Klimapolitik

Grüne Golfplätze, ganzjährige Orangen und ausbleibender Regen: In Spanien lassen sich gerade die Gefahren der "kapitalistischen Klimapolitik" studieren.

Weniger als ein Jahr vor dem Ende der Legislatur muss die EU-Kommission neue Kommissare für Klimapolitik und für den Green Deal ernennen. Bei der Befragung durch das Parlament geben sich die Kandidaten als große Klimaschützer.

Die Wärmewende muss sozial verträglich finanziert werden, fordert der Umweltexperte und Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller. Auch in anderen Bereichen der Transformation denke die Ampel zu kurz.

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein. 

Klimaforscherin Friederike Otto über die Politik der Ampelregierung, die steigenden Chancen, Energiekonzerne für Schäden haftbar zu machen – und was ihr trotz aller Rückschläge Hoffnung macht. Teil 2 des Interviews.

Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO₂-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit.

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll künftig für die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.

Als neutraler Vermittler statt als reiner fossiler Lobbyist präsentieren sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Gastgeber des Weltklimagipfels im Dezember, sagt die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum. In Afrika müsse Deutschland den Staaten mit fossilen Ressourcen signalisieren, dass eine grüne Transformation möglich ist.

Um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, muss das gerade beschlossene Gebäudeenergiegesetz nachgebessert werden – und zwar noch in dieser Legislatur. Sonst schneiden fossile Energieträger in der Gesamt-Energiebilanz eines Gebäudes besser ab als erneuerbare.

Viele regen sich über "Verbote" auf und wollen alles den "Markt" regeln lassen. Aber was passiert ohne Regeln im Heizungsbereich? Viele bauen weiter Gasheizungen ein, die schnell zu teuer werden und die Menschen überfordern. Regeln schützen.

Die erste weltweite Bilanz des UN-Klimasekretariats zeigt große Lücken. Expert:innen halten die sogenannte globale Bestandsaufnahme für einen möglichen Wendepunkt.

Mit zwei Klimabilanzen an einem Tag war gestern ein Zeugnistag für die Ampel-Regierung. Das Urteil ihres Expertenrats lautet: Vier minus, Versetzung akut gefährdet. Kanzler Scholz muss handeln.

Das Klimaschutzprogramm der Ampel senkt zwar den CO₂-Ausstoß – aber zu wenig, um die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Er beklagt unzureichende Daten und widersprüchliche Angaben der Regierung.

Kalenderwoche 33: Ärmere Menschen müssen beim Klimaschutz mehr unterstützt werden, denn hohe Energiepreise treffen sie sehr viel härter, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Sie kritisiert, dass Finanzinstitute beim Lieferkettengesetz aus der Verantwortung genommen werden.

Die Ampel erhöht den CO₂-Preis und will damit auch Halbleiterfabriken finanzieren. Heiße Tage lassen die Produktivität sinken. Jedes fünfte weltweit neu zugelassene Auto hat einen E‑Motor.

Der Amazonas-Regenwald droht an einen Kipppunkt zu gelangen und abzusterben. Das wollen die acht Länder, die sich den Wald teilen, verhindern und dazu die Kooperation in vielen Bereichen stärken. Von den Industriestaaten fordern sie mehr finanzielle Unterstützung.

Im Umweltvölkerrecht gibt es keine andere Grenze als die Positionen der Staaten, sagt der frühere Schweizer Umweltbotschafter Franz Perrez. Ob Chemikalien oder Klima, wenn die Länder etwas wollen, kann es auch erreicht werden.

Die Klimapolitik steckt in einem tiefen Dilemma zwischen einem wirksamen CO₂-Preis, dessen Entwicklung aber unklar ist und Ängste weckt, und einer teuren Förderstrategie, die das geplante Klimageld verhindert. Doch es gäbe eine Alternative.

Satte 91 Prozent wollen einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Wirklich? Prima. Aber es muss sozial dabei zugehen.

Die neue Studie zum Umweltbewusstsein zeigt: Trotz Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation bleibt der Klimaschutz in Deutschland ein Top-Thema. Drei Viertel der Deutschen befürchten aber, dass der Umbau die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert.