Kohleausstieg schneller als das Gesetz

Erst die Verluste beim Kohlestrom und jetzt noch die Corona-Krise. Die großen fossilen Stromerzeuger in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Davon recht unbeeindruckt debattierte der Bundesrat am Freitag zum ersten Mal über das Kohleausstiegsgesetz. Die Länderkammer sieht ihre Zustimmung noch in weiter Ferne.


Einheitlich gekleidete BUND-Umweltschützer demonstrieren mit einem Papp-Kohlekraftwerk und Transparenten vor dem Bundesratsgebäude.
Der Umweltverband BUND demonstrierte heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Simone M. Neumann)

Bundesweit kaum bemerkt hatte die Corona-Krise bereits vor zwei Wochen die fossile Stromwirtschaft erreicht. In einem am 2. und 3. März kurzzeitig öffentlich zugänglichen Video kündigte der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns Leag, Helmar Rendez, laut Medienberichten "ein paar schmerzhafte Entscheidungen" an.

Rendez zufolge hat die Leag in den ersten Monaten dieses Jahres weniger Erlöse erzielt. Die Kohleförderung lag um zwei Millionen Tonnen unter Plan, ebenso die Stromerzeugung um eine Milliarde Kilowattstunden. Bei einer Jahresförderung von zuletzt 52 Millionen Tonnen fehlt da schon mal ein halber Monat Braunkohle.

Als Ursachen nannte der Leag-Chef die milde Witterung, die niedrigen Gaspreise, die enorm hohe Einspeisung von Windstrom – und das Corona-Virus. Dessen Auswirkungen senken den Stromverbrauch, vermutet die Leag. Zumindest seit Mitte Februar, so legen es die Charts des "Agorameters" nahe, liegt der Spitzenstromverbrauch in Deutschland um ein- bis zweitausend Megawatt unter dem den gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Im Laufe dieser Woche brach dann die Aktie des Stromkonzerns RWE um mehr als zehn Prozent ein – obwohl RWE steigende Milliardengewinne in Aussicht gestellt hat. Als ein Grund für die Skepsis der Börse gelten laut den Berichten die künftig geringeren Ergebnisse aus dem althergebrachten Stromerzeugungsgeschäft, also etwa Kohlekraftwerken.

Ost-Kohleländer fordern finanzielle Garantien

Die ziemlich dramatische Lage der Kohleverstromung spielte allerdings in der heutigen Debatte des Bundesrates zum Kohleausstiegsgesetz keine Rolle. Wann das Gesetz und die entsprechenden Strukturhilfen verabschiedet werden, ist weiterhin nicht absehbar – mancher rechnet damit schon nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause.

Besonders die Ost-Kohleländer stehen auf der Bremse. Nach wie gebe es keine Klarheit über die im Strukturstärkungsgesetz aufgeschriebene Finanzierung, der Bund weiche hier massiv von seinen Zusagen ab, kritisierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) am heutigen Freitag in der Länderkammer.

Von den festgeschrieben zwei Milliarden Euro Finanzhilfen garantiere der Bund in diesem Jahr nur die Hälfte und in den Folgejahren sogar nur ein Viertel, sagte Haseloff. "Solange das Strukturstärkungsgesetz nicht fertig ist, kann der Kohleausstieg nicht endgültig verhandelt werden."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bemängelte seinerseits einen Punkt, der Beobachtern schon länger aufgefallen ist: dass die in den Osten fließenden Braunkohle-Entschädigungen von 1,75 Milliarden Euro allein an die Lausitzer Leag gehen und der Betreiber Mibrag im Revier Halle/Leipzig bisher keinen Cent sieht. Formaler Grund dieses Ausschlusses soll sein, dass die Mibrag nur ein Braunkohleförderer und kein Kraftwerksbetreiber ist.

Mehr Entschädigung für NRW-Kommunen?

Armin Laschet (CDU), Landeschef von Nordrhein-Westfalen, sprang im Bundesrat für seine Steinkohlekraftwerke in die Bresche. Weil viele dieser Anlagen in kommunaler Hand seien, müsse es bei vorzeitigen Stilllegungen eine "angemessene Entschädigung" geben. Bisher sind Entschädigungen nur für Kraftwerke vorgesehen, die bis 2026 vom Netz gehen.

Was Laschet fordert, findet – nicht ganz zufällig – auch der Verband Kommunaler Unternehmen gut. Der VKU begrüßte heute, dass sich der Bundesrat gegen entschädigungsfreie Stilllegungen ab 2027 sowie für angemessene Entschädigungen bei der Reduzierung der Steinkohleverstromung ausgesprochen hat.

Ein politisches Herz hat Laschet darüber hinaus auch fürs Erdgas. Unter Verweis auf die Versorgungssicherheit plädierte er für einen Umstieg von Kohle auf Gas. Das sei ein "Geschäftsmodell, das auch die Klimaschutzziele hilft zu erreichen", behauptete der NRW-Landeschef.

Einig in der Bewertung des Gesetzentwurfs ist sich der Bundesrat keineswegs. Während der Umweltausschuss der Länderkammer kritisiert, die von der Kohlekommission jeweils für Braun- und Steinkohle geforderten möglichst stetigen Reduktionspfade gebe es nicht, hält der Wirtschaftsausschuss fest, dass der Reduktionspfad "weitgehend" mit den Empfehlungen der Kohlekommission übereinstimme.

Fragt sich nur, ob diese Pfade das wirtschaftliche Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

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