Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission hat ihren zentralen Auftrag nicht erfüllt: ein Paket mit Klimaschutz-Maßnahmen für den Verkehrssektor zu schnüren, mit dem Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 schaffen kann. Die entscheidende Sitzung der damit befassten Arbeitsgruppe in der Kommission platzte am Dienstagmorgen um drei viertel vier nach 17 Stunden Verhandlungen.
Es ist nicht so, als hätte es gar keine Einigkeit gegeben: Es besteht eine Art Minimalkonsens, wie Klimareporter° aus Verhandlungskreisen erfuhr. Ein abgespecktes Paket, in dem man mit dem vom Bundesverkehrsministerium erwünschten Ansatz gearbeitet habe, vor allem auf Anreize für technologische Innovation beim Autobau zu setzen.
Das Problem: Das reicht nicht aus für die Klimaziele, selbst wenn alles Beschlossene im vollen Umfang umgesetzt wird und im erhofften Maße wirksam ist.
Es klafft eine große Klimaschutz-Lücke
Momentan fallen durch den Verkehr in Deutschland etwa 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr an, Tendenz steigend. Das entspricht fast einem Fünftel der deutschen CO2-Emissionen – und ist damit einer der Hauptgründe dafür, dass die Bundesrepublik weit davon entfernt ist, ihre Klimaziele zu erreichen.
Laut dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung darf der Verkehr im Jahr 2030 nur noch 98 Millionen Tonnen Kohlendioxid freisetzen. Die Verkehrskommission wurde einberufen, damit verschiedene Interessengruppen zusammen einen Weg finden, der zu solchen massiven Emissionseinsparungen führt.
Mit dem erreichten Minimalkonsens käme Deutschland aber bestenfalls auf 114 Millionen Tonnen hinunter, vielleicht auch nur auf 124 Millionen Tonnen, wie Verhandlungsteilnehmer sagen. Es bliebe also eine Lücke zwischen 16 Millionen und 26 Millionen Tonnen Kohlendioxid.
Wann geht es an den Verbrennungsmotor?
Um die Lücke zu schließen, müsste man wohl eine gut geschützte Bastion angreifen: das große, schwere Auto mit Verbrennungsmotor, auf das sich die deutsche Autoindustrie spezialisiert hat – die, vertreten durch mehrere Lobby-Verbände, selbst mit in der Verkehrskommission sitzt.
Die größten Streitpunkte sind, wie aus Verhandlungskreisen zu hören war, seit der vorherigen Sitzung am Donnerstag nahezu unverändert: Sollen Autokonzerne eine verbindliche Quote für E-Autos bekommen? Soll es ein Bonus-Malus-System bei den Zulassungsgebühren für Pkw geben, die dann für klimaschädliche Autos besonders hoch, bei anderen niedriger lägen? Und soll es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben?
Diese Vorschläge, die aus den Umweltverbänden in der Kommission kommen oder auch von dem Thinktank Agora Verkehrswende, werden nun zwar im Bericht des Gremiums erwähnt, wie Klimareporter° von einem Verhandler erfuhr – allerdings ausdrücklich als Vorstöße von Einzelnen.
Das Verkehrsministerium blockiert
Ernst-Christoph Stolper, Verhandler für die Umweltschützer vom BUND, kritisierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für "dauernde Interventionen", die die Arbeit der Verkehrskommission behindert hätten. Im Januar beispielsweise hatte das Ministerium öffentlich angekündigt, dass es ein Tempolimit blockieren werde, als bekannt wurde, dass die Verkehrskommission darüber diskutierte.
Günter Hörmandinger, der an den Verhandlungen für die Agora Verkehrswende teilgenommen hat, sieht das Ergebnis nicht nur negativ. "Natürlich sind wir frustriert, dass viele unserer Ideen nicht im zentralen Szenario stehen", sagte er gegenüber Klimareporter°. "Generell ist meine Einschätzung, dass schon die Existenz dieses Gremiums ein Fortschritt in der verkehrspolitischen Debatte in Deutschland ist." Das letzte Wort sei zudem nicht gesprochen, so Hörmandinger.
Tatsächlich ist plötzlich davon die Rede, dass das nun beschlossene Papier nur ein Zwischenbericht sei – obwohl die heute beendete Sitzung schon eine zusätzliche war. Ursprünglich war der Abschluss schon für vergangenen Donnerstag geplant. Nun soll sich der Streit um den Klimaschutz im Verkehr, wie aus Kommissionskreisen zu hören war, noch durch das Frühjahr ziehen.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Scheuers Debakel
