Zivilgesellschaft, NGOs

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Private ISDS-Schiedsgerichte erlauben es fossilen Konzernen und ihren Investoren, die Energiewende-Maßnahmen ganzer Staaten auszuhebeln. Eine neue Datenbank hat jetzt aufgedeckt, wie groß das Problem ist.

Um ein stabiles Rentenniveau zu garantieren, will die Bundesregierung Milliarden in Aktien investieren. Bisher fehlt dabei jede Spur von einer nachhaltigen Anlagestrategie. Andere Staatsfonds stecken seit Jahren Geld in fossile Industrien.

Die Zwischenkonferenz in Bonn brachte kaum Fortschritte für die globale Klimafinanzierung, und auch vom G7‑Gipfel erwartet Finanzexperte Jan Kowalzig wenig. Während Entwicklungsländer konkret werden wollen, versuchen die Industrienationen, gerade das zu vermeiden.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen seien auch sozial ungerecht.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Seit Jahren entwickelt sich der Graefekiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu einem klimaresilienten urbanen Raum. Das beruht vielfach auf einem intensiven Wechselspiel von Bürgergruppen und anderen Akteuren sowie den städtischen Parlamenten und Verwaltungen.

Umweltforscher Rainer Grießhammer über sein Buch "Alles wird gut – nur anders", in dem er das Jahr 2037 beschreibt.

Bahnfachleute warnen vor einer Komplettsperrung von Schienenkorridoren und fordern die Sanierung "unter rollendem Rad". Investitionen müssten in die Fläche und in familienfreundliche Tarifpolitik umgelenkt werden.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat das Bündnis Klima-Allianz bereits Vorschläge für dessen Ausgestaltung. Dabei geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und um verletzliche Haushalte und Unternehmen.

Klima-Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, Abbau umweltschädlicher Subventionen – die notwendigen Investitionen in die Transformation lassen sich problemlos finanzieren, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 2 des Interviews.

Rechtsextremistische Bestrebungen gehen meist mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik einher, warnt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 1 des Interviews.

Der Anteil der freiwilligen Zahlungen aus der Bevölkerung für Umweltprojekte ist noch gering, aber ausbaufähig. Ein Verbraucherzentralen-Ratgeber zeigt, worauf es dabei ankommt.

Zum 14. Mal findet am Samstag die "Wir haben es satt"-Demonstration in Berlin statt. Über 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft fordern damit eine ökologische und soziale Agrarwende.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die rasche Einführung des von der Ampel versprochenen Klimageldes im Jahr 2024 mit einer Rückzahlung von 130 Euro pro Kopf. In ähnlicher Höhe verlangen Verbraucherschützer:innen für die Zeit seit 2021 eine Nachzahlung.

"Öffentlicher Luxus" entlarvt die Lüge, dass Klima- und Umweltschutz immer Verzicht bedeuten, sagen Fatim Selina Diaby von der BUND-Jugend und Vergesellschaftungsaktivist Vincent Janz. Eigentumsdenken führe dazu, bestimmte Menschen und die Natur zur Ausbeutung freizugeben.

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

Die Klimakrise ist auch eine Gesundheitskrise. Schon heute sterben zahlreiche Menschen vorzeitig an den Folgen des Klimawandels oder an Krankheiten, die durch den Klimawandel beeinflusst werden.

Die Bewegung "Debt for Climate" ruft zu Protesten anlässlich der Weltbank-IWF-Tagung auf. Ohne eine Streichung der Schulden der ärmsten Länder werde es keine globale Energiewende geben.