Heute demonstriert die Umweltbewegung auf der Straße! Für 11:15 Uhr rief der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Umweltverbandes BUND dazu auf, sich zu einer Mahnwache am Kraftwerk Datteln 4 zu treffen. Ort: Datteln, Nähe Uniper-"Treffpunkt Energie".
Auch Dirk Jansen vom BUND NRW hatte die Nase voll. "Mancher Kohlekonzern und Politiker oder manche Politikerin mögen die demonstrationsfreie Zeit begrüßen", sagte Jansen am Dienstag bei einem virtuellen Pressetermin. Der Protest gegen Datteln 4 aber werde nicht verstummen – und auch auf die Präsenz vor Ort werde der Verband nicht verzichten.
Jansen beantragte deshalb für den heutigen Donnerstag bei der Stadt Datteln eine Ausnahmegenehmigung für eine zeitlich begrenzte Mahnwache: maximal 20 Leute mit Mund-Nasen-Masken, die in zwei Metern Abstand voneinander stehen und nur auf persönliche Einladung hinkommen. Stadt und Polizei genehmigten die Aktion am gestrigen Mittwoch.
Anlass für die Mahnwache unter Corona-Bedingnungen ist die heute in Helsinki – ebenfalls weitgehend virtuell – stattfindende Hauptversammlung des finnischen Energiekonzerns Fortum. Dieser besitzt inzwischen etwa 70 Prozent des Uniper-Konzerns. Uniper wiederum will in diesem Frühsommer Datteln 4 endgültig ans Netz bringen.
Der BUND fordert nach wie vor, das "Zombie-Kraftwerk" (Jansen) zu beerdigen, und zwar mit einer Verhandlungslösung. Für die Stilllegung dürfen dabei keine Milliardenentschädigungen fließen, so Jansen. "Gerechtfertigt wäre nur eine dreistellige Millionensumme." Und wenn schon die Bundesregierung es nicht tut, dann hoffe man, dass die finnische Regierung diesen Klimakiller stoppt.
Finnland will Klima-Vorreiter sein
Der Hauptweg, um Datteln 4 aufzuhalten, führt für die deutsche Klimabewegung derzeit vor allem über Helsinki. Schließlich hat sich Finnland das Ziel gesetzt, die erste fossilfreie Wohlfahrtsgesellschaft der Welt zu werden. Geplant ist der Kohleausstieg bis 2029, und das ohne Entschädigungen für Unternehmen. Bis 2035 will das Land klimaneutral werden – allerdings unter Mithilfe der Atomkraft.
An die Unternehmen, bei denen er die Mehrheit hält, legt der finnische Staat jedenfalls strenge Maßstäbe an. Die Regierung habe diese Firmen im April verpflichtet, ihre Geschäftspolitik auf das Pariser 1,5-Grad-Ziel auszurichten, berichtete Vera Kauppinen von Friends of the Earth Finnland auf dem virtuellen Medientreff.
Für die finnische Umweltbewegung sei klar, dass dieses Klimaziel mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks nicht zu vereinbaren ist, sagte Kauppinen. Sie forderte die deutsche und die finnische Regierung auf, in Verhandlungen zu treten, damit Datteln 4 nicht ans Netz geht.
Energiewende-Märchen und fossile Realität
Eine Kapazität von 3,5 Megawatt für erneuerbares, "grünes" Gas kann der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper vorweisen – verglichen mit den über 17.000 Megawatt fossilen Erdgas-Kapazitäten ist das verschwindend wenig. Solche Zahlen und Fakten enthält die Kurzpräsentation, die Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei dem Online-Pressetermin vorstellte.
Sebastian Rötters von Urgewald betrachtet in seiner Präsentation die Mitgliedschaft des finnischen Staatsunternehmens Fortum und seiner Tochter Uniper in der "Bettercoal"-Initiative. Dort geht es um eine verantwortbare Kohlebeschaffung, der Rötters verschiedene Skandale gegenüberstellt.
Auch Sebastian Rötters von der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald appellierte an den finnischen Konzern, Datteln 4 zu stoppen. "Es wäre ein katastrophales Signal an die Welt, wenn Fortum die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks im Jahr 2020 zuließe", sagte Rötters. Darüber hinaus solle sich Fortum verpflichten, alle seine Kohleaktivitäten zu beenden, statt sie nur zu verkaufen.
Argumente für die Kohlegegner liefert auch die auffallende Diskrepanz zwischen dem klimafreundlichen Image, das sich Fortum und seine Tochterfirma Uniper zu geben versuchen, und der tatsächlichen Geschäftspolitik der Energieunternehmen.
In der Öffentlichkeit präsentiert man sich gern als zukunftsorientiert und nachhaltig mit einer Vision für eine saubere Welt und will dazu beitragen, die Gesellschaft zu dekarbonisieren. Doch trotz einiger Investitionen in erneuerbare Energien ist Fortum Alleineigentümer von acht Kohlekraftwerken in Finnland, Polen und Russland mit zusammen rund 4.700 Megawatt Leistung.
Fossiles Russland-Geschäft läuft weiter
40 Prozent seines Stroms und 77 Prozent seiner Wärme gewinnt der finnische Energiekonzern nach den Angaben der Umweltorganisationen aus nicht erneuerbaren Quellen. Im Namen von Fortum wurden 2018 mehr als 17 Millionen Tonnen Kohle gefördert oder gehandelt – vor allem in Russland, Kolumbien, Südafrika und den USA.
Die deutsche Tochter Uniper will bis 2035 in Europa "klimaneutral" werden – ihre fossilen Aktivitäten in Russland sollen dabei aber nicht einbezogen werden. Dort verlässt man sich auf das Bekenntnis Russlands zum Pariser Klimaabkommen. Wenn das Land dieses einhalte, dann könne man auch die dortigen Kohlekraftwerke weiter betreiben, rechtfertigt sich Uniper.
Die umgedrehte Frage, wie Russland den Paris-Vertrag einhalten will, wenn Unipers Kohleflotte dort so weiterläuft, ist für das Unternehmen offenbar nicht relevant. Zwar will Russland seine CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um ein Drittel senken – darin einberechnet sind aber auch unrealistisch hohe CO2-Senken mit einem wachsenden Waldbestand (Klimareporter° berichtete).
Wenn Datteln 4 nach dem Willen von Uniper bis 2035 oder 2038 laufen soll, will der Konzern auch CO2-Emissionen über den Kauf von Emissionszertifikaten oder mithilfe von CCS "dekarbonisieren".
Auf die deutsche Politik geben die Umweltschützer im Moment wenig. Dirk Jansen befürchtet sogar, dass es vor der Sommerpause kein Kohleausstiegsgesetz geben wird. "Es wird auch immer unwahrscheinlicher, dass 2020 ein Kohlemeiler per Gesetz vom Netz geht."
