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Erderhitzung, Placebo-Maßnahmen und die Demokratie

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine politische Aufgabe von nie dagewesener Dimension. Handeln die Regierungen weiter so wie in den letzten 30 Jahren, setzen sie die Lebensgrundlagen und die freiheitliche Demokratie aufs Spiel. Das gilt auch für die Hinhaltetaktik der aktuellen Bundesregierung.


Vor dreißig Jahren kürte das US-Magazin Time die gefährdete Erde zum "Planeten des Jahres". So unglaublich es heute scheint, war der Klimawandel schon 1988 ein wichtiges politisches Thema.

Der Weltklimarat wurde gegründet, die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete die erste Resolution zum Klimawandel und die Enquete-Kommission des Bundestags "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" legte ihren Zwischenbericht vor.

Dessen ungeachtet haben sich die globalen CO2-Emissionen seit 1988 fast verdoppelt. Die Emissionen der letzten drei Jahrzehnte entsprechen denen der gesamten vorangegangenen Menschheitsgeschichte. Wie kann das sein?

Die Erderhitzung ist schon lange keine Frage der Wissenschaft, mangelhafter Daten, unvorhersehbarer Entwicklungen oder unerwarteter Enthüllungen mehr. Nach Jahrzehnten der Lösungsverschleppung ist sie auch kein Problem mehr, welches billig, schmerzlos, lokal, regional, national oder kontinental gelöst werden kann. Sie ist auch mit Sicherheit keine Angelegenheit persönlicher Tugend oder individueller Lebensstile.

Stattdessen ist die Erderhitzung eine Aufgabe solch beträchtlichen Ausmaßes, dass wissenschaftliche, wirtschaftliche oder persönliche Anstrengungen allein nur wenig ausrichten können. Um in der erforderlichen Dimension zu wirken, müssen sie integriert, koordiniert und strategisch in großem Maßstab vorangetrieben werden.

Ist dies realistisch oder stößt die Erderhitzung an die Grenze der vorhandenen politischen – nicht der wissenschaftlichen, technischen oder finanziellen – Lösungskapazität?

Nie dagewesenes globales Politikproblem

Die Erderhitzung ist ein noch nie dagewesenes, globales Politikproblem. Obwohl sie das Überleben der Menschheit gefährdet, entzieht sie sich einfachen Lösungen.

Erstens, weil ihre Ursachen sowohl weit in die Geschichte zurückreichen als auch weit in die Zukunft wirken.

Zweitens, weil ihre Auswirkungen global sind, wenn auch nicht gleichmäßig: Die Menschen im Süden haben am wenigsten zum Problem beigetragen, sind aber am meisten von den Folgen betroffen.

Drittens, weil die Erderhitzung der Nebeneffekt legitimen Wirtschaftens ist, das heißt die Kehrseite des ungeheuren Wohlstandsschubs der letzten Jahrzehnte.

Viertens, weil dem beispiellosen Reichtum einer Minderheit auf der Welt die gravierende Armut einer Mehrheit gegenübersteht und ökologische Nachhaltigkeit von nationaler, regionaler, internationaler und intergenerationeller Verteilungsgerechtigkeit nicht getrennt werden kann.

Fünftens, weil die Zeit drängt: Was in den kommenden Jahrzehnten geschieht – oder eben nicht geschieht – wird die Lebensverhältnisse der nächsten Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende bestimmen.

Dabei muss – unter der Leitfrage was es braucht, nicht was geht – alles auf eine grundsätzliche Vereinbarkeit mit Treibhausgasneutralität überprüft werden.

Und weil die Erderhitzung ein globales Problem ist, muss die Antwort beinhalten, was es global braucht und was der Beitrag eines reichen Landes wie Deutschland zu sein hat.

Kurzfristige Interessen stehen gegen das Notwendige

Was bedeutet es für die Zukunft – nicht nur der Natur, sondern auch der Demokratie –, wenn weiterhin Mögliches und Nötiges versäumt wird?

Wie in den USA und in Großbritannien zu besichtigen, können Demokratien absichtlich durch das Aushebeln von Verfassungsinstitutionen geschwächt werden. Aber auch, wie in Deutschland, unabsichtlich durch Politikversagen. Was steht gegen die erforderliche Großanstrengung?

Demokratien sind lokal fokussiert, haben einen kurzen Zeithorizont und favorisieren kleine Schritte sowie graduelle Kurskorrekturen. Sie werden leicht durch Tagesprobleme abgelenkt und tun sich schwer mit der Verwirklichung langfristiger Gemeinschaftsaufgaben.

Porträtaufnahme von Franz Baumann.
Foto: Talisman Brolin

Franz Baumann

arbeitete seit 1980 für die Vereinten Nationen und war bis 2015 Beigeordneter General­sekretär sowie Sonder­berater für Umwelt­fragen und Friedens­missionen und damit einer der höchst­rangigen deutschen UN-Beamten. Seit 2017 ist der studierte Verwaltungs­wissen­schaftler und promovierte Poltik­wissen­schaftler Gast­professor an der New York University. Baumann fordert eine Stärkung und Professionalisierung der Vereinten Nationen.

Ihre implizite Maxime ist die Bewahrung des mühsam errungenen Status quo. Behutsame Anpassungen sind akzeptabel, sogar erwartet und stabilisierend.

Grundlegende Umstrukturierungen, selbst wenn ihr langfristiger Nutzen außer Frage steht, mobilisieren Opposition, weil sie konkrete Interessen tangieren und Investitionen, Renditen, Arbeitsplätze sowie Konsumgewohnheiten gefährden. Die Nutznießer hingegen, obwohl zahlenmäßig in der Mehrzahl, sind diffus, unorganisiert oder – weil noch gar nicht geboren – ohne Stimme.

Kurzfristige Interessen erschweren über den Tag hinausgehende Maßnahmen, egal ob diese längerfristige Wettbewerbsvorteile versprechen oder auf fundierten und alarmierenden Risikoanalysen basieren.

Die Erderhitzung ist für viele Menschen, Parteien, Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände nur ein Thema von vielen. Und zwar ein lästiges, weil den sofort anfallenden Kosten ein ungewisser und noch dazu späterer Nutzen entgegensteht.

Dass der beste Fall keine Verbesserung, sondern die Bewahrung des bislang Erreichten ist, macht kostspielige Investitionen und das Einfordern von Opfern besonders unattraktiv. Placebo-Maßnahmen schinden vielleicht noch etwas Zeit, aber sie werden die durch Jahrzehnte der Untätigkeit ungeheuerlich angewachsene Problemlast natürlich nicht abtragen können.

Deutschland noch zu 80 Prozent fossil

Bei der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung gestand die Kanzlerin ein, dass die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 zwar verpasst werden, versprach aber Besserung für 2030 und 2050. Unausgesprochen blieb, dass diese Ziele, selbst wenn sie eingehalten würden, was international bislang nicht der Fall ist, ungenügend sind, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Der Anteil fossiler Brennstoffe in Deutschland – Mineralöl, Gas und Kohle – liegt noch heute bei 79 Prozent des Primärenergieverbrauchs. Trotz der massiven Investitionen in Wind- und Solaranlagen, die deren Produktionskapazität vervielfacht haben, steckt ihr Anteil bei 14 Prozent fest.

Die erneuerbaren Energiequellen haben den Ausstieg aus der Kernenergie aufgefangen, nicht fossile Brennstoffe ersetzt. Um die Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen, müsste der Anteil der erneuerbaren Energiequellen in den nächsten beiden Jahrzehnten auf 100 Prozent steigen.

Es brauchte dreißig Jahre, um 14 Prozent der Energie in Deutschland aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Wie sollen weitere 86 Prozent in den nächsten zwanzig geschafft werden?

Nicht mit dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Dabei könnte die Erderhitzung genutzt werden, um den Anschluss Deutschlands an die kommende wirtschaftlich-technische Revolution zu sichern.

Heute emittiert Deutschland rund zehn Tonnen CO2 pro Kopf, für 2030 sind 6,6 Tonnen geplant. Das wären dann noch immer 50 Prozent mehr als der heutige Weltdurchschnitt von 4,8 Tonnen, der bis 2030 auf höchstens zwei Tonnen sinken muss, soll das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden.

Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung beträgt ein Prozent, an den globalen Kohlendioxid Emissionen aber zwei Prozent, was uns Rang 19 bei den Einwohnerzahlen einbringt, aber Rang sechs bei den Emissionen. Da gibt es beim Klimagipfel in Madrid für die Bundesregierung nicht viel zu feiern.

Umbau der Wirtschaft, bevor das Klima kippt? 

Vor allem wenn die Konjunktur nachlässt, steht zu befürchten, dass das Auseinanderklaffen von Anspruch und Realität zu mehr Politikverdruss und zum Erstarken populistischer Parteien führt, weil die Menschen spüren, dass die Dinge aus dem Ruder laufen und die Regierung entweder nicht die Kapazität oder nicht den Willen hat, um die Zukunft positiv zu gestalten.

Zu fragen ist, ob das Abwiegeln und Zuwarten – welches Klimapolitik mehr als notwendiges Übel denn als Chance begreift – überwunden werden kann.

Wird die jetzige oder nächste Bundesregierung – im Verbund mit anderen – das tun, was Logik, langfristige Nationalinteressen und die Zukunft der Menschheit erfordern? Wird sie aktiv werden, bevor die Probleme zu groß geworden sind?

Anders gefragt: Ist der erforderliche Umbau der Wirtschaft Deutschlands, ja der Welt, technisch möglich – und politisch machbar – in der kurzen Zeit, bevor das Klima kippt?

Verneinende Antworten auf diese Fragen würden nicht nur die Natur zum Unguten verändern. Die freiheitliche Demokratie wäre der Kollateralschaden.

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