Klimapolitik

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Eine Politik, die über Ländergrenzen und Kontinente hinweg wirkt, kann den gefürchteten "Wasserbetteffekt" eindämmen. Doch wenn Staaten nur noch konkurrieren statt kooperieren, werden schmutzige Industrien lediglich verlagert.

Mit Kamala Harris könnte nun eine scharfe Kritikerin der Fossil-Industrie ins US-Präsidentschaftsrennen einsteigen. Das republikanische Wahlprogramm verspricht das genaue Gegenteil: ein Zurück in fossile Zeiten.

Das Umweltbundesamt wird 50: Präsident Dirk Messner über den Ampel-Haushalt, das Rollback der Ökobewegung, Widerstände in der Industrie und die soziale Frage.

Das Wahlprogramm der Republikaner liest sich wie ein Manifest der Öl- und Gasindustrie. Trotzdem kann auch eine zweite Trump-Regierung die US-Energiewende höchstens verzögern. Dann überließen die USA den Markt für Zukunftstechnologien allerdings China.

Das Linksbündnis Nouveau Front populaire hat mit einem auch klimapolitisch anspruchsvolleren Programm die Wahlen in Frankreich für sich entschieden. Doch dessen Umsetzung wird gegen Le Pen und Macron nur schwer möglich sein.

Der große Crash beim Klima- und Transformationsfonds bleibt mit der Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2025 vorerst aus. Doch auf Dauer braucht die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe ein besseres Fundament.

Das politische Spitzenpersonal in Deutschland ist nach wie vor wenig klimafreundlich unterwegs. Ein Lichtblick dabei: Einige Grüne verzichten auf einen eigenen Dienstwagen.

Im Haushalt der Ampel für 2025 fehlen Milliarden für wichtige Bereiche wie die Bahn, die Gebäudesanierung oder Energiespeicher, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert. Statt Tempo für den Umbau der Industrie aufzunehmen, herrsche Stillstand.

Bei den Haushaltsberatungen für 2025 droht die Klimaschutz-Finanzierung unter die Räder zu kommen. Ein Thinktank mahnt an, die Finanzierung von Klimaschutz "als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen".

Kalenderwoche 26: Statt den sozial-ökologischen Umbau auf Gerichte zu verschieben, muss er eine Frage politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Die Reaktionen der Ampel-Parteien auf die Europawahl findet er alarmierend.

80 Prozent der Weltbevölkerung wollen mehr Klimaschutz. Gegner von wirksamer Klimapolitik bekommen zu viel Aufmerksamkeit. Das wird sich nur ändern, wenn der Wandel sozial gerecht gestaltet wird.

Nach dem Absturz bei der Europawahl müssen die Grünen Antworten auf die Fragen geben, die die Leute umtreiben. Es geht auch darum, den Klimaschutz mit anderen Themen zu verbinden.

Klaus Töpfer war ein unabhängiger Politiker, wie es sie heute kaum noch gibt. Er war als Mensch tolerant und als Politiker kompromissbereit, aber mit einer festen Überzeugung.

Klaus Töpfer war Deutschlands renommiertester Umweltpolitiker. Der langjährige Bundesumweltminister und spätere UN-Umweltchef erkannte früher als andere, dass Klima, globaler Umweltschutz und Entwicklung der armen Länder zusammengehören.

Mit seiner Story, dank der Ampel-Politik sei die Lücke bei der CO₂-Reduktion 2030 geschlossen, hat Wirtschaftsminister Habeck der Glaubwürdigkeit von Klimawissenschaft schwer geschadet. Der Expertenrat für Klimafragen hat diese jetzt wiederhergestellt. Nun ist die Politik wieder am Zuge.

Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Das unabhängige Gremium rückt damit die sehr optimistischen Annahmen des Bundeswirtschaftsministers zurecht.

350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden.

Erst Heizungsgesetz, dann Agrardiesel: Man könnte den Eindruck bekommen, dass der Widerstand gegen Klimaschutz zunimmt. Aber stimmt das? Drei große Studien zeigen, wie es um die Akzeptanz des Klimaschutzes steht.

Ist der Kohleausstiegs-Beschluss des G7-Gipfels wirklich der "historische Erfolg", als der er gefeiert wird? Die Formulierungen im Abschlussdokument lassen zweifeln. Zumal die G7-Länder noch weit hinter eigenen Zusagen zurückbleiben.