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"Aufstehen" sammelt sich ohne Klimaschutz

Sahra Wagenknechts außerparteiliches Bündnis "Aufstehen" ging diese Woche offiziell an den Start. Ihr Ziel: Linke, Grüne und SPD so zu verändern, dass eine linke Regierungskoalition mehrheitsfähig wird. Den Klimaschutz schreiben die Initiatoren der Gruppe bisher nicht sehr groß.


Sahra Wagenknecht spricht hinter einem Rednerpult und gestikuliert
Sahra Wagenknecht. (Foto: Wolkenkratzer/​Wikimedia Commons)

Mit "Aufstehen" will Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht das politische Kräfteverhältnis in Deutschland umstürzen. "Der Sinn ist natürlich, Parteien zu verändern", sagte sie diese Woche in der Bundespressekonferenz. Es geht um die Linken, die Grünen und die SPD. Die drei irgendwielinken Parteien sollen durch das außerparteiliche Bündnis als Regierungskoalition mehrheitsfähig werden. "Sammlungsbewegung" nennen sich Wagenknecht und die rund 80 Mitgründer aus Parteien, Kunst und Wissenschaft deshalb.

Die neue Gruppierung richtet sich dem Gründungsaufruf zufolge an Wähler, die "für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit" sind – aber bisher eben nicht für die linken Parteien stimmen. Gibt es auch Platz für Klimaschutz bei "Aufstehen"?

Ungewiss, meint Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, auf Nachfrage von Klimareporter°. "Wie in vielem ist das Projekt 'Aufstehen' auch in Sachen Klima und Energiewende noch eine Blackbox." Im Gründungsaufruf gebe es dazu keine konkreten Forderungen.

Das liegt vielleicht in der Natur der Sache: Der Aufruf ist mehr als eine Art Motivationstext gedacht, nicht als Programm. Das soll erst nach und nach zusammen mit den jetzt eintretenden Mitstreitern entstehen. Von zwölf Interessen, die man bei der Anmeldung angeben kann, lautet immerhin eines "Umwelt- & Klimaschutz". Und eines der neun Ziele der Gruppe ist dem Aufruf nach "nachhaltiges Wirtschaften".

Kein Wort vom Klimawandel

In der Tat werden aber im Aufruf erstmal nur die Probleme aufgezählt, ohne schon Lösungsideen anzubieten. "Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt", ist dort zu lesen. Als einziges Symptom nennen die Aufgestandenen die geplante Obsoleszenz: "Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputtgehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen."

Erwähnt wird auch, dass ökologische Probleme oft ungerecht sind: "Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen", heißt es in dem Aufruf. "Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten."

Aber: Kein Wort vom Klimawandel, kein Wort vom Kohleausstieg, kein Wort von Energiewende. Zu aktuellen Brennpunkten der Debatte nimmt "Aufstehen" keine Stellung.

Dafür lassen sich mehrere Gründe vermuten. Die Gruppe versucht, sich als als besonders volksnah in Szene zu setzen. Möglicherweise wurden dabei Klimawandel und Klimaschutzschutz insgesamt als zu kompliziert ausgemacht – und deshalb als Schwerpunkt aussortiert.

Man könnte den Fokus auf auseinanderfallende Elektrogeräte, über die sich wohl jeder schon mal geärgert hat, aber auch als Versuch interpretieren, Umweltfragen durch lebensnahe Beispiele zu erklären.

"Hoffen wir, dass 'Aufstehen' nicht Lafontaine ist"

Linken-Politiker Beutin zweifelt angesichts des bisherigen Spitzenpersonals von "Aufstehen" allerdings daran, dass Ökologie eine große Rolle spielen wird. "Hoffen wir, dass 'Aufstehen' nicht Lafontaine ist", sagt er.

Ex-SPD- und Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine habe im Saarland als Linken-Fraktionsvorsitzender "einen irrationalen Anti-Windkraft-Wahlkampf" geführt, meint Beutin. Auch Sahra Wagenknecht sei im Bundestag als Fraktionschefin "nicht mit lauten Forderungen zu Kohleausstieg und Energiewende" in Erscheinung getreten.

Das gilt allerdings nicht für alle der 80 Initiatoren. Unter ihnen sind auch altgediente Grüne wie Ludger Volmer, Antje Vollmer und Christa Nickels oder der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der seit Jahren für einen schnellen Kohleausstieg plädiert. Bislang sind Wagenknecht und auch Lafontaine allerdings die Zugpferde von "Aufstehen".

Aus diesem Grund will auch die Energiepolitikerin Ingrid Nestle von den Grünen die Gruppe nicht unterstützen. "Die Sammelbewegung hat ein grundsätzliches Problem: Sahra Wagenknecht hat nicht begriffen, dass ambitionierter Klimaschutz eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist", so die Bundestagsabgeordnete gegenüber Klimareporter°.

"Würde die Sammelbewegung wirklich eine progressive Politik vertreten, müsste das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda stehen", findet Nestle. Außerdem mache das Verständnis der Linken-Fraktionschefin von sozialer Gerechtigkeit "an den Grenzen des Nationalstaates halt".

Es ist wohl der Kritikpunkt, den sich "Aufstehen" am häufigsten anhören muss: dass der Fokus ihrer prominenten Vertreter auf Deutschland statt auf der Welt liegt. Wagenknechts Äußerungen zu einer möglichen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen isolierten sie vom sonstigen Führungspersonal ihrer Partei. Und der Dramaturg Bernd Stegemann, der "Aufstehen" gemeinsam mit Wagenknecht vorstellte, sprach etwa in einem Gastbeitrag in der Zeit im vergangenen Jahr von einer "wohlmeinenden bürgerlichen Klasse", die "mit Rührung auf das Elend der Welt" blicke und dabei die sozialen Nöte im eigenen Land übersehe.

Genau diese Nöte sollen eben bei "Aufstehen" im Vordergrund stehen. Eine Abkehr von der Europäischen Union in ihrer heutigen Form zugunsten von eigenständigeren Nationalstaaten wird im Gründungsaufruf ebenfalls gefordert.

"'Aufstehen' tarnt sich nur als Bewegung"

Beim klimapolitischen Aktionsbündnis "Ende Gelände" sieht man zudem kritisch, dass "Aufstehen" sich selbst als Bewegung bezeichnet – obwohl die Gruppe von politischem Spitzenpersonal gegründet wurde. Die Aktivisten vermuten, dass es den Initiatoren eigentlich um Machtkämpfe innerhalb ihrer Parteien geht.

"Der Name 'Aufstehen' und die Selbstbezeichnung als Bewegung sollen wohl verbergen, dass es sich um eine Kampagne mit parteipolitischen Hintergedanken handelt, die bisher nicht viel mehr ist als ein Hashtag", sagt Ende-Gelände-Sprecherin Karolina Drzewo zu Klimareporter°. "Es gibt demgegenüber unglaublich viele Menschen, die wirklich gegen rassistische Hetze oder die Klimakrise aufstehen, die sich über Jahre von unten organisiert haben, wie auch wir von Ende Gelände."

Dass "Aufstehen" etwa für die Rettung des Hambacher Forstes vor den Sägen des Kohlekonzerns RWE gebraucht wird, glaubt Drzewo nicht. "Es würde mehr helfen, würden die 'Aufstehen'-Gründer ihren Job in ihren Parteien richtig machen und damit zum Beispiel Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufbauen – oder in den Parlamenten für den sofortigen Kohleausstieg eintreten."

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