Grüne

Kalenderwoche 23: Wir stehen vor einer möglicherweise historischen Klimawahl, die einen echten Wandel für unser Land mit sich bringen könnte, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die nächste Regierung muss den Weg zur Klimaneutralität bis 2030 ebnen.

Die EEG-Umlage ist schuld, dass in Deutschland Strom so teuer ist – auf Basis dieser umstrittenen Argumentation setzte sich die Grünen-Spitze beim Parteitag gegen Forderungen durch, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis komplett an die Bürger zurückzugeben und die Umlage nicht zu senken.

In der Benzinpreisdebatte wollen die Grünen weiter für eine stärkere Preiserhöhung streiten. Dass in dem Grünen-Konzept der CO₂-Preis vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden soll, blenden Kritiker ebenso aus wie die Warnungen von Klima- und Energieexperten: Der CO₂-Preis dürfe nicht zahnlos gemacht werden.

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die CDU mit Abstand als stärkste Kraft hervor. Entgegen der Befürchtungen im Vorfeld legt die AfD nicht zu, sondern verliert leicht. Die bisher mitregierenden Grünen könnten trotz leichter Gewinne in der Opposition landen.

Die Debatte um steigende CO₂- und damit Benzinpreise ist ein neuer Tiefpunkt vor der Bundestagswahl: Politiker:innen der großen Koalition kritisieren die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dafür, dass sie etwas fordert, was die Groko praktisch selbst versprochen hat.

Man könnte ziemlich gut mit dem Zug durch das kleine Europa kommen. Die Realität des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs sieht aber anders aus:  teure Tickets, viele Umstiege und sehr lange Fahrten. Das muss und kann sich ändern, fordern drei grüne Bundestagskandidatinnen von den heute tagenden EU-Verkehrsminister:innen.

Den Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO₂ einsparen, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin im Bundestag, anlässlich des heute vom Kabinett zu beschließenden neuen Klimagesetzes. Den Koalitionsparteien attestiert sie eine Panikreaktion auf grüne Umfragewerte.

Mit einem neuen Klimaschutzgesetz und darin enthaltenen Emissionsbudgets soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Schon über den Gesetzentwurf ist ein heftiger Streit entbrannt.

35 Jahre Tschernobyl: Die grün geführte baden-württembergische Landesregierung lädt zu einer Veranstaltung über Risiken durch alte Atomkraftwerke. Mehr als 30 Jahre alte Reaktoren sind für die Grünen besonders riskant. Was heißt das für das 32 Jahre alte Risiko-AKW im Ländle?

Die Frage, ob Annalena Baerbock "Kanzlerin kann", ist unsinnig. Das Jahrhundertthema Klimaschutz würde sie als ausgewiesene Expertin jedenfalls nicht so vergeigen wie Angela Merkel. 

Zum ersten Mal kämpfen die Grünen ums Kanzleramt. Als Kandidatin ist nun Annalena Baerbock nominiert. Mit der Entscheidung für die 40-Jährige setzt sich die Partei deutlich von den Bewerbern von Union und SPD ab.

Heute beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen nutzen ihre starke Verhandlungsposition gegenüber der CDU, um einige urgrüne Vorhaben festzuzurren. Denn der erwählte Partner ist längst handzahm geworden.

Auf einen "klimagerechten" Pfad zum 1,5-Grad-Ziel wollen die Grünen Deutschland bringen. Dazu stellte die Parteispitze heute den Entwurf des Programms zur Bundestagswahl vor.

Corona drohte alle anderen Politikfelder zu dominieren. Doch die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Umwelt- und Klimaschutz nicht in die zweite Reihe verbannt. Gut so. Nun kommt es auf den Bund an.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD in ihren Positionen als jeweils stärkste politische Kraft bestätigt. In welchen Konstellationen künftig regiert werden kann, blieb bis in den späten Abend offen.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leiten am Sonntag das Wahljahr ein. Die Regierungen stehen zwar in Umfragen recht gut da, bekommen aber neue Konkurrenz: In beiden Ländern fordern Klimalisten die Parteien mit einem Programm heraus, das sich strikt ans 1,5-Grad-Ziel hält.

Die Klimabewegung hat in der vergangenen Woche zwei Vorbilder verloren: Paul Crutzen und Wilhelm Knabe sind gestorben. Der Wissenschaftler und der Politiker wirkten schon vor 1990 gemeinsam an der Formulierung einer anspruchsvollen Klimapolitik mit.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 3: Ernsthafte Klimapolitik.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.