Es ist nichts Neues, dass Klimaaktivst:innen gegen Kohle kämpfen. Es ist auch nichts Neues, dass sich die Klimabewegung gegen Kohleinfrastruktur wehrt. So gesehen könnte man resigniert weiterblättern oder weiterscrollen, wenn man von den heutigen Protesten gegen das geplante Kohlekraftwerk Datteln 4 liest. Kohle gegen Klima, we've seen it all. Eigentlich.
Nur ist Datteln 4 ein Ausnahmeprojekt, ein Vorhaben, das wie kaum ein anderes Kohlevorhaben symbolisch für das steht, was dieser Tage schiefläuft in der Klimapolitik. Und wie kein anderes Projekt steht Datteln 4 auch für die wahren Verhältnisse in der deutschen Energiewirtschaft.
Schauen wir einmal kurz auf die Situation: Das Jahr 2020 verläuft durchaus anders, als irgendwer hätte erwarten können, doch haben sich die geophysikalischen Realitäten im Verhältnis dazu nicht merklich verändert. Wir spüren nach wie vor die Auswirkungen der Klimakrise, hier und überall auf der Welt.
Die Netto-Null als Emissionsziel ist weiterhin gefragt, raus aus der Kohle statt rein in die Klimakrise bleibt die Devise. Während die verschiedenen Strömungen der Klimabewegung heute gemeinsam gegen Datteln 4 protestieren, bringen sich gerade Millionen von Menschen in Bangladesch und Indien vor dem tropischen Zyklon "Amphan" in Sicherheit.
Die Klimakrise ist keine Zukunftskrise, sie ist eine Krise unserer Realität (wenn man es wagt die Augen aufzumachen) und die Zeit rennt uns davon. Ein Kohlekraftwerk, das 15 Jahre oder mehr auf Hochtouren laufen wird – 8,4 Millionen Tonnen Treibhausgas pro Jahr stößt die gigantische CO2-Schleuder aus –, so etwas können wir heute einfach nicht mehr gebrauchen. Datteln 4 ist im Jahr 2020 ein irrsinniges Vorhaben.
Regierung lässt Datteln trotz Kohlekommissions-Votum ans Netz
Lisa Göldner
ist Campaignerin für Klima und Energie bei Greenpeace. Sie macht sich stark für Klimagerechtigkeit und einen schnellen Kohleausstieg.
Viele fragen sich, wie man überhaupt auf den, freundlich gesagt, umstrittenen Gedanken kommen kann, heute noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu nehmen. Dafür ist ein Mix aus Hörigkeit gegenüber Kohlekonzernen und rückgratlosem Verhalten von Politiker:innen verantwortlich.
Baubeginn war bereits 2007, damals hieß der zuständige Konzern noch Eon. Er schloss feste Abnahmeverträge mit der Deutschen Bahn und mit RWE für den Strom ab. Knapp 82 Prozent des Stroms sollen nun auf diese Weise abgenommen werden, und zwar zu Preisen, die viel höher sind als heute marktüblich.
Rückblickend war dies ein verdammt schlechter Deal für RWE und die Deutsche Bahn, aber ein verdammt guter für den Eon-Nachfolger Uniper – der wiederum zum Großteil dem finnischen Staatskonzern Fortum gehört. Wir sprechen bei Finnland von einem Land, das als erste Industrienation 2035 klimaneutral werden möchte.
Uniper-Chef Andreas Schierenbeck träumt sogar davon, Datteln 4 bis 2038 laufen zu lassen, und er nimmt es sich direkt heraus zu erklären, man brauche die Einnahmen aus Datteln 4 eben noch, um – man glaubt es nicht – in den Klimaschutz zu investieren.
Kathrin Henneberger
ist seit Langem in verschiedenen Gruppen der Klimabewegung aktiv, zurzeit bei Ende Gelände. Sie ist auch Initiatorin der Weact-Petition "Datteln 4 darf nicht ans Netz". 2008 und 2009 war sie Bundessprecherin der Grünen Jugend.
Dabei hatte die Kohlekommission Anfang 2019 empfohlen, Datteln 4 nicht ans Netz zu nehmen. Doch die Bundesregierung ignorierte die Empfehlung. Besonders merkwürdig wirkt dies angesichts der zahlreichen rhetorischen Bekundungen von allen Seiten, zuletzt von Bundeskanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog, den Klimaschutz jetzt wirklich anpacken zu wollen.
Wenn es Uniper, die Bundesregierung und die finnische Regierung wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann darf Datteln 4 nicht in Betrieb gehen. Für veraltete Technologien, die im 21. Jahrhundert keinen Platz haben, bleibt nur der Ruhestand.
Konzern und Regierungen verpassen die Zukunft
Wir brauchen kein weiteres Kohlekraftwerk, sondern mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Datteln 4 ist deshalb auch ein Sinnbild für den Boykott der Energiewende durch die Bundesregierung. Und Uniper ein weiteres Beispiel für Konzerne, die es verpasst haben, den Weg in die Zukunft einzuschlagen, die sich, für kurzfristige Profite, mit aller Macht an das fossile Zeitalter klammern. Auf Kosten von uns allen.
Dass wir heute, im Jahr 2020, tatsächlich noch gegen die Eröffnung eines neuen Kohlekraftwerks protestieren müssen, hat seine Ursache in einem Verantwortungsvakuum – zwischen einer lethargischen Bundesregierung, einem sturköpfigen Energiekonzern, einem schweigenden finnischen Eigentümer und einer unentschlossenen finnischen Regierung.
Luisa Neubauer
engagiert sich bei der Klimastreik-Bewegung Fridays for Future. Im vergangenen Jahr erschien ihr Buch "Vom Ende der Klimakrise", das sie gemeinsam mit Alexander Repenning geschrieben hat.
Alle schieben sich nun gegenseitig die Verantwortung zu. Das irritiert, erleben wir doch gerade eine Zeit, in der Verantwortung eine Renaissance erlebt. In der staatliches Eingreifen endlich wieder salonfähig ist, in der jede Kitaöffnung mit Aufmerksamkeit und Verantwortungsgefühl verhandelt wird. Warum gilt das nicht für die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks?
Konzerne wie Uniper oder wie die Fichtner-Gruppe, die in Bangladesch an einem neuen Kohlekraftwerk mitplant, wird die Klimabewegung nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen.
Sie sollten sich jetzt in der Corona-Zeit nicht sicher vor unserem Protest fühlen – und, ja, ihre Angst davor, dass es besonders (junge) Frauen sind, die das Wort gegen sie ergreifen, ist berechtigt. Wir sind dabei, die Machtfrage zu stellen, damit solche wahnsinnigen Projekte wie Datteln 4 erst gar nicht mehr begonnen werden. Wir werden es ihnen nicht durchgehen lassen.
