Das Wichtigste aus 52 Wochen: Sonst befragen wir die Mitglieder unseres Herausgeberrats im Wechsel jeden Sonntag zu ihrer klimapolitischen Überraschung der Woche. Zum Jahresende wollten wir wissen: Was war Ihre Überraschung des Jahres? Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung.
Wenn es ganz eng wird im politischen Geschäft, wenn Maßnahmen zwar vernünftig sind und umgesetzt werden müssten, dies aber nicht populär ist und die Presse mit Verve dagegen schießen wird, dann rücken SPD und Union zusammen: Die Groko ist wieder da!
Am 24. November wurde dies im Bundesrat der Öffentlichkeit eindrucksvoll demonstriert. Es ging um die vom Bundestag bereits verabschiedete Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der daraus abgeleiteten Straßenverkehrsordnung (StVO).
Nach langem Ringen hatte die Bundesregierung den Kommunen etwas mehr Spielraum bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes zugebilligt und neben dem immer und überall zu berücksichtigenden Autoverkehr auch Aspekten des Umweltschutzes sowie den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer mehr Bedeutung eingeräumt.
Länderminister wie Anjes Tjarks aus Hamburg oder Winfried Hermann aus Baden-Württemberg von den Grünen hatten sich dafür eingesetzt, alles schien auch im Bundesrat durchzugehen. Doch dann: Peng!
Ab sechs Uhr in der Früh verständigten sich Union und SPD darauf, die Reform platzen zu lassen. Der Mini-Einstieg in eine Verkehrswende schien zu gewagt und wurde gekippt.
Praktisch am gleichen Tag kündigte die SPD in der Stadt Hannover ihre Unterstützung für den grünen Oberbürgermeister Belit Onay und sein ehrgeiziges Ziel auf, aus der ehemals sehr autofreundlichen geplanten Stadt eine neue Innenstadt zu entwickeln, mit deutlich weniger Autos.
Ergo: SPD und CDU möchten bei der Gestaltung der Zukunftsaufgaben nicht so dolle vorangehen, es könnte ja Menschen geben, die das nicht so gut finden. Populismus statt Politik ist die Leitidee der neuen Groko. Wenn sich das nicht einmal rächt!
