Der Strom-Stresstest ist da: Zwei Atomkraftwerke bleiben nach dem 1. Januar in Reserve. Das ist okay, aber nun muss endlich die große Offensive zum Umbau des Energiesystems kommen. Dieses System ist nicht zukunftsfähig, von der Klimawirkung ganz zu schweigen.
In der Atomfrage geht es um Vertrauen, Verlässlichkeit und Verantwortung
Von Tschernobyl über Gorleben und den Ausstiegsbeschluss bis zur Endlagersuche hat unsere Gastautorin Atompolitik miterlebt, dagegen gekämpft und einiges mitgestaltet. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen wirft einen persönlichen Blick auf die aktuelle Debatte.
"Ich hoffe, dass alle ihr grünes Herz noch entdecken"
Es gibt Fortschritte in der deutschen Klimapolitik. Die sind aber noch zu gering, betont die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum von den Grünen im Interview mit Klimareporter°. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Klimageld so schnell wie möglich beschlossen wird.
Grüne wollen NRW zum erneuerbaren Industrieland machen
Die CDU siegt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, verliert aber ihren Partner FDP. Die Grünen verdreifachen ihr Ergebnis gegenüber 2017. Sie werden wahrscheinlich mitregieren – und wollen NRW endlich auf Klimakurs bringen.
"Die Gewerkschaften werden grüner und die Grünen gewerkschaftsnäher"
Für das, was klimapolitisch angepackt werden muss, ist mehr und nicht weniger soziale Sicherheit nötig, sagt Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Wer weiter die Schuldenbremse hochhält und zugleich von Generationengerechtigkeit redet, habe die Klimakrise nicht verstanden. Teil 2 und Schluss des Interviews.
Mit einer Übergewinnsteuer sollten Extraprofite, die Unternehmen derzeit erzielen, zum Teil abgeschöpft werden, fordert Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag rechnet für die kommenden Monate mit weiteren Entlastungen für die Bürger:innen. Teil 1 des Interviews.
Wo wir Ampel-Parteien bei der Verkehrswende nachlegen müssen
Elektrifizierung der Bahn, Energiewende, Parkraumbewirtschaftung – vieles, was den Verkehr klimafreundlicher machen kann, ist mit der neuen Bundesregierung drin. Es gibt aber eine Leerstelle, kritisiert ein Grünen-Verkehrspolitiker.
Die EU-Taxonomie lässt die Grünen nicht zur Ruhe kommen. Auf dem Parteitag forderten die Delegierten, sich klar gegen Erdgas als nachhaltige Technologie auszusprechen. Die grünen Abgeordneten und Regierungsmitglieder befinden sich nun in einer Zwickmühle.
An der Parteibasis der Grünen regt sich Widerstand gegen die EU-Taxonomie. In einem Dringlichkeitsantrag zum morgen beginnenden Bundesparteitag fordern 147 Mitglieder, den Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie abzulehnen. Es ist nicht der einzige Antrag zum Thema.
Agrarminister Cem Özdemir und seine grüne Kollegin im Umweltressort, Steffi Lemke, versprechen einen "neuen Aufbruch" für die Landwirtschaft. Der ist überfällig. Mit Regierungshandeln allein ist die Agrarwende aber nicht zu schaffen.
Umweltressort ohne Klimapolitik – vielleicht keine gute Idee
Die Grünen-Spitze hat den Klimaschutz im Wirtschafts- und Außenministerium gebündelt – ein verständlicher Impuls. Leider fehlt dabei die Vorstellung, wie ein starkes Umweltressort die Querschnittsaufgabe Ökologie auch im nächsten Jahrzehnt vorantreiben kann.
Zu den Merkwürdigkeiten der rot-grün-gelben Regierungsbildung gehört, dass das Umweltministerium klimapolitisch weitgehend entmachtet wird. Daran hat das grüne Führungsduo Baerbock/Habeck einen großen Anteil. Umweltverbände halten sich mit Kritik noch zurück.
Wie man ein klimaschädliches Prestigeprojekt absagt
Mit einem Klimacheck aller laufenden Straßenbau-Großprojekte ließ Österreichs Umweltministerin im Sommer aufhorchen. Nun hat sie mit sofortiger Wirkung das umstrittenste, den Lobautunnel bei Wien, gestrichen – ersatzlos, aber nicht alternativlos.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bei Klima, Energie und Verkehr gibt es gegenüber dem Sondierungspapier vom Oktober kaum substanzielle Fortschritte, im Wesentlichen kam ein "Klimacheck" hinzu.
Einen verbindlichen Klimacheck hat Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Gesetze der neuen Regierung ins Spiel gebracht. Mehr als ein grüner Gimmick für der Verzweiflung nahe Grüne ist das nicht.
Nachdem die FDP in den Ampel-Verhandlungen zwei mögliche große Klimamaßnahmen im Verkehr verhindert hat, fordern Verkehrsinitiativen und die Grüne Jugend einen Stopp des Autobahnbaus. Stattdessen solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.
Steigende Energiepreise beschäftigen mehr und mehr die Parteien, die über die Ampel-Koalition verhandeln. Neben dem Wegfall der EEG-Umlage schlagen die Grünen eine zusätzliche Steuerentlastung vor. Ärmere Bevölkerungsgruppen brauchen aber weitere Maßnahmen.
Der große Klimastreik von Fridays for Future heute in Berlin erhöht den Druck auf die verhandelnden Koalitionäre. Die Forderungen sind konkret: 80 Prozent Ökostrom und Kohleausstieg bis 2030, keine neuen Autobahnprojekte, festes Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor.
Mehr Klimaschutz soll nun in den Koalitionsvertrag
Die Grünen nehmen Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf. Dafür stimmte heute der grüne Länderrat bei nur zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Maßnahmen für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels gaben dafür nicht den Ausschlag, sondern vor allem die sozialen Zusagen im Sondierungspapier.
Die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen nehmen Fahrt auf. Bei den beteiligten Parteien sitzen allerdings außer bei den Grünen keine ausgewiesenen Klima- und Umweltfachleute mit an den Tischen, wie eine Klimareporter° vorliegende Aufstellung der Sondierungsteams zeigt.
