Klimareporter°: Herr Bloss, seit Montag ist Lützerath geräumt. Sie waren als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Welches Resümee ziehen Sie?
Michael Bloss: Das waren sehr schwierige Tage für die Grünen und auch keine guten Tage für den Klimaschutz. Niemand von uns steht auf der Seite dieser riesigen, hässlichen Kohlebagger. Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht und wie wir möglichst viel Kohle unter der Erde lassen und möglichst wenig CO2 ausstoßen können.
Stehen Sie nach wie vor hinter dem Deal, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Oktober mit RWE ausgehandelt haben?
Einige Bestandteile dieses Deals waren unausweichlich. Das Gelände von Lützerath gehört RWE. Dass er diesen Ort räumen darf, hat der Konzern bis in die letzte Instanz durchgeklagt, und da war auch politisch nicht wirklich was zu machen. Eine Regierung muss sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten.
Außerdem ist der Deal vor dem Hintergrund der Energiekrise entstanden. Im Oktober wusste man nicht: Wie viel Gas wird es geben? Wie kalt wird der Winter? Mittlerweile wissen wir mehr und müssen immer wieder neu evaluieren, ob die Kohlekraftwerke wirklich länger laufen müssen und ob die Kohle unter Lützerath wirklich gebraucht wird.
Einige Studien stellen eben das mittlerweile deutlich infrage. So kommt eine Kurzstudie von TU Berlin, DIW und anderen zum Ergebnis, dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit nicht gebraucht wird. Warum verlassen sich die Grünen lieber auf Gutachten, die sich überwiegend auf RWE-Daten berufen?
Es gibt da unterschiedliche Einschätzungen, das stimmt. Deshalb ist es ja ebenso wichtig, dass wir jetzt, nachdem wir genauer wissen, wie viel Gas wir zur Verfügung haben und dass der Winter bisher gar nicht so kalt war, versuchen, möglichst viel Kohle unter der Erde zu lassen. Der Deal entstand unter der Studienlage von Oktober. Mittlerweile gibt es neue Studien.
Ja, und diese Studien besagen eben, dass die Braunkohle unter Lützerath nicht mehr benötigt wird. War dann diese Räumung also unnötig und vermeidbar?
Auf jeden Fall war diese Räumung schmerzhaft. Aber die Bundesregierung hat diese Räumung nicht befehligt, sondern RWE. RWE will seinen Besitz in Anspruch nehmen, und das können wir auch nicht verhindern. RWE hat sich da durchgeklagt und es ist auch seine Verantwortung.
Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 steht: Kohleausstieg 2030 und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft der bedrohten Dörfer im rheinischen Revier. Nun wird ein weiteres Dorf abgebaggert und der Kohleausstieg bis 2030 gilt nur für die westdeutschen, nicht die ostdeutschen Tagebaue. Da Sie immer auf die klare Rechtslage und Besitzverhältnisse verweisen – haben die Grünen in dem Programm einfach zu viel versprochen?
Ein Argument ist, dass Lützerath kein Dorf war, sondern ein Weiler. Aber gut. Der Kohleausstieg im Osten ist sicher noch eine große Herausforderung. Idealerweise soll das über den CO2-Preis geregelt werden. Der ist momentan so hoch, dass etwa das Braunkohlekraftwerk Lippendorf bei Leipzig stillsteht, weil es sich nicht mehr rechnet.
Auf der europäischen Ebene haben wir gerade eine Verschärfung des Emissionshandels beschlossen, von der Ottmar Edenhofer sagt, dass das einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 bedeutet. Der Kohleausstieg 2030 ist also schon sehr real. Jetzt müssen wir die Erneuerbaren so schnell ausbauen, dass wir die Kohle wirklich ersetzen können, und in den betroffenen Regionen einen erfolgreichen Strukturwandel schaffen.
Dass sich Kohle ab 2030 nicht mehr lohnt, zeigt auch eine Analyse von Aurora Energy Research. Danach wird durch den vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland keine einzige Tonne CO2 eingespart. Habeck und Neubaur haben den RWE-Deal und gerade den Kohleausstieg 2030 als großen klimapolitischen Erfolg beworben. Wenn der aber ohnehin schon sicher ist, welche Relevanz hat der Deal dann überhaupt?
Der Deal war erstmal zur Gewährleistung der Energiesicherheit nötig. Der Deal hat auch beinhaltet, dass Kohlekraftwerke länger laufen. In der Energiekrise ist es ähnlich wie in der Coronakrise. Man fährt auf Sicht. Deshalb war das mit dem Wissensstand von Oktober auch eine richtige und wichtige Entscheidung.
Michael Bloss
ist Verhandlungsführer der Grünen im Europäischen Parlament zum EU-Emissionshandel. 2019 wurde Bloss ins Europaparlament gewählt. Sein Feld ist die Klimapolitik, unter anderem als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Zuvor war der Stuttgarter nach einem entsprechenden Studium in der internationalen Entwicklungspolitik tätig, unter anderem für die UN.
Wenn sich nun die Vorzeichen ändern, muss das neu evaluiert werden. Dann müssen Kraftwerke auch wieder frühzeitig vom Netz genommen werden. Wir sind schließlich nicht nur in einer Energiekrise, sondern auch einer Klimakrise.
Mit dem damaligen Kenntnisstand war der Deal also wichtig für Energiesicherheit, auch für RWE ist das sicherlich kein schlechter Deal – aber es ist kein Gewinn für die Klimapolitik, oder?
Dass der Kohleausstieg für 2030 festgeschrieben ist, ist schon auch sinnvoll. Es könnte eine neue Regierung kommen, die versucht, künstlich das Leben der Kohle zu verlängern.
Aber ja, ich glaube auch, dass sich nicht eindeutig bestimmten lässt, wie viel CO2 durch den Deal eingespart wird. Aber ich glaube auch nicht, dass durch den Deal gar kein CO2 eingespart wird. Wenn die Kohlekraftwerke, deren Laufzeit verlängert wurde, doch schon vor 2024 vom Netz genommen werden, dann ist der Deal durchaus positiv für das Klima. Das könnte etwa gelingen, wenn Erneuerbare jetzt schnell genug ausgebaut werden.
Abgesehen von der fragwürdigen klimapolitischen Wirkung war auch das Zustandekommen des Deals ungewöhnlich. Dass Habeck und Neubaur mit RWE verhandeln, soll nur ein sehr kleiner Kreis gewusst haben. Anders als üblich, gibt es auch keine Gesprächsprotokolle. Verstehen Sie, dass da der Eindruck entsteht, die Grünen lassen sich von RWE vor den Karren spannen?
Ich verstehe den Eindruck und die Wut. Es war sicher nicht geschickt, nur mit RWE zu verhandeln und nicht das Gespräch mit der Klimabewegung vor Ort zu suchen. Ganz klar müssen wir in alle zukünftigen Vereinbarungen auch die Leute vor Ort einbeziehen. Auch die ganze grüne Partei war überrascht, als dieser Deal mit RWE plötzlich auf dem Tisch lag.
Der RWE-Konzern kann jetzt bis 2030 – solange der CO2-Preis noch so niedrig ist, dass sich Kohle lohnt – so viel Kohle verbrennen, wie er will. Zusätzlich bekommt RWE die Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro. Die hatte ihnen die alte Bundesregierung bei der Festlegung des Kohleausstiegs auf 2038 zugesichert. Für RWE ist der Deal in jedem Fall gut, oder?
RWE hat auf jeden Fall einen guten Deal gemacht, bekommt allerdings keine weitere Entschädigung für das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. Ob RWE überhaupt eine Entschädigung bekommt, ist zudem fraglich. Diese Entschädigung ist europarechtlich noch nicht genehmigt und diese Genehmigungsverfahren darf man auch nicht umgehen. Ich sehe also nicht, wie RWE diese Entschädigungssumme rechtssicher erhalten soll.
Und obwohl RWE sicher einen guten Deal gemacht hat, ist der Deal nicht, dass RWE Lützerath bekommen hat und jetzt abbaggern darf. RWE hatte Lützerath schon vorher. Der Deal ist, dass einige Kohlekraftwerke länger laufen dürfen und RWE dafür natürlich auch Geld bekommt.
Kommen wir zu dem Ort des Geschehens. Tausende Klimakativist:innen haben gegen die Räumung protestiert. Sie selbst waren an mehreren Tagen in Lützerath. Wie haben Sie die Protestaktionen erlebt?
Es ist erstmal toll, dass an einem kalten, regnerischen Samstag 35.000 Leute nach Lützerath gefahren sind. Das zeigt, wie stark die Klimabewegung ist. Ich war am Samstag nicht vor Ort, aber habe die Aktionen sowohl vor als auch nach dem Samstag als parlamentarischer Beobachter begleitet. Den Protest habe ich als friedlich und kommunikativ erlebt. Mein Stand als Grüner war natürlich dort nicht der einfachste, sondern ich habe viel Wut und Zorn abbekommen.
Von der FDP wurde den Protestierenden Demokratieverachtung vorgeworfen, NRW-Innenminister Reul von der CDU sprach von "Chaoten" und stellte infrage, ob es den Protestierenden überhaupt ums Klima gehe. Ihr Eindruck war ein anderer?
Ich komme da zu einer komplett anderen Einschätzung. Denen geht es allen ums Klima und den Erhalt der Lebensgrundlagen. Die Sprechchöre gegenüber der Polizei waren: "Wir sind hier für eure Kinder." Das war echter und aufrichtiger Umwelt- und Klimaaktivismus.
Ich kann total nachvollziehen, dass man sagt: "Wir sind in einem System, dass auch rechtlich nicht darauf ausgelegt ist, diesen Planeten zu erhalten. Manche Sachen sind zwar rechtlich abgesichert und die Politik kann da wenig machen, aber wenn wir alle diese Verträge erfüllen, dann werden wir die Klimaziele nicht einhalten können. Da muss es einfach grundlegende Veränderungen geben". Das ist eine prinzipienhafte Position, die sehr durchdacht und richtig ist.
Fürchten Sie eine tiefe Spaltung zwischen der Klimabewegung und den Grünen?
Die Proteste sind erstmal echt ein Erfolg für die Klimabewegung. Sie haben über eine Woche die Nachrichten dominiert und das Klimaschutzthema ins Zentrum der öffentlichen Debatte geschoben.
Wir Grünen stehen jetzt unter sehr strenger und genauer Beobachtung. Wir müssen jetzt liefern. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst und wir versuchen ihr nachzukommen.
Auch innerhalb Ihrer Partei rumort es. Im Deutschlandfunk hatte sich der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sehr deutlich gegen die Räumung ausgesprochen. Es haben auch Grünen-Politiker:innen mitdemonstriert. Wird Lützerath zur Zerreißprobe für die Grünen?
Wir Grünen zeichnen uns dadurch aus, dass wir kontrovers diskutieren. Auch im Fall Lützerath gab es eine sehr knappe Abstimmung auf unserem Parteitag im Oktober. Es gab nur 19 Stimmen mehr für den Deal mit RWE. Wir haben das fair miteinander diskutiert.
Auch ich war nicht nur glücklich mit der Entscheidung. Aber ich glaube nicht, dass es uns zerreißt. Wir alle wissen, dass wir das gleiche Ziel haben. Und zwar, auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Deshalb braucht es uns als gemeinsame, starke Kraft.
Am Anfang habe ich Sie nach einem Resümee gefragt. Das möchte ich jetzt zum Ende nochmal machen. Es ist unklar, ob die Kohle für die Energiesicherheit gebraucht wird, es bleibt fraglich, ob der vorgezogene Kohleausstieg bei RWE tatsächlich CO2 einspart, außerdem sind Klimabewegung, Umweltverbände und Teile Ihrer Partei wütend und enttäuscht. Wenn Sie nun zurückblicken, glauben Sie dennoch, dass der Deal mit RWE die richtige Entscheidung war?
Die Art und Weise, wie er beschlossen und kommuniziert wurde, da gibt es auf jeden Fall viel für uns zu lernen. Das war nicht sehr geschickt. Als Resümee: Wir sind jetzt durch einen krassen Sturm gegangen. Was für mich zentral ist: Wir dürfen uns nicht im Nachhinein ineinander verhaken. Da freuen sich die aus FDP und CDU, die ohnehin keinen Klimaschutz wollen. Wir müssen gemeinsam wieder nach vorne schauen und überlegen, wie kriegen wir das mit dem Klimaschutz hin.
Da stehen wir Grünen jetzt unter Zugzwang und müssen beweisen, dass wir es ernst meinen. Die FDP argumentiert in der Koalition die ganze Zeit: "Wir kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr müsst uns entgegenkommen." Aber jetzt haben wir alles Recht, zu sagen: "Hey Leute, in dieser Koalition muss mehr für den Klimaschutz passieren. Auch im Verkehrsbereich. Nicht nur die FDP leidet, sondern auch die Grünen stehen unter großem Druck."
