Protest, Aktivismus

Nach dem Unfalltod eines Journalisten setzt Nordrhein-Westfalens Landesregierung die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst "bis auf Weiteres" aus.

Aktivisten des Klimabündnisses "Ende Gelände" haben in Berlin den Eingang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung besetzt. Währenddessen geht der Polizeieinsatz im Hambacher Forst weiter.

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die sofortige Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald angeordnet und begründet dies mit "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Seit dem Morgen ist ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz.

Mitte September wollen Aktivisten im Hambacher Wald den jüngst von RWE gerodeten Bereich mit Jungbäumen bepflanzen. Für die größte Unruhe sorgten am Wochenende aber Meldungen über ein Tunnelsystem im Hambacher Forst, die von der Polizei nicht bestätigt wurden.

Beim Aktionstag "Rise for Climate" demonstrieren weltweit Hunderttausende auf den Straßen und mit vielen originellen Aktionen für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz. 700 französische Forscher rufen ihre Regierung auf, mehr gegen die Erderwärmung zu tun.

Trotz wochenlanger Trockenheit und extremer Ernteausfälle hält die Bundesregierung an ihrer klimaschädlichen Energiepolitik fest. Für eine Klimapolitik, die den Namen verdient, gehen Menschen weltweit am heutigen Aktionstag "Rise for Climate" auf die Straße.

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.

Der Hambacher Wald bekommt einen Aufschub. RWE will mit den geplanten Rodungen nicht vor dem 14. Oktober beginnen. Das sicherte der Energiekonzern auf gerichtliche Aufforderung zu. Die Stillhaltezusage gilt aber offenbar nicht für Rodungsvorarbeiten.

Die Polizei ist in den Wald vorgerückt, den der Energiekonzern RWE für den Braunkohle-Abbau roden will – und den Klimaaktivisiten seit Jahren besetzt halten, um genau das zu verhindern. RWE-Mitarbeiter haben begonnen, Barrikaden und Gegenstände der Kohlegegner am Boden wegzuräumen.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Beim Klimacamp im Rheinland kamen in den letzten zehn Tagen 500 Menschen zusammen, um für einen raschen Kohleausstieg aktiv zu werden. Der entschlossene, ausdauernde Widerstand gegen Kohle ist weiter nötig, auch wenn "gefühlt" der Kohleabbau längst der Vergangenheit angehört.

Klimaaktivisten der Gruppe "Kohle ersetzen!" haben am heutigen Samstag Zufahrtsstraßen zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig blockiert. Sie fordern einen konsequenten Kohleausstieg und raschen Strukturwandel.

Erstmals findet ein Klimacamp im kleinsten deutschen Braunkohlerevier statt. Noch bis 2040 will die Mibrag hier Braunkohle fördern und weitere Dörfer "devastieren". Zum Auftakt demonstrieren Klimaaktivisten in der Leipziger Innenstadt.

Das Anti-Kohle-Bündnis "Ende Gelände" unterstützt in diesem Jahr Aktionen europäischer Kohlegegner. Das ist keine Verzettelung: Soziale Bewegungen werden stärker, wenn sie ihre Erfahrungen international teilen. Und überhaupt: Treibhausgase machen nicht an Schlagbäumen halt.

Klimaaktivisten haben den Braunkohletagebau Bílina in Nordböhmen besetzt. Über 200 Menschen wurden dabei festgenommen.

Eine Sonne aus Straßen, ein sinkendes Schiff: Protestaktionen der Klimabewegung begleiteten das erste Treffen des Gremiums aus Politikern, Umweltschützern und Wissenschaftlern, das der großen Koalition bis Ende des Jahres den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Auch die bislang erlaubte Erforschung der umstrittenen Techniken stößt auf Kritik der Umweltorganisationen.

Beim diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice will Polen das Versammlungsrecht einschränken. Außerdem soll die Polizei Informationen über Konferenzteilnehmer sammeln und nutzen. Die könnte sie vom UN-Klimasekretariat bekommen – das offenbar seit Jahren persönliche Daten an die Gastgeberstaaten weitergibt, ohne Betroffene zu informieren.