Es ist ein toller Titel. "Sofortprogramm saubere Luft" nannte die Bundesregierung im letzten November ihr Maßnahmenpaket, mit dem in den Städten die Belastung mit Stickoxiden gesenkt werden soll.
Eine Milliarde Euro stellte sie dafür zur Verfügung, was viele Experten freilich für viel zu wenig halten, um flächendeckend in den von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städten einen echten Umschwung herbeizuführen – und das auch noch "sofort".
Besser sieht es in den fünf "Modellkommunen" aus, die der Bund im Rahmen des Programms mit rund 130 Millionen Euro fördert. Die Modellstädte sind Herrenberg, Reutlingen, Mannheim, Bonn und Essen – es geht also von der württembergischen Kreisstadt mit ihren 31.000 Einwohnern bis zur Großstadt im Ruhrgebiet, in der fast 600.000 Menschen leben.
Attraktivere Busse und Bahnen
Der Hauptansatz von allen fünf Kommunen ist es, Busse und Bahnen attraktiver zu machen und so die Autofahrer dazu zu bringen, ihren Pkw stehen zu lassen. Sie wollen die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr senken und das Fahrten-Angebot ausbauen.
Doch es gibt noch eine Reihe weiterer Projekte, vom neuen Radschnellweg bis zur Verkehrs-App, die das Nutzen der Verkehrsalternativen vereinfacht. Der Bund übernimmt dabei jeweils 95 Prozent der Kosten.
In der Kleinstadt Herrenberg 30 Kilometer südwestlich von Stuttgart sollen vor allem neue Busspuren an den Hauptverkehrsstraßen den ÖPNV schneller und attraktiver machen. Dafür müssen an mehreren Stellen auch Auto-Parkplätze weichen.
Weitere Maßnahmen, für die Herrenberg vier Millionen Euro Fördermittel des Bundes erhält, sind unter anderem ein dritter City-Bus und eine intelligente Verkehrslenkung, die das Tempo auf den zentralen Achsen auf 20 bis 40 Stundenkilometer herunterregelt. Damit soll das übliche "Stop-and-go" vermieden werden. Geplant sind auch neue Radspuren und ein Lkw-Durchfahrtverbot.
Die Kreisstadt Reutlingen, ebenfalls im Zentrum von Baden-Württemberg gelegen, steckt einen Großteil der Fördergelder von gut 19 Millionen Euro in eine neues, verdichtetes Stadtbusnetz – mit zehn neuen Buslinien und mehr als 100 zusätzlichen Haltestellen.
Außerdem werden die ÖPNV-Preise verbilligt. Das Jahresticket soll künftig nur noch 365 Euro kosten, also nach Wiener Vorbild nur einen Euro pro Tag; bisher sind in Reutlingen 524 Euro fällig. Diesel-Fahrer, die ihr Auto komplett stehen lassen, sollen sogar gratis ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung des Radverkehrs. So soll auf einer stillgelegten Bahnstrecke ein Fahrradweg gebaut werden.
Die Großstadt Mannheim im äußersten Nordwesten Baden-Württembergs steckt den Großteil der Fördermittel von 28 Millionen Euro in Busse und Bahnen. So wird das Angebot an Buslinien auf einen Zehn-Minuten-Takt verdichtet, allerdings bewusst nicht auf Strecken, die durch die bereits hoch belastete Innenstadt führen, sondern auf den Tangentiallinien, die direkt zu den großen Arbeitgebern wie der BASF führen.
Dies und eine "Job-Ticket-Initiative" soll Autopendler zum Umsteigen bringen. Eine neue Handy-App wird es den Fahrgästen ermöglichen, einfach einzusteigen, ohne sich wie bisher um "Preiswaben" zu kümmern.
Außerdem hat Mannheim ein neues Konzept für den innerstädtischen Lieferverkehr entwickelt – es sollen "Micro-Hubs" entstehen, Umschlagplätze, von denen aus angelieferte Pakete mit elektrischen Lastenfahrrädern an die Kunden gebracht werden.
Die Bundesstadt Bonn erhält mit 39 Millionen Euro den größten Anteil aus dem Fördertopf des Bundes. Sie arbeitet mit großen Arbeitgebern in der Regionen an einem "betrieblichen Mobilitätsmanagement", damit mehr Fahrgemeinschaften gebildet werden oder die Pendler gleich ganz aufs Fahrrad oder in Busse und Bahnen umsteigen.
Wie in Reutlingen wird auch hier das ÖPNV-Jahresticket nur noch 365 Euro kosten. Außerdem soll es künftig Fahrscheine für Familien zum Preis von Einzeltickets geben. Um den erwarteten Zustrom in Busse und Bahnen zu bewältigen, verdichtet Bonn die Fahrtakte – auch in den Abendstunden und am Wochenende.
Die Ruhrgebiets-Metropole Essen, die gut 21 Millionen erhält, hat als ambitioniertes Ziel ausgegeben, dass sich die Zahl der Autos und Lkw in der Innenstadt halbieren soll. Zentrale Maßnahme ist die Verdichtung des Bus-Verkehrs auf wichtigen Linien auf einen Fünf-Minuten- statt des bisherigen Zehn-Minuten-Takts.
Dafür werden 80 zusätzliche Fahrer eingestellt und es wird ein weiterer Betriebshof gebaut. Damit mehr Pendler ihr Auto stehen lassen, sind Prämien für ÖPNV-Neukunden angedacht, die sich ein Jahresticket zulegen. An den Hauptrouten will die Stadt zusätzliche Fahrradstraßen einrichten.
Zwischenbilanz Mitte 2019
Eine erste Bilanz, wie viel die Projekte in den Modellkommunen gebracht haben, wollen das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium Mitte nächsten Jahres ziehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, bis dahin solle eine "ganz konkrete Zwischenauswertung" vorliegen, um erkennen zu können, wie stark die Stickoxid-Werte durch die jeweiligen Vorhaben gesenkt wurden.
Im Jahr 2020 soll dann feststehen, welche Projekte auf andere Städte zu übertragen sind, die ebenfalls Unterstützung brauchen, um die Schadstoffwerte in den Straßen herunterzudrücken.
