Ist das die "Fortschrittskoalition", die wir brauchen? Nach Mega-Beratungen der Koalitionsspitzen steht fest: Die Ampel-Bundesregierung baut weiter kräftig Autobahnen, und zwar beschleunigt. Sie sollen aber mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Soll das Politik sein? Oder ist es ein Witz?
Es ist das, was herauskommt, wenn FDP und Grüne (und SPD) zusammen eine Regierung bilden, aber beim Mega-Zukunftsthema Klimaschutz zu wenig Schnittmengen haben.
Die "Solar-Autobahn", die unter dem Strich natürlich mehr statt weniger CO2 produziert, ist das groteske Sinnbild für das daraus erwachsende Versagen. Die Idee hatte original übrigens die Berliner CDU mit ihrer verlängerten A 100, der sogenannten "Klimaautobahn".
Die nötige Verkehrswende wird durch eine solche Politik-PR torpediert. Dass durch die jetzt geplante höhere Lkw-Maut mehr Geld in Sanierung und Ausbau der Bahn fließen soll, reißt es auch nicht raus.
Was hier passiert, ist keine Petitesse. Denn dass die Ampel auch noch kurzerhand die CO2-Ziele für den Verkehrssektor aufgibt, weil der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den Fuß nicht vom CO2-Gaspedal nehmen will, ist ein böses Omen.
Es droht in anderen kritischen Sektoren wie dem klimaneutralen Umbau des Gebäudebereichs Schule zu machen. Den will die Ampel zwar nun ohne soziale Härten schaffen. Doch ob er überhaupt klappt, ist offen. Und das kann die ganze Klimaschutz-Architektur ins Wanken bringen.
Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe, und, bei Lichte besehen, auch für SPD-Regierungschef Olaf Scholz. Der hatte sich als Wahlkämpfer immerhin als "Kanzler für Klimaschutz" aufgestellt.
"Tacheles"-Herausgeberkommentar von Andreas Knie: Widerstand ist Pflicht!
