPD gingen ohne Einigung auseinander – die SPD soll laut Medienberichten den Verhandlungstisch "erbost" verlassen haben.
Nun soll es, wie Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) als aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mitteilte, eine kleine Arbeitsgruppe richten, um die noch "sehr unterschiedlichen Auffassungen" zwischen Nord- und Süddeutschland sowie zwischen Unions- und SPD-geführten Landesregierungen irgendwie zusammenzubringen. Söder nannte als Grund für die Auslagerung auch die Corona-Epidemie.
Künftiger Strombedarf unklar
Wie konträr die Positionen noch sind, zeigen Beschlussvorlagen, die zum gestrigen Treffen kursierten und von denen Klimareporter° zwei vorliegen.
"Beschlussvorschlag Energie – Zentrale Diskussionspunkte" heißt ein kürzeres, komprimiertes Papier, das Bund und Länder gestern offenbar auf dem Tisch hatten und in dem die Länder die Bundesregierung auffordern, sie solle bis Mitte Juni – zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz – eine "konkrete Strombedarfsprognose" zum Ausbau der Erneuerbaren bis 2035 beziehungsweise 2040 vorlegen.
Der Bund lehnt das laut der Vorlage ab und will stattdessen nur ein "Monitoring" zum Strombedarf einrichten, dessen Ergebnisse in Planungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren einfließen sollen. Im Übrigen soll der Netzausbau wie gehabt weiterlaufen.
Hintergrund des Streits sind hier völlig unterschiedliche Auffassungen zum künftigen Strombedarf. Während das Wirtschaftsministerium davon ausgeht, dass der Bedarf bis 2030 höchstens leicht zunimmt, sehen andere Prognosen im selben Zeitraum einen Anstieg des Stromverbrauchs um bis zu einem Viertel – entsprechend mehr Erneuerbaren-Kapazitäten müssten dann hinzukommen, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu erreichen.
Grüner Wasserstoff aus Norddeutschland oder aus Nordafrika?
Völlig gegensätzliche Positionen nehmen Bund und Länder auch zum Wasserstoff-Ausbau ein. Die Länder verlangen in dem Papier erneut einen "Hochlauf" der Wasserstoffproduktion besonders in Norddeutschland und wollen hierfür mehr Windkraft installieren und abgeregelten "Überschussstrom" nutzen.
Die Bundesregierung zieht sich hingegen auf den Entwurf ihrer nationalen Wasserstoffstrategie zurück und verweist auf "begrenzte" Potenziale für die Erzeugung von Wasserstoff in Deutschland – aus Kostengründen müsse der "Großteil des Wasserstoffbedarfs importiert werden".
Und so konträr geht es munter bei nahezu allen Themen weiter. Etwa bei der Frage, ob man erst die Stromnetze oder erst die Erneuerbaren oder beides nur "synchron" ausbauen sollte. Oder: Ob der Kohleausstieg eher mit noch mehr Einsatz von Erdgas oder lieber mit Kraft-Wärme-Kopplung kompensiert werden sollte. Ob Speicher besonders gefördert werden sollten, wie die Länder es wollen, oder ob man für eine sichere Versorgung besser auf den europäischen Strommarkt setzt, wie es die Bundesregierung will. Ob es weitere Entlastungen beim Strompreis geben sollte (Länder) oder ob man das wegen fehlender Finanzmittel ablehnt (Bund).
In einem längeren, neunseitigen Beschlussvorschlag mit Stand vom 9. März kann man den Konflikt um den Strompreis etwas genauer nachlesen. Zum einen die Länderposition: Der Bund solle weitere Entlastungen beispielsweise bei der Stromsteuer und der EEG-Umlage prüfen und eine umfassende Reform staatlicher Preisbestandteile ins Auge fassen. Der Kommentar des Bundes dazu: "Streichen".
"Das grenzt an Politikversagen"
Für Henrik Maatsch von der Umweltstiftung WWF ist die erneute Vertagung zentraler Fragen der Energiewende ein "Offenbarungseid". Im Kampf gegen die Klimakrise lägen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, erinnert Maatsch. "Es grenzt an Politikversagen, diese nicht umzusetzen und bereits abgesegnete Lösungen – etwa bei der Aufhebung des Photovoltaik-Förderdeckels – in Mithaftung zu nehmen für das Unvermögen beim Windenergieausbau."
Für den Vorsitzenden des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, taugt die Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung. Zu viel Zeit sei schon ins Land gegangen. Bandt weist dabei der Union die Hauptverantwortung an der Blockade zu. Man stehe nicht nur vor dem Aus für die Windkraft, auch beim Photovoltaikausbau sehe es düster aus.
"Bereits Mitte April dürfte der Solardeckel zuschnappen", warnt der BUND-Chef. Mit dem Förderstopp werde dann die Zahl der installierten Anlagen "massiv zurückgehen".
Lesen Sie dazu den Gastkommentar von Franz Alt: Klimaschutz und Corona: Nur Solidarität hilft!
