Manchmal passt einfach das Timing nicht. Im Dezember 2018 hatten sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf einen Kompromiss bei den Vorschriften für CO2-Emissionen von Pkw bis ins Jahr 2030 geeinigt.
Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass Neuwagen ab 2030 im Vergleich zu 2021 durchschnittlich 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Sie bedeutet aber auch, dass nach 2030 immer noch Autos mit Verbrennungsmotoren verkauft werden können und dementsprechend in deren Entwicklung investiert wird.
Die deutschen Hersteller hatten erfolgreich gegen die Idee eines konkreten Zulassungsstopps für Verbrennungsmotoren gekämpft. Bereits damals kritisierten Wissenschaftler, unter anderen vom Thinktank Agora Verkehrswende sowie von Umweltverbänden, dass die anvisierten CO2-Werte für 2030 nicht im Einklang mit den Ansprüchen des Pariser Klimaabkommens stehen würden.
Das war allerdings in einer Zeit, als das Klimaziel noch nicht so prominent diskutiert wurde, wie das heute der Fall ist. Anzunehmen ist, dass im Moment die Lobby der Autoindustrie in Brüssel weniger erfolgreich wäre. Leider schlechtes Timing.
Umso erstaunlicher, dass es in der Debatte zur Automesse IAA um alles Mögliche ging: um die Sinnhaftigkeit von SUV, um Autos im Allgemeinen, um die ganz große Mobilitätswende und natürlich um die Umweltfreundlichkeit von Elektroautos.
Martin Unfried
arbeitet an der Universität Maastricht am Institut für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität ITEM. (Foto: Molgreen/Wikimedia Commons)
Worum es merkwürdigerweise kaum geht, das ist die europäische Gesetzgebung. Wer setzt sich in Brüssel dafür ein, dass das Fass "Pkw-CO2-Emissionen bis 2030" noch einmal aufgemacht wird? Wer setzt sich für ein europäisch geregeltes Zulassungsende von Verbrennungsmotoren ein?
In den Mitteilungen der großen Umweltverbände zur IAA werden die Autokonzerne zwar zum Ende der Entwicklung von Verbrenner aufgerufen. Seit Jahren fehlt es allerdings in dieser Richtung an einer gemeinsamen kraftvollen Lobbystrategie.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekennt beispielsweise Farbe mit der Forderung nach einem Zulassungsende 2025. Ist das zielführend oder ist ein Zulassungsende 2030 realistischer?
Wie stehen eigentlich die Chancen, ein Zulassungsende national zu beschließen, wenn es in der EU zu lange dauern sollte? Wie könnte die deutsche Regierung das zumindest mit den Vorreiterstaaten vereinbaren, wie den Niederlanden, Schweden, Frankreich oder Norwegen?
Fossiles Zulassungsende ist wesentlicher industriepolitischer Hebel
Die Emotionalisierung des Themas rund um die IAA führt wieder einmal zu heftigen Gefechten zwischen Auto- und Umweltfreunden. Im Moment lenkt die SUV-Aufregung allerdings eher von der entscheidenden Frage ab: Wer kümmert sich um die politischen Mehrheiten für ein zügiges, aber planmäßiges Auslaufen von Autos mit ineffizienten Verbrennungsmotoren? Stehen die Grünen zu ihrer Forderung 2030? Schließt sich die SPD an? Bleibt die CDU bei ihrer Blockade?
Natürlich geht es auch um weniger Autos und eine komplette Mobilitätswende. Allerdings ist der Fahrplan zum Zulassungsende die wesentliche regulatorische Stellschraube. Konzerne und Regierung stehen erst damit unter Zugzwang. Dann können die Konzerne morgen mit der Weiterentwicklung von Motoren und Modellen aufhören, ohne zu fürchten, dass die Konkurrenz munter weiter Diesel und Benziner verkaufen kann.
Covering Climate Now
Klimareporter° beteiligt sich wie rund 250 andere Zeitungen und (Online-) Magazine weltweit an der Initiative "Covering Climate Now". Die teilnehmenden Medien verpflichten sich, vor allem in der Woche vor dem New Yorker UN-Klimagipfel am 23. September über die Klimakrise zu berichten. Wir freuen uns über die Bewegung in der Medienlandschaft. Klimaschutz braucht guten und kritischen Journalismus.
Dann muss auch die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ganz anders angepackt werden, müssen die gesetzlichen Bedingungen für das Laden im Miets- und Mehrfamilienhaus dramatisch verbessert werden, beziehungsweise müssen die Fahrzeuge auch für Normalverdiener erschwinglich sein.
Und um das nochmals deutlich zu sagen: Ein Zulassungsende von Verbrennungsmotoren ist kein Diesel- und Benziner-Verbot. Wer heute oder in den nächsten Jahren noch einen SUV-Diesel kauft, könnte diesen voraussichtlich bis in die 2030er oder 2040er Jahre fahren. Gerade um ein Fahrverbot in der Zukunft zu vermeiden, braucht es so dringend das Zulassungsende.
