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Nordländer klagen über "Irrsinn" der Koalition

Die Bundesländer wehren sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung – und schicken, erwartungsgemäß, Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Fünf norddeutsche Länder verlangen zudem ein Treffen mit der Kanzlerin, um das Aus für die inländische Windkrafterzeugung und -industrie zu verhindern. 


Die Ministerpräsidenten Andreas Bovenschulte aus Bremen, Peter Tschentscher aus Hamburg, Daniel Günther aus Kiel, Manuela Schwesig aus Schwerin und Stephan Weil aus Hannover.
Nordländerchefs heute in der Bundespressekonferenz (von links): Andreas Bovenschulte aus Bremen, Peter Tschentscher aus Hamburg, Daniel Günther aus Kiel, Manuela Schwesig aus Schwerin und Stephan Weil aus Hannover. (Foto: Jörg Staude)

Die Krise der Windkraft ist, politisch gesehen, ganz oben angekommen. Fünf recht erboste Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer verlangten am heutigen Freitag per Brief und Medienauftritt in Berlin ein Treffen mit der Bundeskanzlerin.

Die Windindustrie befinde sich in einer "existenziellen Krise – und wenn nichts passiert, wird sie denselben Weg wie die deutsche Solarindustrie gehen", warnte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das sei angesichts der Klimaziele "wirklich verrückt".

Die fünf Länderchefs wollen einen Neustart der Energiewende. Stephan Weil: "Dafür muss die Bundesregierung einen Plan vorlegen." Dazu haben die fünf Ministerpräsidenten insgesamt elf Forderungen, darunter:

Leichteres Repowering: Weil alte Windanlagen stillgelegt werden, ein Neubau am selben Standort aber oftmals an Genehmigungshürden scheitert, befürchtet Weil unterm Strich sogar einen Rückgang beim Windstrom. Deswegen soll ein bestehender Wind-Standort bei einem Repowering nicht mehr das ganze Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.

Mehr Offshore-Ausbau: Statt der im Klimapaket zunächst vorgesehenen Erhöhung des Ausbaudeckels für Offshore-Wind von 15.000 auf 20.000 Megawatt bis 2030 sollen 30.000 Megawatt bis 2035 her. Für Windparks auf See sei es auch einfacher, Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen, betonte Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. 

Keine pauschale Abstandsregel: Einen durch den Bund festgelegten pauschalen Mindestabstand wie die lange vorgesehenen 1.000 Meter zwischen Windrädern und Wohnbebauung brauche man beispielsweise in Schleswig-Holstein nicht, erklärte Landeschef Daniel Günther (CDU). Und wenn so etwas auf Bundesebene geregelt werden müsse, sei eine Ausnahmeklausel für die Länder notwendig.

Akzeptanz durch Beteiligung: Damit Windkraft mehr Zustimmung findet, plädierte Schwesig für eine direkte Beteiligung, für mehr "benefits" der Gemeinden an der Wertschöpfung sowie dafür, dass betroffene Anwohner vom preiswerten Windstrom profitierten. Wenn der Strompreis für diese Anwohner um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sänke, würde eine Familie bis zu 120 bis 160 Euro im Jahr weniger zahlen. "Das ist gerade im ländlichen Raum keine Kleinigkeit", so Schwesig.

Handeln von Altmaier "ein Rätsel"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist bei den fünf Regierungschefs ziemlich unten durch. Warum im neuesten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes nichts mehr zu Wind- und Solarstrom drinsteht? Stephan Weil: "Ein Rätsel."

Er verstehe noch, dass das 1.000-Meter-Abstandsgebot bei Windkraft nicht mehr im Entwurf steht, sagte Weil, "absolut unbegreiflich" sei aber, dass auch "absolut einvernehmliche" Maßnahmen herausgenommen wurden, wie die Aufhebung des Photovoltaik- oder die Anhebung des Offshore-Deckels.

Für Schwesig steht da auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verantwortung. Wenn deutlich werde, dass der Wirtschaftsminister die Energiewende "nicht packt", müsse Merkel sich fragen, welcher Beitrag jetzt von ihr kommen müsse.

Bevor die fünf Nord-Länderchefs für die Windkraft in die Bütt stiegen, hatten sie mit den anderen Ministerpräsidenten Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss geschickt.

CO2-Preis nicht im Vermittlungsausschuss

Das gelang allerdings nur bei den Teilen, die wirklich Länder-zustimmungspflichtig sind. Das sind der besondere Grundsteuersatz für Windkraft, die Anhebung der Entfernungspauschale, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets sowie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. 

Sollen diese Teile des Pakets ebenfalls Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, müssten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss bis zum 19. Dezember einigen, dann könnten Bundestag und Bundesrat dem am 20. Dezember noch zustimmen.

Beim wichtigsten Punkt des Klimapakets – dem unzureichenden CO2-Preis von anfangs zehn Euro – gelang es nicht, eine Mehrheit im Bundesrat zustande zu bringen, um diesen ebenfalls in den Vermittlungsausschuss zu bringen.

Zwar gab es dazu einen entsprechenden Antrag von Baden-Württemberg. Dass dieser aber keine ausreichende Unterstützung finden würde, zeichnete sich dem Vernehmen nach schon bei den Vorgesprächen am Donnerstagabend ab. Vor allem Vertreter der SPD, der CSU sowie der nordrhein-westfälischen CDU lehnten alle Änderungen am CO2-Preis ab.

"Es geht um einen Nord-Süd-Machtkampf"

Warum Teile der Union so vehement gegen die Länder handeln und harte Abstandsregeln für Windkraft verteidigen – auf diese Frage gab der Kieler CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zur Antwort: "Dass etwas auf Druck der Union passiert, heißt ja nicht per se, dass es richtig ist." Nach seiner Darstellung hat Schleswig-Holstein sogar noch viel schärfere Abstandsregeln als die 1.000 Meter verhindert.

Er frage sich auch, so Günther weiter, wer in der Bundesrepublik ein Interesse daran habe, die Windkraft so auszubremsen. Für ihn gebe es da auch wirtschaftliche Gründe.

"Manche sehen, dass der Norden echte Chancen hat, richtig an Wertschöpfung zuzulegen." Und damit könnte das Nord-Süd-Gefälle in Deutschland ein Stück weit verändert werden, gab der Länderchef zu bedenken. Das sei auch ein "Machtkampf".

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