Der "Climate Action Tracker" senkt den Daumen. Das internationale Bewertungsportal für Klimaschutz stuft die Politik der USA als "unzureichend" ein. Ohne zusätzliche, drastische Maßnahmen zur CO2-Einsparung sei das Land weit davon entfernt, sein eigenes Klimaziel zu erreichen, geschweige denn seine Emissionen auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Und das, obwohl Präsident Joe Biden mit seinem "Inflation Reduction Act" (IRA) ein gigantisches Investitionsprogramm für Klima und Energie durchgesetzt hat.
Doch nun droht mit der US-Präsidentschaftswahl sogar ein neues Rollback: wenn nämlich die Republikanische Partei das Rennen macht, und auch unabhängig davon, ob Donald Trump oder seine Konkurrentin Nikki Haley antreten. Beide wollen den Öl- und Gashahn wieder voll aufdrehen und Bidens Klimagesetz abwracken.
Anfang November könnte mit Trump für die Republikaner und Biden für die Demokraten zum ersten Mal seit 112 Jahren ein Ex-Präsident gegen einen amtierenden Präsidenten antreten. Das ist aber noch nicht beschlossene Sache. In den republikanischen Vorwahlen fährt Trump zwar einen Sieg nach dem anderen ein, doch die frühere UN-Botschafterin Haley ist noch im Rennen.
Außerdem könnten Trump einige noch anhängige Gerichtsverfahren in die Quere kommen. Auch macht in Washington das Gerücht die Runde, die ehemalige First Lady Michelle Obama könnte anstelle von Biden für die Demokraten ins Rennen gehen. Die Frage, wer am 5. November schließlich gegeneinander antreten wird, dürfte also noch eine Weile spannend bleiben.
Eine Hoffnung für Haley ist, dass sich hinter ihr als der einzigen Alternative zum Ex-Präsidenten alle Trump-Gegner:innen der Partei vereinen. Einige republikanische Gouverneur:innen und andere hochkarätige Parteimitglieder haben ihr bereits die Unterstützung zugesagt.
Nikki Haley wäre eine Katastrophe und doch das kleinere Übel
Doch obwohl Haley zum gemäßigten Flügel ihrer Partei gezählt wird, wäre auch sie eine Katastrophe für die internationale Klimapolitik. Sie verteidigt die Entscheidung der letzten Trump-Regierung, aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 auszusteigen, und kündigte an, es im Fall ihrer Wahl genauso zu machen.
Die USA waren unter Biden wieder eingetreten. Im Gegensatz zu Trump hat Haley in der Vergangenheit zwar anerkannt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, die Notwendigkeit der Reduktion von Treibhausgasen aber immer wieder infrage gestellt.
Sonja Thielges vom Potsdamer Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit RIFS, hält Haley dennoch für das kleinere Übel. "Im Gegensatz zu Trump ist sie keine Klimaskeptikerin", sagt die Expertin für Klimapolitik. Haley zeige eine grundsätzliche Offenheit für konservative Lösungsansätze, wie die Steigerung von Energieeffizienz und den Ausbau der CO2-Speichertechnologie CCS.
Damit wären überparteiliche Lösungen zusammen mit den Demokraten eher realisierbar. Einfach dürfte das aber nicht werden. "Es gibt unter den republikanischen Kongressmitgliedern schlicht keine Mehrheiten für den Klimaschutz", erläutert Thielges. Im Gegenteil seien viele unter ihnen nicht einmal vom Wirken des menschengemachten Klimawandels überzeugt und zweifelten die Wissenschaft dahinter an.
Klare Kampfansage an Bidens Klimagesetz
Ein Hauptproblem ist, dass Haley genau wie Trump dem Inflation Reduction Act als wichtigstem Projekt der Biden-Administration den Kampf angesagt hat. Das Gesetz sieht Investitionen von rund 370 Milliarden Dollar über zehn Jahre in den Klimaschutz vor.
Dazu gehören die Förderung von erneuerbaren Energien, Kaufprämien für Elektroautos, Steuervergünstigungen für Wärmepumpen und Solaranlagen sowie eine Gebühr auf Methan-Ausstoß, die wiederum Klimaschutz in ärmeren Gemeinden querfinanzieren soll.
Ein Großteil der Investitionskosten soll durch Steuerreformen finanziert werden, unter anderem durch eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmen mit einem Jahresgewinn von über einer Milliarde Dollar.
Ganz so einfach könnten allerdings weder Trump noch Haley den IRA abschaffen. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, also Repräsentantenhaus und Senat, in letzterem sogar eine von 60 zu 100 Stimmen. Gegenwärtig haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und blockieren damit schon jetzt erfolgreich progressive Klimagesetze der Biden-Administration.
Superwahljahr 2024
In dieser Serie setzt sich Klimareporter° mit den klimapolitischen Implikationen der anstehenden Wahlen auseinander. Welche Tendenzen lassen sich erkennen, welche Rolle spielt das Klima und welche Konsequenzen lassen sich daraus ziehen? Und letztendlich die immer mitschwingende Frage: Sind unsere etablierten Politsysteme fähig, mit der Klimakrise umzugehen?
Doch die Verhältnisse könnten sich dieses Jahr ändern. Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wählen die US-Bürger:innen einen neuen Kongress, dabei auch 34 der 100 Senatssitze.
Wie stark ein Präsident Trump oder eine Präsidentin Haley den Klimaschutz-Kurs wirklich zurückdrehen kann, ist nicht einfach zu beantworten. Thielges hat die Hoffnung, dass progressive US-Bundesstaaten wie Kalifornien und die Privatunternehmen dann weiterhin ambitionierte Klimaziele verfolgen. Schon während Trumps Amtszeit hatten sich viele seinem fossilen Kurs widersetzt und etwa die erneuerbaren Energien weiter kräftig ausgebaut.
Fossile Industrie unterstützt Trump
Doch die Widerstände aus dem Weißen Haus, republikanisch geführten Bundesstaaten und der fossilen Lobby dürften auch diesmal dazu führen, dass das Erreichen der Klimaziele in den USA durch einen Sieg der Republikaner noch schwieriger wird als jetzt schon, wie der Gründer der US-Klimaschutzorganisation 350.org, Bill McKibben, gegenüber Klimareporter° erläuterte.
Aufzugeben sei aber keine Option, sagte McKibben. "Es ging schon immer darum, die Erderwärmung möglichst gering zu halten. Wir können verhindern, dass die Dinge schlimmer werden, als sie es sonst würden." Der Schlüssel sei dabei, die politische Macht der fossilen Industrie zu brechen.
Wie sehr sich die fossile Industrie Trump als nächsten Präsidenten herbeisehnt, lässt ein Blick auf die Wahlkampfspenden erahnen. Trump konnte sich mit über sieben Millionen Dollar über eine mehr als zwölfmal so hohe Finanzunterstützung aus der Industrie freuen als der amtierende Präsident.
Die Macht der fossilen Branchen musste übrigens jetzt auch der "Klimapräsident" Biden anerkennen. Seine Regierung entschärft gerade aufgrund des Drucks der US-Autokonzerne und der Automobil-Gewerkschaft UAW den ambitionierten Plan zum Hochlauf der Elektroautos, womit eines ihrer wichtigsten klima- und industriepolitischen Projekte ins Rutschen kommt.
Das Ziel, dass 2032 zwei von drei Neuwagen E-Autos sein sollen, wird heruntergeschraubt, wie die New York Times und andere Medien berichteten. Nun sollen die Hersteller bis 2030 Zeit bekommen, bevor sie den E-Anteil massiv hochfahren müssen. Daran würde wohl auch ein Präsident Trump nichts ändern.
