Zivilgesellschaft, NGOs

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein. 

Der erste afrikanische Klimagipfel fand diese Woche in Nairobi statt. Begleitet wurde er von Protesten unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Akteure – die mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit auch für ein Ende kolonial-fossiler Ausbeutung eintreten.

Zur Hälfte ihrer Amtszeit hat die Ampel noch viele Rückstände bei der Erfüllung ihrer verkehrspolitischen Ziele. Das ergibt ein am Mittwoch veröffentlichter Politik-Check dreier Verkehrsverbände. Beklagt wird vor allem ein "Wirrwarr" bei den Maßnahmen.

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag für ein neues Flüssigerdgas-Terminal auf der Ostseeinsel Rügen gestimmt. Umweltverbände und Bürgerinitiativen kündigen weiteren Protest und rechtliche Schritte gegen die LNG-Pläne an.

Wissen spielt eine zu geringe Rolle in unserer Gesellschaft, findet Wolfgang Lucht. Der Erdsystemwissenschaftler über seine Erfahrungen mit hochrangigen Politiker:innen, die Gefahren der Kipppunkte und die Frage, ob er trotz alledem noch optimistisch ist. Teil 2 des Interviews.

Vor dem Bundeskanzleramt, auf der Insel Rügen und im Bundestag ging es heute um dasselbe Thema: das umstrittene große Terminal für Flüssigerdgas. Die Kritiker des LNG-Projekts stellen sich auf eine lange Auseinandersetzung ein.

Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben Klagen gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingereicht. Diese soll eigentlich nachhaltige Investitionen kennzeichnen.

In einem offenen Brief wenden sich Politiker:innen und Prominente an Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie fordern mehr Einsatz für den Klimaschutz, wie ihn Scholz vor der Wahl versprochen hatte. Unterzeichnet haben auch renommierte Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Scholz' eigener Partei.

Eine große Koalition soll nun im Land Berlin richten, was Rot-Grün-Rot verbockt hat. Beim Klimaschutz haben CDU und SPD aber keinen Plan. Nötig ist deshalb ein starkes Klimaschutzgesetz, das den Berliner Senat zu echtem Klimaschutz zwingt. Am 26. März ist Klima-Volksentscheid.

Strom aus Wasserkraft, auch aus kleineren Anlagen, gilt zu Unrecht als erneuerbar und klimafreundlich, stellen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen klar. Sie verlangen, Wasserkraft in Deutschland wie auch international grundlegend neu zu bewerten.

Der Einfluss der Erdgaslobby ist auch heute noch stark, ergibt eine Analyse der Transparenzorganisation Lobbycontrol. Obwohl der Ukrainekrieg die Abhängigkeit von Erdgas vor allem aus Russland schmerzlich klargemacht hat, pflegt die Gasindustrie nach wie vor enge Kontakte in die Bundesregierung.

Ein Drittel aller Bundesbürger:innen wünscht sich eine bessere Anbindung an Bus und Bahn, ergibt eine Umfrage von Verkehrs- und Umweltverbänden. Diese fordern von der Politik eine Angebotsoffensive im ÖPNV – finanziert aus umgewidmeten Geldern für den Straßenbau und für die Subventionierung von fossilem Verkehr.

Aus der Weltbank-Gruppe fließt immer noch viel zu viel Geld in Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekte, kritisieren Nichtregierungsorganisationen. Bankchef Malpass outete sich als Klimawandelskeptiker.

Auf die Sanktionen wegen der "Spezialoperation" reagiert Russland mit Gesetzesänderungen, die auch Folgen für Klima und Umwelt haben. Die Modernisierung von Industrieanlagen wird aufgeschoben, Schutzgebiete geraten unter Druck. Dagegen gibt es Protest.

Klimakrise und Ukraine-Krieg haben für Ilyess El Kortbi die gleichen Ursachen: Abhängigkeit von fossilen Energien. El Kortbi hat Fridays for Future in der Ukraine mitgegründet und engagiert sich inzwischen in Deutschland für Klimagerechtigkeit. Auf die UN‑Klimakonferenzen könne sich die Welt nicht länger verlassen.

"Holt euch Tempo 30 selbst, wenn die Bundesregierung es euch nicht gibt", sagt die Deutsche Umwelthilfe und startet Mitmach-Aktionen für geschwindigkeitsbegrenzte Städte und Ortschaften. Bürger:innen und Kommunen erhalten Anregungen, um selbst aktiv zu werden. Das Motto: "Für immer unter 30." 

Payal Parekh studierte Geologie, um die Hintergründe der Umweltprobleme zu verstehen, die ihr Sorge bereiteten. Als ihr geraten wurde, sich besser nicht öffentlich zu den politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse zu äußern, stellte sie fest: Das war nicht ihre Welt – und ließ die Forschung hinter sich.

Der Krieg zeigt es: Wir brauchen eine ganz andere Mobilität, die nicht immer neue Autokraten finanziert. Die rechtliche DNA des Verkehrs muss umgeschrieben werden.

Ohne Natur- und Klimaschutz wird Frieden niemals möglich sein. Die Nutzung fossiler Ressourcen ist ein Treiber von Destabilisierung und Krieg. Nur eine Energierevolution kann das ändern. Dafür braucht es eine Fusion der Anliegen von Friedens-, Umwelt- und Klimabewegungen.

Eine wachsende Zahl von Menschen gibt den Kampf gegen die Erderhitzung mittlerweile verloren und versucht, sich auf den Kollaps des Planeten vorzubereiten. Ist das eine sinnvolle Strategie im Umgang mit der Klimakrise?