Die Bundesregierung hat sich auf eine Position für die Verhandlungen über neue CO2-Grenzwerte für Autos auf EU-Ebene geeinigt. Das teilte Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, am Nachmittag in einer Fragestunde im Bundestag mit.
Demnach wird Deutschland im EU-Ministerrat für das eintreten, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat: dass Autohersteller den CO2-Ausstoß ihrer Autos bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2021 senken müssen.
Das wären vergleichsweise moderate, wenn nicht gar laxe Vorgaben. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, dass die Autos im gleichen Zeitraum um 45 Prozent klimafreundlicher werden müssen.
Auch in der Bundesregierung gab es schon höhere Ambitionen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für ein 50-Prozent-Ziel eingesetzt – ist nun aber eingeknickt. Die oppositionellen Grünen gehen morgen mit einem Antrag in den Bundestag, in dem sie eine Senkung um 75 Prozent fordern.
Klimaziel in Gefahr
Zu schwache Grenzwerte könnten der Bundesrepublik allerdings Probleme bereiten, wenn sie denn ihr selbstgesetztes Klimaziel für 2030 erreichen will. Im Verkehrssektor würde das dem Klimaschutzplan 2050 zufolge eine CO2-Reduktion von etwa 70 Millionen Tonnen bedeuten. Zuletzt waren die Emissionen im Verkehr – anders als in anderen Sektoren – sogar wieder gestiegen, nämlich auf rund 170 Millionen Tonnen im Jahr 2017.
Um gegenzusteuern, baut die Bundesregierung unter anderem auf die neuen CO2-Grenzwerte aus Brüssel. Man werde sich "für eine ambitionierte Fortentwicklung der Zielwerte einsetzen", steht dazu im Klimaschutzplan.
Das bedeutet: Je mehr die CO2-Emissionen sinken, weil Autos schlicht weniger ausstoßen, desto näher rückt man dem Ziel, ohne weitere Maßnahmen ergreifen zu müssen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass man sich bei schwachen Grenzwerten noch viel mehr einfallen lassen muss. Wird die Bundesregierung also bald über Tempolimits, Fahrverbote, Kerosinsteuer und Pendlerpauschalenstreichung sprechen?
Umweltschützer sind skeptisch. "Die deutsche Regierung handelt wider besseres Wissen und Gewissen, denn klar ist, dass so die Klimaziele im Verkehr definitiv nicht erreicht werden", sagte Barbara Metz, Vizechefin der Deutschen Umwelthilfe.
Nach welchen Regeln sich die Autobauer letztendlich richten müssen, steht natürlich mit dem Beschluss der Bundesregierung noch nicht fest. Deutschland geht damit nun in den Ministerrat und muss sich mit den anderen EU-Staaten einigen. Auch das EU-Parlament muss auf Basis des Votums seines Umweltausschusses noch eine Position finden. Unter Aufsicht der EU-Kommission verhandeln Rat und Parlament dann im sogenannten Trilog über ein endgültiges Ergebnis.
