Zivilgesellschaft, NGOs

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bringt für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu wenig, kritisieren Umweltorganisationen und Sozialverbände. Beim Auto gibt es sogar Rückschritte.

Die Wasserkrise ist da. Die Trockenheit ist da. Die Flut ist da. Die Organisator:innen der ersten Wasser-, Klima- und Gerechtigkeitskonferenz wollen Gemeinschaft, Hoffnung und Wirksamkeit der Bewegung stärken und haben international eingeladen.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, evangelischer Kirche, Umwelt- und Sozialverbänden fordert eine dauerhafte Fortführung des bundesweiten Monatstickets. Laut Greenpeace spart das Deutschlandticket sogar Geld ein.

Nichtregierungs­organisationen fordern vom neuen Bundestag und von der EU eine konsequente Rohstoffwende, um Umwelt und Menschenrechte zu schützen. Mehr Recycling reiche nicht aus, es müsse auch um langlebige Produkte und weniger Bergbau gehen.

Auch Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzverbände wehren sich gegen die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Scharfe Kritik am "besorgniserregenden" Demokratieverständnis kommt vom Umwelt-Dachverband DNR.

Eine ökologische Wende gibt es nur, wenn alle mitmachen können, sagt Claudia Kapfer von der Grünen Liga Berlin, die seit 1990 die Umweltzeitung Der Rabe Ralf herausgibt. Das Blatt hat gerade einen doppelten Relaunch hingelegt.

Die Umweltbewegung muss soziale Gerechtigkeit und Jobsicherheit konsequent mitdenken, sagt BUND-Chef Olaf Bandt. Der Umweltschützer über 50 Jahre BUND, das Grüne Band quer durch Deutschland und die kommende neue Bundesregierung.

Auf die geringe Rolle des Klimaschutzes im laufenden Bundestags-Wahlkampf reagieren Umwelt- und Klimaverbände unterschiedlich. Die einen wollen den Begriff eher umdeuten, andere auf unübersehbare Vorteile für die Menschen hinweisen.

Der Sammelband "Kipppunkte" lädt nicht nur die Klimabewegung zum Diskutieren ein: Wie lässt sich eine klimagerechte Welt erkämpfen? Was steht im Weg? Zahlreiche Beiträge von Klimaaktivist:innen und Theoretiker:innen sind die ideale Grundlage für eine überfällige Debatte.

Der Mineralölkonzern Eni verklagt den bekannten italienischen Klimaaktivisten Antonio Tricarico. Es geht um eine Aussage Tricaricos zur zeitlichen Nähe eines Gas-Deals von Eni mit Ägypten und dem Mord am italienischen Wissenschaftler Giulio Regeni.

Michael Sladek, Mitgründer des Ökoenergie-Anbieters EWS Schönau, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er stand fast vier Jahrzehnte an der Spitze diverser Initiativen und Projekte für die bürgernahe Energiewende.

Auch der neueste Gesetzentwurf zum Energierecht setzt die seit 2021 geltenden EU-Regeln zum Energy Sharing nicht um, kritisieren mehr als 70 Organisationen in einem gemeinsamen Appell. Das Bündnis fordert von der Ampel, einen Bürgerenergie-Gipfel einzuberufen.

Der steigende CO₂-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des Thinktanks MCC untermauert diese grundlegende Erkenntnis, doch die Ampel hat die Umsetzung nach wie vor aufgeschoben.

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Private ISDS-Schiedsgerichte erlauben es fossilen Konzernen und ihren Investoren, die Energiewende-Maßnahmen ganzer Staaten auszuhebeln. Eine neue Datenbank hat jetzt aufgedeckt, wie groß das Problem ist.

Um ein stabiles Rentenniveau zu garantieren, will die Bundesregierung Milliarden in Aktien investieren. Bisher fehlt dabei jede Spur von einer nachhaltigen Anlagestrategie. Andere Staatsfonds stecken seit Jahren Geld in fossile Industrien.

Die Zwischenkonferenz in Bonn brachte kaum Fortschritte für die globale Klimafinanzierung, und auch vom G7‑Gipfel erwartet Finanzexperte Jan Kowalzig wenig. Während Entwicklungsländer konkret werden wollen, versuchen die Industrienationen, gerade das zu vermeiden.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen seien auch sozial ungerecht.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Seit Jahren entwickelt sich der Graefekiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu einem klimaresilienten urbanen Raum. Das beruht vielfach auf einem intensiven Wechselspiel von Bürgergruppen und anderen Akteuren sowie den städtischen Parlamenten und Verwaltungen.