Kohlekommission nimmt Arbeit auf

Eine Sonne aus Straßen, ein sinkendes Schiff: Protestaktionen der Klimabewegung begleiteten das erste Treffen des Gremiums aus Politikern, Umweltschützern und Wissenschaftlern, das der großen Koalition bis Ende des Jahres den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.


Großer Stern in Berlin mit gelber Farbe auf den Straßen
Greenpeace machte zur ersten Sitzung der Kohlekommission aus dem Großen Stern in Berlin eine Sonne. (Foto: Greenpeace)

Die von der Bundesregierung einberufene Kohlekommission hat sich am heutigen Dienstag erstmals in Berlin getroffen. Sie soll einen Weg zum Kohleausstieg vorschlagen, unter anderem ein Ausstiegsjahr und Perspektiven für die heutigen Kohleregionen. Die rund 30 Mitglieder kommen aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und lokalen Initiativen.

Heute dürfte es allerdings vor allem um organisatorische Fragen zur Arbeit der Kommission gegangen sein, also um die Verabschiedung der Geschäftsordnung. Darin steht beispielsweise, welche Rolle die vier Vorsitzenden haben, welche Mehrheiten das Gremium für Entscheidungen braucht und wer den Sitzungen beiwohnen darf. Ein Entwurf, der Klimareporter° vorliegt, sieht vor, dass alle Sitzungen wie auch die heutige unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen, wohl um eine offene Debatte zu erleichtern.

Geplant ist die Kommission schon seit zwei Jahren, die Idee findet bereits im "Klimaschutzplan 2050" der letzten großen Koalition Erwähnung. Dann tauchte sie im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder auf. Dort steht auch, dass die Arbeit des Gremiums noch in diesem Jahr vollendet werden soll. Die Benennung der Mitglieder dauerte allerdings schon Monate, sodass jetzt höchstens noch ein halbes Jahr bleibt – ein straffer Zeitplan.

Klimaschützer demonstrieren

Zeitgleich zur ersten Sitzung in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums protestierten Klimaschützer in Berlin. Besonderes Aufsehen erregte die Aktion von Greenpeace an der Berliner Siegessäule, der "Gold-Else". Aktivisten verteilten gelbe Farbe – nach Auskunft von Greenpeace "umweltfreundlich und abwaschbar" – auf dem großen Kreisverkehr rings um das Denkmal, die von den dort fahrenden Autos und Fahrrädern zwangsläufig verteilt wurde.

Das Ergebnis: Von oben ähnelte der sogenannte Große Stern innerhalb kurzer Zeit einem Sonnensymbol. Auf einem Banner forderten die Aktivisten denn auch an die Kohlekommission gerichtet "Sonne statt Kohle". Mit Martin Kaiser beteiligt sich auch ein Greenpeace-Vertreter an dem Gremium.

Die Aktion hat allerdings nicht nur politische Folgen. Mittlerweile laufen sogar polizeiliche Ermittlungen. Zwei Strafanzeigen seien bisher gegen Greenpeace eingegangen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei auf Anfrage von Klimareporter°. Eine von Amts wegen: Die Umweltschützer hätten die Aktion nicht angemeldet, sie habe aber Versammlungscharakter gehabt. Die andere, heißt es bei der Polizei, stamme von einem Autofahrer und werfe Greenpeace einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor.

Klimaaktivisten auf dem Springbrunnen im Berliner Invalidenpark
Das "sinkende Kohleschiff" und das "Sofortausstiegs-Rettungsboot": Klimaaktivisten von "Ende Gelände" protestieren zur ersten Sitzung der Kohlekommission in Berlin. (Foto: Rosa Glitter/​Ende Gelände/​Flickr)

Tatsächlich war eine Radfahrerin am Vormittag auf der Farbe ausgerutscht, wenn sie auch nach bisherigen Informationen unverletzt blieb. Die Warnschilder, die Greenpeace selbst aufgestellt hatte, entfernte die Polizei.

Nicht nur Greenpeace protestierte zum Auftakt der Kommissionstätigkeit: Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" gestaltete den Springbrunnen im Berliner Invalidenpark, der direkt neben dem Wirtschaftsministerium liegt, zum Bug eines untergehenden Schiffes um. Die Aktivisten nannten es das "sinkende Kohleschiff" und stiegen von dort aus symbolisch in ein mitgebrachtes "Sofortausstiegs-Rettungsboot".

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