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Investoren-Klagen

Geheimtribunale greifen immer häufiger Klimapolitik an

Kohlekraftwerk mit Kühlturm, daneben der Datteln-Hamm-Kanal mit einer Eisenbrücke und einem Schiff.

Private ISDS-Schiedsgerichte erlauben es fossilen Konzernen und ihren Investoren, die Energiewende-Maßnahmen ganzer Staaten auszuhebeln. Eine neue Datenbank hat jetzt aufgedeckt, wie groß das Problem ist.

ein Gastbeitrag von Lucia Barcena, Fabian Flues, George Holt

Finanzen

Wird die Aktienrente zur Gefahr fürs Klima?

Holzfiguren eines alten Paares stehen neben einem Holzhaus, vor dem Geldmünzen gestapelt sind.

Um ein stabiles Rentenniveau zu garantieren, will die Bundesregierung Milliarden in Aktien investieren. Bisher fehlt dabei jede Spur von einer nachhaltigen Anlagestrategie. Andere Staatsfonds stecken seit Jahren Geld in fossile Industrien.

von David Zauner

Klimafinanzierung

"1,3 Billionen Dollar pro Jahr sind noch moderat"

Demonstration mit einem großen Frontal-Banner, auf dem steht Cancel Debt for People and Planet.

Die Zwischenkonferenz in Bonn brachte kaum Fortschritte für die globale Klimafinanzierung, und auch vom G7‑Gipfel erwartet Finanzexperte Jan Kowalzig wenig. Während Entwicklungsländer konkret werden wollen, versuchen die Industrienationen, gerade das zu vermeiden.

Interview: David Zauner

Finanzpolitik

Lindner soll Einsparvorschläge für Verkehrssubventionen machen

Zwei elektrische Kleinwagen werden an einer Ladesäule in einem Wohngebiet aufgeladen.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen seien auch sozial ungerecht.

von Joachim Wille

Erfolgreiche Klimaklage

"Diese Entscheidung weist den Weg"

Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Interview: Joachim Wille

Das Antiblockiersystem

Welche Mächte sind es, die das Stadtquartier verändern?

Ein gutes Dutzend Menschen mit Gartengeräten versuchen eine ehemalige Wiese in Gartenland umzugestalten.

Seit Jahren entwickelt sich der Graefekiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu einem klimaresilienten urbanen Raum. Das beruht vielfach auf einem intensiven Wechselspiel von Bürgergruppen und anderen Akteuren sowie den städtischen Parlamenten und Verwaltungen.

ein Gastbeitrag von Cléo Mieulet

Gesellschaftliche Kipppunkte

"Wir dürfen nicht in die Knie gehen"

Bei einem Benefiz-Lauf während einer Hitzewelle im Sommer 2017 im englischen Southampton ist eine Läuferin zusammengebrochen und sitzt am Boden.

Umweltforscher Rainer Grießhammer über sein Buch "Alles wird gut – nur anders", in dem er das Jahr 2037 beschreibt.

Interview: Joachim Wille

Alternativer DB-Bericht

"Selbstmord mit Ansage"

Eisenbahnbaustelle mit Baufahrzeugen und gestapeltem Material.

Bahnfachleute warnen vor einer Komplettsperrung von Schienenkorridoren und fordern die Sanierung "unter rollendem Rad". Investitionen müssten in die Fläche und in familienfreundliche Tarifpolitik umgelenkt werden.

von Joachim Wille

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

"China hat erhebliche Fortschritte im Umweltrecht gemacht"

Weißes Tor mit zwei Nebentoren und runden Torbögen im Kolonialstil, dahinter der Monumentalbau des obersten Gerichts.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Interview: Merle Groneweg

Europäischer Emissionshandel

Klimageld allein reicht nicht

Roter Nahverkehrszug der Deutschen Bahn auf zweigleisiger, elektrifizierter Strecke, in einer leichten Kurve von vorne oben aufgenommen.

Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat das Bündnis Klima-Allianz bereits Vorschläge für dessen Ausgestaltung. Dabei geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und um verletzliche Haushalte und Unternehmen.

von Leonie Vogelsang

Klimapolitik in der Krise

"Aussitzen darf für die Ampel keine Option sein"

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sitzen im Bundestag auf der Regierungsbank und wirken nachdenklich oder mit anderen Dingen beschäftigt.

Klima-Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, Abbau umweltschädlicher Subventionen – die notwendigen Investitionen in die Transformation lassen sich problemlos finanzieren, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 2 des Interviews.

Interview: Joachim Wille

Klimapolitik in der Krise

"Wir müssen gegen den Versuch aufstehen, den Klimaschutz-Diskurs zu diskreditieren"

Greenpeace-Mitglieder demonstrieren in Hamburg mit Transparenten: Demokratie schützen!

Rechtsextremistische Bestrebungen gehen meist mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik einher, warnt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 1 des Interviews.

Interview: Joachim Wille

Ratgeber

Fürs Klima spenden, aber richtig

Aufgehaltene Hand mit einigen größeren Centmünzen.

Der Anteil der freiwilligen Zahlungen aus der Bevölkerung für Umweltprojekte ist noch gering, aber ausbaufähig. Ein Verbraucherzentralen-Ratgeber zeigt, worauf es dabei ankommt.

von Joachim Wille

Agrarwende-Großdemo

Gegen blinde Flächen-Subvention

Vor dem Brandenburger Tor demonstriert eine Menschenmenge mit bunten Schildern.

Zum 14. Mal findet am Samstag die "Wir haben es satt"-Demonstration in Berlin statt. Über 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft fordern damit eine ökologische und soziale Agrarwende.

von Leonie Vogelsang

Sozial ausgewogene Klimapolitik

Klimageld soll Entlastung beim CO₂-Preis schaffen

Mehrere hundert Demonstranten in gelben Warnwesten strömen zu einem Platz.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die rasche Einführung des von der Ampel versprochenen Klimageldes im Jahr 2024 mit einer Rückzahlung von 130 Euro pro Kopf. In ähnlicher Höhe verlangen Verbraucherschützer:innen für die Zeit seit 2021 eine Nachzahlung.

von Joachim Wille

Gesellschaftliche Mobilisierung

"Öffentlicher Luxus löst Klima- und Gerechtigkeitskrisen gemeinsam"

Der Wohnpark Alt-Erlaa in Wien, Vorzeigeprojekt einer funktionierenden Wohnanlage.

"Öffentlicher Luxus" entlarvt die Lüge, dass Klima- und Umweltschutz immer Verzicht bedeuten, sagen Fatim Selina Diaby von der BUND-Jugend und Vergesellschaftungsaktivist Vincent Janz. Eigentumsdenken führe dazu, bestimmte Menschen und die Natur zur Ausbeutung freizugeben.

Interview: Merle Groneweg

Bundes-Klimaschutzgesetz

Miersch will den Mangel beheben

Matthias Miersch

Beim Klimaschutzgesetz will die Ampel die Sektorziele schwächen und die Pflicht zu Sofortprogrammen abschaffen. Dagegen gibt es Widerstand bei SPD und Grünen. Heute läuft die Anhörung im Bundestagsausschuss für Klima und Energie.

von Jörg Staude

Vor dem Klimagipfel in Dubai

Gesundheitsexpert:innen fordern Ausstieg aus fossilen Energien

Spitze einer Demonstration des Klima-Gesundheits-Bündnisses Health for Future.

Die Klimakrise ist auch eine Gesundheitskrise. Schon heute sterben zahlreiche Menschen vorzeitig an den Folgen des Klimawandels oder an Krankheiten, die durch den Klimawandel beeinflusst werden.

von Leonie Vogelsang

Neue Schuldenfalle

Schuldenerlass gegen die Klimakrise

Demonstrationszug in einer beschaulichen Straße, auf einem Transparent steht: Schuldenerlass für Klimaschutz. Auf einem anderen Transparent steht: Kapitalismus ist Ausbeutung plus Klimakollaps.

Die Bewegung "Debt for Climate" ruft zu Protesten anlässlich der Weltbank-IWF-Tagung auf. Ohne eine Streichung der Schulden der ärmsten Länder werde es keine globale Energiewende geben.

von Joachim Wille