Zivilgesellschaft, NGOs

Eine große Koalition soll nun im Land Berlin richten, was Rot-Grün-Rot verbockt hat. Beim Klimaschutz haben CDU und SPD aber keinen Plan. Nötig ist deshalb ein starkes Klimaschutzgesetz, das den Berliner Senat zu echtem Klimaschutz zwingt. Am 26. März ist Klima-Volksentscheid.

Strom aus Wasserkraft, auch aus kleineren Anlagen, gilt zu Unrecht als erneuerbar und klimafreundlich, stellen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen klar. Sie verlangen, Wasserkraft in Deutschland wie auch international grundlegend neu zu bewerten.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

Ein Drittel aller Bundesbürger:innen wünscht sich eine bessere Anbindung an Bus und Bahn, ergibt eine Umfrage von Verkehrs- und Umweltverbänden. Diese fordern von der Politik eine Angebotsoffensive im ÖPNV – finanziert aus umgewidmeten Geldern für den Straßenbau und für die Subventionierung von fossilem Verkehr.

Aus der Weltbank-Gruppe fließt immer noch viel zu viel Geld in Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekte, kritisieren Nichtregierungsorganisationen. Bankchef Malpass outete sich als Klimawandelskeptiker.

Auf die Sanktionen wegen der "Spezialoperation" reagiert Russland mit Gesetzesänderungen, die auch Folgen für Klima und Umwelt haben. Die Modernisierung von Industrieanlagen wird aufgeschoben, Schutzgebiete geraten unter Druck. Dagegen gibt es Protest.

Klimakrise und Ukraine-Krieg haben für Ilyess El Kortbi die gleichen Ursachen: Abhängigkeit von fossilen Energien. El Kortbi hat Fridays for Future in der Ukraine mitgegründet und engagiert sich inzwischen in Deutschland für Klimagerechtigkeit. Auf die UN‑Klimakonferenzen könne sich die Welt nicht länger verlassen.

"Holt euch Tempo 30 selbst, wenn die Bundesregierung es euch nicht gibt", sagt die Deutsche Umwelthilfe und startet Mitmach-Aktionen für geschwindigkeitsbegrenzte Städte und Ortschaften. Bürger:innen und Kommunen erhalten Anregungen, um selbst aktiv zu werden. Das Motto: "Für immer unter 30." 

Payal Parekh studierte Geologie, um die Hintergründe der Umweltprobleme zu verstehen, die ihr Sorge bereiteten. Als ihr geraten wurde, sich besser nicht öffentlich zu den politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse zu äußern, stellte sie fest: Das war nicht ihre Welt – und ließ die Forschung hinter sich.

Der Krieg zeigt es: Wir brauchen eine ganz andere Mobilität, die nicht immer neue Autokraten finanziert. Die rechtliche DNA des Verkehrs muss umgeschrieben werden.

Ohne Natur- und Klimaschutz wird Frieden niemals möglich sein. Die Nutzung fossiler Ressourcen ist ein Treiber von Destabilisierung und Krieg. Nur eine Energierevolution kann das ändern. Dafür braucht es eine Fusion der Anliegen von Friedens-, Umwelt- und Klimabewegungen.

Eine wachsende Zahl von Menschen gibt den Kampf gegen die Erderhitzung mittlerweile verloren und versucht, sich auf den Kollaps des Planeten vorzubereiten. Ist das eine sinnvolle Strategie im Umgang mit der Klimakrise?

Immer mehr Staaten und Unternehmen verpflichten sich zu Null-Emissions-Zielen, setzen dazu aber massiv auf sogenannte Offset-Lösungen. Das ist nicht nur Greenwashing – die Folgen dieser Strategie könnten das Klima sogar weiter zerstören, warnen Umweltorganisationen auf dem Weltklimagipfel.

Nachdem die FDP in den Ampel-Verhandlungen zwei mögliche große Klimamaßnahmen im Verkehr verhindert hat, fordern Verkehrsinitiativen und die Grüne Jugend einen Stopp des Autobahnbaus. Stattdessen solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Der Bundestag ist nach der Wahl ein bisschen mehr öko. Die Klimabewegung will das Dorf Lützerath retten. Südafrika will die Emissionen senken. Darüber sprechen diese Woche Lena Wrba und Susanne Schwarz.

Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ging die Bundestagswahl zwiespältig aus. Lediglich für die Grünen-Wähler:innen stand das Klima obenan. Dennoch gibt es jetzt die Chance für einen klaren Regierungsauftrag zum Klimaschutz.

Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.

Sie setzen sich für Klimaschutz ein, kritisieren den alltäglichen Rassismus und arbeiten für gerechtere Strukturen im Welthandel: Das Themenspektrum deutscher Nichtregierungsorganisationen ist höchst vielfältig. Nicht aber das eigene Personal, das meist aus weißen Akademiker:innen besteht. Zeit für Veränderung.

100 Tage vor der Bundestagswahl nimmt Fridays for Future die wöchentlichen Streiks wieder auf und fordert eine sozial gerechte Klimawende. Unterstützt werden die Aktivist:innen nun auch von Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen.

55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.