Keine Chance für das Klimaschutzgesetz

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.


Svenja Schulze
Gute Miene zum bösen Spiel: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. (Foto: Espen Eichhöfer/​BMU)

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz, für das Umweltministerin Schulze kürzlich einen Entwurf vorgelegt hat, wäre zweifelsfrei ein Meilenstein für den Klimaschutz. Ein Meilenstein, der überrascht, denn die Bundesregierung hat sich beim Klimaschutz bislang vor allem durch Untätigkeit und Zielverfehlung ausgezeichnet. Doch die Vorlage erntet zu Recht auch Lob von Grünen und Linken, und selbst die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" könnte diesem Gesetz zustimmen.

Mit dem Klimaschutzgesetz würde sich die Bundesrepublik laut Entwurf verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Durch die Festlegung von Zwischenzielen für 2030 und 2040 sowie durch Sektor-Ziele für Verkehr, Gebäude oder Energie wird der Weg dorthin konkretisiert.

Weichen die Emissionen eines Sektors vom Zielwert ab, soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm entwickeln, das den Sektor wieder in die Spur bringt.

Ein neuer Ansatz besteht auch darin, dass der Entwurf des Gesetzes die anfallenden Kosten durch die Überziehung der Emissionsrechte, die die Bundesrepublik durch Zukauf in anderen europäischen Ländern ausgleichen muss, den jeweils zuständigen Resorts zuordnet. So weit, so gut!

Beispiel Verkehr: Kein Klimaschutz mit dieser Regierung

Aber leider ist der Entwurf nur Theaterdonner, um der Öffentlichkeit Aktivität und Handlungsfähigkeit vorzuspielen. Dass der Entwurf der Umweltministerin keine Chance auf Umsetzung hat, lässt sich beispielhaft am Verkehr darlegen.

Für den Verkehrssektor, der neben Straßen- und Schienenverkehr auch den inländischen Schiffs- und Flugverkehr umfasst, ist für das Jahr 2021 eine Jahresemissionsmenge von 145 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent vorgesehen. Bis zum Jahr 2030 müssen die Emissionen auf 95 Millionen Tonnen absinken.

Sebastian Albert-Seifried von der Freiburger Firma Ö-Quadrat.
Foto: Ö-quadrat

Zur Person

Der Physiker Sebastian Albert-Seifried promovierte in Cambridge mit Solarzellen-Forschung. Bei Ö-quadrat, einem Beratungs­büro für ökologische und ökonomische Konzepte in Freiburg, leitet er den Bereich energiesparende Haushaltsgeräte. Zuvor arbeitete er bei der Unternehmensberatung Deloitte.

Die letzten verfügbaren offiziellen Zahlen vom Umweltbundesamt weisen für das Jahr 2017 Emissionen von 168 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent aus. Davon entfallen 162 Millionen Tonnen – also fast alles – auf den Straßenverkehr.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten acht Jahren die Verkehrsemissionen nicht gesunken, sondern stetig angestiegen sind, ist nicht zu erwarten, dass neuere Zahlen niedriger sind, zumal es dafür keine verkehrspolitischen Impulse gegeben hat und die Fehlentwicklung zu größeren und schwereren Fahrzeugen anhält.

Nach dem Klimaschutzgesetz wären in einem solchen Fall Sofortmaßnahmen notwendig, die die Emissionen von 2020 bis 2021, also in nur zwei Jahren, um fast 14 Prozent reduzieren. Eine solche Absenkung lässt sich jedoch nur zu einem kleinen Teil durch verbesserte Fahrzeugtechnik oder den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erreichen.

Der wesentlich größere Teil müsste durch massive Verhaltensänderungen erzielt werden, die entsprechende politische Maßnahmen erfordern würden: ein generelles Tempolimit, eine deutlich spürbare zusätzliche Besteuerung von Kraftstoffen, ein Bonus-Malus-System bei der Kraftfahrzeugzulassung, Attraktivitätssteigerung bei öffentlichen Verkehrsmitteln (zum Beispiel durch Anpassung der Beförderungstarife) und umfassende Maßnahmen für den Fahrrad- und Fußverkehr – schlicht: durch eine echte Verkehrswende.

Foto: Ö-quadrat

Zur Person

Dieter Seifried studierte Energie- und Kraftwerks­technik in München und Volkswirtschafts­lehre in Freiburg. 1999 gründete er Ö-quadrat und ist dort seitdem Geschäftsführer. Zuvor war er Projektleiter beim Freiburger Öko-Institut.

Während einerseits das geplante Klimaschutzgesetz den enormen Handlungsbedarf deutlich macht, der sich durch die beginnende Klimakrise und das Paris-Abkommen ergibt, zeigen die aktuellen Entwicklungen andererseits, dass die jetzige Regierung nicht in der Lage ist, sich auf wichtige, heute zu treffende Entscheidungen für mehr Klimaschutz zu einigen.

Mit jeder Woche wird deutlicher, dass der vorliegende Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit der jetzigen Koalition nicht Gesetz werden kann. Den letzten Beleg lieferte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für mehr Klimaschutz im Verkehr: Die Kommission konnte nicht aufzeigen, wie das Klimaziel für 2030 im Verkehrssektor erreicht werden kann – auch weil wirksame Instrumente, wie zum Beispiel eine Anhebung der Spritpreise durch eine CO2-Besteuerung oder ein Tempolimit, von Verkehrsminister Scheuer ausgeschlossen wurden.

Was folgt daraus?

  • Inakzeptable Verzögerungen beim Klimaschutz sind bereits eingetreten.
  • Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsmehrheit, die Klimaschutz für wichtig erachtet, gibt sich die Regierung klimabewusst, vermeidet es aber, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
  • Die Bundesrepublik wird ohne Klimaschutzgesetz auch die verpflichtenden Ziele im Rahmen der europäischen Klimaschutzpolitik verfehlen. Am Ende werden die Steuerzahler für die beträchtlichen Kompensationszahlungen im Rahmen der EU-Lastenteilung zur Kasse gebeten werden.

Das mag nicht sonderlich dramatisch klingen, aber das täuscht: Die derzeitige Legislaturperiode ist für das Gelingen der Verkehrswende in Deutschland entscheidend, zumal verkehrspolitische Maßnahmen eine gewisse Vorlaufzeit haben, bis sie eingeführt sind und Wirkung zeigen können.

Jeder Mensch mit Verstand würde vor diesem Hintergrund so schnell wie möglich Maßnahmen und Vorkehrungen ergreifen, um die Verkehrswende und den Klimaschutz voranzutreiben. Doch was hat Vernunft mit Verkehrspolitik zu tun?

Was bleibt, ist die Bewegung von unten. Jeder kann durch sein tägliches Verhalten direkt zum Klimaschutz beitragen und in Organisationen aktiv werden, die sich für eine wirksame Klimaschutzpolitik vor Ort einsetzen. Auf das Klimaschutzgesetz zu warten ist vertane Zeit.

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