In Frankreich gehen zurzeit Tausende auf die Barrikaden, weil der CO2-Preis angehoben wird und deshalb die Spritpreise steigen. Experten weisen jedoch schon lange auf die Notwendigkeit einer solchen Steuer auf klimaschädliche Energieformen hin. Auch die Umweltminister der deutschen Bundesländer fordern eine entsprechende Abgabe von der Bundesregierung. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat in einer Studie jetzt mögliche Szenarien einer klimafreundlichen Abgabenpolitik ausgearbeitet, die keine finanziellen Belastungen für die Bürger bringt. Das Papier wurde gestern in Berlin vorgestellt.
Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas würden demnach in Zukunft teurer. Alle Mehrkosten sollen durch Vergünstigungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden, sodass für die Verbraucher unterm Strich keine Belastung entsteht. Die Strompreise könnten deshalb um zehn bis 25 Prozent sinken.
Der Thinktank schlägt drei Varianten vor, die unterschiedlich stark in die bisherige Steuerpolitik eingreifen. Sie orientieren sich größtenteils an bereits bestehenden Regelungen anderer EU-Länder. Im europaweiten Vergleich hinkt Deutschland im Moment hinterher.
Das Paket mit geringerem Eingriff sieht einen fixen Preis von 45 Euro pro Tonne CO2 bei Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas vor. Dieser Preis gilt heute schon in Frankreich für Kraft- und Heizstoffe. Durch die Mehreinnahmen könne der Strompreis subventioniert werden.
Der mittlere Vorschlag mit größerem Eingriff ins bisherige System startet mit denselben Kosten. Danach steigt in dem Szenario der Preis jährlich um zehn Euro pro Tonne CO2. Zur Rückerstattung der Steuereinnahmen könnte auch hier Strom günstiger werden.
Alternativ schlagen die Autoren einen Energiewende-Bonus vor, der jedes Jahr direkt an die Bürger und die hier ansässigen Unternehmen gezahlt wird. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in der Schweiz. Der Bonus würde zu Beginn bei 120 Euro liegen und in den nächsten sechs Jahren auf 200 Euro ansteigen.
Außerdem könnte der Umstieg von Viel-Pendlern auf ein Elektroauto finanziell unterstützt werden, ebenso die energetische Sanierung alter Wohnhäuser. Nicht weniger als zehn Milliarden Euro stünden für die Energie- und Wärmewende zur Verfügung.
Preissignale wirken bisher gegen Klimapolitik
Im Gegensatz zu den anderen beiden Entwürfen beruht die anspruchsvollere Variante auf einer gänzlichen Reformierung der Energiesteuern und Umlagen. Es würden zunächst alle bisherigen Abgaben gestrichen, anschließend würde eine klimaschädlichkeitsgewichtete Besteuerung von 125 Euro pro Tonne CO2 eingeführt. Dieser Preis spiegelt die Schäden wider, die zurzeit durch den Klimawandel verursacht werden.
Bei dieser Variante steht dann wiederum mehr Geld zur Senkung des Strompreises oder zur Rückerstattung zur Verfügung. Aus den Einnahmen ließen sich zudem Klimaschutzprojekte finanzieren oder Härtefälle in der Bevölkerung oder bei Unternehmen ausgleichen. Außerdem könnte der Strompreis je nach Energiemix stündlich variabel besteuert werden.
Zurzeit würden falsche Preissignale gesendet, gegen die man nicht ankomme, sagte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Klimaschädliches Heizöl werde kaum besteuert, während die erneuerbaren Energien zunehmend teurer würden. Energiesteuern könnten kurzfristig eingeführt werden und wären damit ein effektives Mittel zum Klimaschutz. Deshalb fordert Graichen, dass Abgaben auf Kraft- und Brennstoffe im Klimaschutzgesetz verankert werden, das die Regierung im kommenden Jahr verabschieden will.
