Schwedens neue rot-grüne Regierung hat sich in der Umwelt- und Klimapolitik viel vorgenommen. In der EU will sie sich für eine europäische Klimagesetzgebung und innerhalb internationaler Abkommen für eine Besteuerung von Flugbenzin einsetzen.
Die Suche nach Erdöl und Erdgas auf schwedischem Territorium wird verboten – was sofort Konsequenzen hatte: Auf der Insel Gotland wurde ein Erdölsuchprojekt mittlerweile eingestellt.
Zudem soll es in Schweden künftig ein Pfand auf Mobiltelefone und Batterien geben. Geprüft wird, ob sich ein Wiederverwertungssystems für Textilien schaffen lässt. Darüber hinaus soll die Bahn-Infrastruktur ausgebaut und ein landeseinheitliches Fahrscheinsystems eingeführt werden.
Der Programmpunkt, der am meisten Aufsehen erregte, lautete aber: Ab 2030 soll es nicht mehr erlaubt sein, mit Benzin und Diesel angetriebene neue Autos zu verkaufen.
Dabei hatte das keine Partei im Wahlkampf auf der Agenda gehabt, ausgenommen die linke "Vänsterpartiet". Und die ist zum einen gar nicht an der Regierung beteiligt und wollte zum anderen das Verbot gern schon 2025 haben.
E-Autos haben erst zwei Prozent Marktanteil
Ein Verkaufsverbot bis 2030, so wie die neue Regierung es nun plant, "wäre für das Klima dringend notwendig, wird aber wohl leider nicht Wirklichkeit werden", kommentierte die konservative schwedische Tageszeitung Svenska Dagbladet.
Allerdings widersetzt sich dem Verbot nicht einmal die schwedische Autobranche, jedenfalls nicht grundsätzlich. Aber der Zeitplan sei unrealistisch, meint Mattias Bergman, Vorsitzender der Branchenorganisation "Bil Sweden".
Die Begründung: Elektroautos hätten 2018 in Schweden gerade einmal einen Anteil von zwei Prozent bei den Neuzulassungen gehabt. In Norwegen, wo man schon ab 2025 keine Autos mehr neu zulassen will, die mit fossilen Brennstoffen angetrieben werden, liege der Marktanteil immerhin schon bei rund einem Drittel.
In nur elf Jahren sind aus Sicht der Branche in Schweden eine solche Umstellung und die nötigen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nicht zu stemmen.
Dem widerspricht der ökologisch orientierte Automobilverband "Gröna Bilister", er bewertet das Vorhaben aber aus anderen Gründen kritisch.
Erstens ist dem Verband das Zieljahr 2030 zu spät. "Das geht zu langsam", sagt die Vorsitzende des Verbands, Johanna Grant. "Neue Autos sind ja im Schnitt 17 Jahre in Betrieb. So erreichen wir die Klimaziele nicht."
Soll auch "Biosprit" gefördert werden?
Zweitens sei unklar, was die Regierung eigentlich genau vorhabe und welche Technik man verbieten wolle. Neben der Batterietechnik sind nach Auffassung von Gröna Bilister auch Biokraftstoffe ein Teil der Lösung.
Wolle man alle Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten, würde das auch diejenigen treffen, die mit Gas, Ethanol oder Biodiesel betrieben würden, sagt Johanna Grant. "Biotreibstoffe werden total wichtig für die Einhaltung der Klimaziele werden."
Tatsächlich verspricht das Regierungsprogramm auch die Förderung von Biokraftstoffen, die aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion stammen.
Das rief wiederum die Umweltschützer von Greenpeace auf den Plan. Wenn man nun anfange, noch mehr Wälder abzuholzen, um die Nachfrage nach sogenannten Biokraftstoffen zu decken, löse man die Klimafrage nicht, sagt Lina Brunelius, Waldexpertin bei Greenpeace Schweden.
Brunelius sieht darin eine "zusätzliche Gefahr für das Klima und einen schon schwer mitgenommenen Wald". Die letzten Naturwälder seien nun bedroht – dabei müssten gerade diese Habitate, die große Mengen CO2 gebunden haben, geschützt werden.
Wegen der offensichtlich noch offenen Fragen setzt die Regierung auf eine Kommission, die in den nächsten Monaten eingesetzt werden und alles bis 2020 klären soll. Das Gremium soll auch einen Zeitplan für einen möglichen vollständigen Verkaufsstopp für Benzin- und Dieseltreibstoff erarbeiten.
Es sei jedenfalls das Ziel, heißt es, entsprechende Gesetze "im Laufe dieser Legislaturperiode zu erlassen". Allerdings brauche man für ein mögliches Verkaufsverbot auch die Zustimmung der EU-Kommission.
Führende Grüne verlassen Partei
Das könnte ein weiteres Hindernis sein, warnen Europarechtler. Falls Schweden oder ein anderes EU-Land so ein Verkaufsverbot einführen möchte, werde das mit Sicherheit vor der EU-Gerichtsbarkeit landen, meint Carl Fredrik Bergström, Professor für EU-Recht an der Universität Uppsala – Stichwort freier Warenverkehr. Ein Verbot hätte vermutlich nur dann eine wirkliche Chance, wenn alle EU-Länder sich einig wären.
Es gibt aber auch eine ziemlich grundsätzliche Kritik an der durchaus beeindruckenden Liste grüner Programmpunkte, die von der rot-grünen Minderheitsregierung und den beiden liberalen Parteien, die die Regierung im Parlament tolerieren wollen, vorgelegt wurde.
Diese positiven Ansätze seien alle in ein neoliberales Gesamtpaket eingeschnürt, meint der ehemalige grüne EU-Abgeordnete Carl Schlyter. Seiner Ansicht nach vertieft das Regierungsprogramm die Gräben in der Gesellschaft weiter. So sei die erforderliche Umwelt- und Klimaumstellung nicht zu schaffen, sondern werde eher sabotiert.
Schlyter und zwei andere führende Grünen-Politiker haben jetzt aus Protest dagegen ihre Partei verlassen.
