Zugegeben: Die Kohlelobby in Brandenburg hat es nicht leicht. Seit mehr als einem Jahr versucht sie vergeblich, die noch aus dem Jahr 2012 stammende "Energiestrategie 2030" fertig zu überarbeiten. Erst kam der Eigentümerwechsel in der Braunkohle von Vattenfall zur tschechisch dominierten Leag dazwischen, dann die Bundestagswahl, dann die monatelange Regierungsbildung, die am Ende die Kohlekommission gebar. Diese soll bis Ende des Jahres Vorschläge zum Kohleausstieg vorlegen – und nächstes Jahr wird in Brandenburg gewählt.
Nun hat auch noch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in dieser Woche überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Doch was Gerber seinem bisher nicht bekannten Nachfolger hinterlässt, dürfte noch nachwirken.
Denn tatenlos waren die Landesregierung und ihr Noch-Wirtschaftsminister in den letzten Wochen nicht. Auf der Website des Ministeriums tauchte im Juli ein "Aktualisierter Maßnahmenkatalog zur Energiestrategie 2030" auf, wohlgemerkt zur Energiestrategie mit Stand 2012.
Der knapp 50-seitige Katalog sei das Ergebnis einer "Evaluation" der Energiestrategie in den letzten beiden Jahren, teilte das brandenburgische Wirtschaftsministerium Klimareporter° mit. Wegen der "Unsicherheiten auf Bundesebene", vor allem in der für Brandenburg wichtigen Entscheidung zur Kohlenutzung, sei es derzeit "nicht sinnvoll und zielführend", die Energiestrategie als Ganzes zu aktualisieren, ließ das Ministerium wissen.
Gemeint ist offenbar die Kohlekommission, die derzeit auf Bundesebene über die Zukunft der Braunkohleregionen und den Klimaschutz im Energiesektor verhandelt. Die Kommission kommt heute in Berlin wieder zusammen – ob sie bis zum Jahresende einen zukunftsweisenden Vorschlag vorlegen kann, ist unklar.
Die brandenburgische Landesregierung selbst scheint allerdings recht sicher zu sein, wie es mit der Kohle in Brandenburg weitergeht – das zeigt ein Blick in den neuen "Maßnahmenkatalog". Unter dem Punkt "Strom- und Wärmeerzeugung aus dem heimischen Energieträger Braunkohle" lehnt die Landesregierung "Eingriffe in den Bestand" rundweg ab.
Bestehende Kraftwerke sollen bis zum "physischen Ende" laufen und die Braunkohleverstromung, wenn überhaupt, dann nur "schrittweise" verringert werden, sofern ein entsprechender Fortschritt bei der Energiewende zu verzeichnen ist. Brandenburg definiert auch gleich, was als "Fortschritt" gilt: nämlich die "Gewährleistung der Versorgungssicherheit" aus den Erneuerbaren.
Wer die energiepolitischen Positionen der Landesregierung in Potsdam kennt, weiß, dass für sie eine sichere Versorgung auf der Basis von Ökoenergien erst dann gegeben ist, wenn neben jedem Windrad ein riesiger Speicher steht. Und weil das dauern kann, brauche man die Kohle als "Brückentechnologie" für eine ziemliche Ewigkeit.
"Brandenburg verweigert seinen Paris-Beitrag"
Für René Schuster, Vorstand und Braunkohle-Experte beim Umweltverband Grüne Liga, verschleiert die "obskure" Wortschöpfung vom physischen Ende der bestehenden Kraftwerke denn auch nur, dass deren Laufzeiten vom Eigner Leag willkürlich festgelegt und weder technisch noch rechtlich begründbar sind. Offenbar wolle die Landesregierung "weiter als Befehlsempfänger des Kohlekonzerns agieren", prangert Schuster an.
Der Verweis auf die Physis ist noch nicht alles, was der Landesregierung an lebensverlängernden Maßnahmen für die Braunkohle vorschwebt. So könnten Anlagen einem "Retrofit", einer Modernisierung, unterzogen werden. Ernsthaft schlägt der Katalog auch den Neubau von Gas-und-Dampf-Kraftwerken mit "integrierter Kohlevergasung" vor, wofür auch Fördergelder des Bundes und der EU genutzt werden sollen.
Die Überlegungen für neue Kraftwerke mit "integrierter Kohlevergasung" (Integrated Gasification Combined Cycle, IGCC) mit öffentlichen Geldern bedeuten für René Schuster nichts anderes, als dass die Landesregierung sogar den Neubau von Braunkohlekraftwerken anstrebt. Denn die bestehenden Lausitzer Kohle-Kraftwerke ließen sich "unmöglich" zu IGCC-Anlagen umrüsten, betont Schuster.
Den neuen Maßnahmenkatalog für die alte Energiestrategie kritisiert auch Heide Schinowsky von der Grünen-Fraktion im Landtag scharf. Während die Kohlekommission in Berlin den Auftrag habe, kompatible Energie-Szenarien zum Pariser Klimavertrag zu erarbeiten, verweigere Brandenburgs Landesregierung ihren Beitrag. "Das planlose Festhalten an der Braunkohle ist ein Hemmschuh für die Energiepolitik des Landes", warnt die Oppositionspolitikerin. "Seit Jahren wird nur noch vertagt und verzögert."
Lesehinweis: "Unsere Klimaschutz-Erfolge hängen von ganz Deutschland ab" – Interview mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (Advertorial/Sponsored Link)
