Zivilgesellschaft, NGOs

Auf die geringe Rolle des Klimaschutzes im laufenden Bundestags-Wahlkampf reagieren Umwelt- und Klimaverbände unterschiedlich. Die einen wollen den Begriff eher umdeuten, andere auf unübersehbare Vorteile für die Menschen hinweisen.

Der Sammelband "Kipppunkte" lädt nicht nur die Klimabewegung zum Diskutieren ein: Wie lässt sich eine klimagerechte Welt erkämpfen? Was steht im Weg? Zahlreiche Beiträge von Klimaaktivist:innen und Theoretiker:innen sind die ideale Grundlage für eine überfällige Debatte.

Der Mineralölkonzern Eni verklagt den bekannten italienischen Klimaaktivisten Antonio Tricarico. Es geht um eine Aussage Tricaricos zur zeitlichen Nähe eines Gas-Deals von Eni mit Ägypten und dem Mord am italienischen Wissenschaftler Giulio Regeni.

Michael Sladek, Mitgründer des Ökoenergie-Anbieters EWS Schönau, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er stand fast vier Jahrzehnte an der Spitze diverser Initiativen und Projekte für die bürgernahe Energiewende.

Auch der neueste Gesetzentwurf zum Energierecht setzt die seit 2021 geltenden EU-Regeln zum Energy Sharing nicht um, kritisieren mehr als 70 Organisationen in einem gemeinsamen Appell. Das Bündnis fordert von der Ampel, einen Bürgerenergie-Gipfel einzuberufen.

Der steigende CO₂-Preis muss sozial flankiert werden, sonst macht Klimaschutz Menschen arm. Eine Metastudie des Thinktanks MCC untermauert diese grundlegende Erkenntnis, doch die Ampel hat die Umsetzung nach wie vor aufgeschoben.

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Private ISDS-Schiedsgerichte erlauben es fossilen Konzernen und ihren Investoren, die Energiewende-Maßnahmen ganzer Staaten auszuhebeln. Eine neue Datenbank hat jetzt aufgedeckt, wie groß das Problem ist.

Um ein stabiles Rentenniveau zu garantieren, will die Bundesregierung Milliarden in Aktien investieren. Bisher fehlt dabei jede Spur von einer nachhaltigen Anlagestrategie. Andere Staatsfonds stecken seit Jahren Geld in fossile Industrien.

Die Zwischenkonferenz in Bonn brachte kaum Fortschritte für die globale Klimafinanzierung, und auch vom G7‑Gipfel erwartet Finanzexperte Jan Kowalzig wenig. Während Entwicklungsländer konkret werden wollen, versuchen die Industrienationen, gerade das zu vermeiden.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen seien auch sozial ungerecht.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Seit Jahren entwickelt sich der Graefekiez im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu einem klimaresilienten urbanen Raum. Das beruht vielfach auf einem intensiven Wechselspiel von Bürgergruppen und anderen Akteuren sowie den städtischen Parlamenten und Verwaltungen.

Umweltforscher Rainer Grießhammer über sein Buch "Alles wird gut – nur anders", in dem er das Jahr 2037 beschreibt.

Bahnfachleute warnen vor einer Komplettsperrung von Schienenkorridoren und fordern die Sanierung "unter rollendem Rad". Investitionen müssten in die Fläche und in familienfreundliche Tarifpolitik umgelenkt werden.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat das Bündnis Klima-Allianz bereits Vorschläge für dessen Ausgestaltung. Dabei geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und um verletzliche Haushalte und Unternehmen.

Klima-Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse, Abbau umweltschädlicher Subventionen – die notwendigen Investitionen in die Transformation lassen sich problemlos finanzieren, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 2 des Interviews.

Rechtsextremistische Bestrebungen gehen meist mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik einher, warnt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 1 des Interviews.

Der Anteil der freiwilligen Zahlungen aus der Bevölkerung für Umweltprojekte ist noch gering, aber ausbaufähig. Ein Verbraucherzentralen-Ratgeber zeigt, worauf es dabei ankommt.