So einfach hätte sich die Koalition das schon viel zeitiger machen können. Um den 52.000-Megawatt-Solardeckel und den festgeschriebenen 1.000-Meter-Mindestabstand für neue Windkraft aufzuheben, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Unter anderem dazu sollen heute Nachmittag Experten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages angehört werden.
Der Antrag ist eine ziemlich wortgleiche Kopie einer Klimareporter° vorliegenden Formulierungshilfe aus dem Wirtschaftsministerium, die dem Bundestag schon seit Anfang Juni vorliegt. Einen halben Monat braucht diese Koalition, um bei einem Papier das gesetzestechnische Copy-and-paste vorzunehmen.
Wenigstens kommt die Aufhebung des Solardeckels noch rechtzeitig. Laut den vorliegenden und in diesem Punkt ebenfalls wortgleichen Stellungnahmen des Erneuerbaren-Verbandes BEE und des Solarbranchenverbandes BSW Solar waren Ende April in Deutschland 50.500 Megawatt Photovoltaik installiert. Berücksichtige man Vorzieheffekte, würde die Marke von 52.000 Megawatt "bereits im August 2020 erreicht werden", heißt es unisono in den Stellungnahmen.
Einen Förderstopp, der über 80 Prozent des deutschen Photovoltaik-Marktes lahmlegt – den Marktanteil, dessen Ausbau über das EEG gesteuert wird –, hätte es damit im kommenden Herbst gegeben. Falls aber nun alles klappt, wie vom Gesetzgeber geplant, sind Solardeckel und Wind-Abstände Anfang Juli Geschichte.
Kohlestromerzeugung auf historischem Tief
Der Kohleausstieg entfernt sich derweil immer stärker von den Planungen, weil der fossile Kohlestrom politisch wie wirtschaftlich immer mehr unter Druck gerät. Der Umweltausschuss des Bundestages veranstaltet – ebenfalls am Montagnachmittag – ein Fachgespräch über "Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs".
Flankierend dazu legte das Berliner Büro der britischen Denkfabrik E3G jetzt eine Analyse vor, laut der sich Deutschland möglicherweise auf einen "deutlich früheren Kohleausstieg" vorbereiten muss. Die Coronakrise habe Faktoren verstärkt, die gegen die Kohle sprechen.
Tatsächlich erlebt der Kohlestrom eine nicht gekannte Talfahrt. Von 2018 auf 2019 ist der Anteil der Kohle an der Bruttostromerzeugung von 35 auf unter 28 Prozent abgestürzt – Braunkohle fiel von 23 auf 18, Steinkohle von 13 auf neun Prozent.
2020 haben die erneuerbaren Energien bisher im Schnitt einen Anteil von mehr als 56 Prozent an der Nettostromerzeugung, wie der Spiegel vom Fraunhofer-Institut ISE erfuhr. Braunkohlestrom kommt dagegen nur noch auf 13 und Steinkohlestrom auf sechs Prozent, also jeweils nochmal ein rundes Drittel weniger als 2019.
Zu beachten dabei: Wird der netto erzeugte Strom als Maßstab genommen, ist der Anteil der fossilen Kraftwerke stets geringer, weil sie einen ordentlichen Teil selbst für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen. Kohlebefürworter rechnen deswegen gern brutto, Kohlekritiker eher netto.
Für den April dieses Jahres gibt E3G den Kohleanteil am deutschen Nettostrom jedenfalls mit nur noch 16 Prozent an – ein historischer Tiefstand. Bemerkenswert daran findet der Thinktank, dass der zuletzt wieder niedrigere CO2-Preis im EU-Emissionshandel kaum eine Hilfe für die Kohle war.
Atomausstieg wirkt nur kurzfristig pro Kohle
Hier kommen schon im nächsten Jahr mit der Reform des EU-Emissionshandels und einem damit voraussichtlich wieder höheren CO2-Preis sowie den Umweltauflagen für industrielle Emissionen – der sogenannten Bref-Richtlinie – weitere Kosten auf Kohlekraftwerke zu.
Halten diese Trends an, könnte es auch in Deutschland zu früheren Schließungen von Kohlekraftwerken kommen, schlussfolgert der Thinktank – sofern das Kohleausstiegsgesetz, vor allem mit seinen Entschädigungen, keine "falschen Anreize" setze.
Allerdings gibt es auch Gegentendenzen. Mit dem Atomausstieg bis Ende 2022 sowie der zunehmenden und durch das Konjunkturpaket beschleunigten Sektorkopplung gebe es "Herausforderungen für einen schnelleren Kohleausstieg", räumt Alexander Reitzenstein, Mitautor der E3G-Analyse, gegenüber Klimareporter° ein.
Aus seiner Sicht wird der Atomausstieg aber nur einen "kurzfristigen Effekt zugunsten der Kohle" bringen. Der generelle Trend werde dagegen von weiteren Kostenreduktionen bei den Erneuerbaren, tendenziell steigenden CO2-Preisen sowie niedrigen Gaspreisen bestimmt.
Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket, besonders der Aufbau von Wasserstoff-Elektrolyseuren, werden Reitzenstein zufolge den Strombedarf zwar spürbar steigern, "aber frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre", wie er betont.
Weil zu der Zeit auch die Kohleverstromung per Ausstiegsgesetz reduziert wird, brauche es so oder so Investitionen in Alternativen wie Erneuerbare. "In jedem Fall müssen Szenarien für einen schnelleren, marktgetriebenen Kohleausstieg vorbereitet werden", erklärt der Energieexperte.
Fazit: Ob der zeitigere Kohleausstieg wirklich kommt, ist noch nicht entschieden, es wäre aber klug, sich auf ihn einzurichten.
