Klimareporter°: Frau Badum, diese Story bekommen wir seit Jahren vor jedem Weltklimagipfel von der Politik zu hören: Auf dem jeweils nächsten Gipfel müsse nun aber der Durchbruch gelingen. Für die COP 28, die 28. Klimakonferenz im Dezember in Dubai, verlangt UN-Generalsekretär Guterres sogar den "Quantensprung". Haben Sie noch Hoffnung darauf?
Lisa Badum: Hoffnung habe ich natürlich noch.
Den Vereinigten Arabischen Emiraten, die die COP-Präsidentschaft stellen, ist es nach meinem Eindruck wichtig, gute Ergebnisse zu erzielen. Das war in den vorbereitenden Gesprächen bisher zu spüren.
Die Emirate treten auch nicht mehr wie früher als reiner fossiler Lobbyist auf. Am Ende des Tages wollen sie beim Gipfel Ergebnisse vorlegen. Dazu muss das Land ein neutraler Vermittler sein. Das bringt eine neue Dynamik in die Verhandlungen, die wir bisher nicht hatten, und bricht auch die Gemengelage in Richtung Saudi-Arabien auf.
Die Weltklimagipfel sind nach wie vor sehr wichtige Treffen, weil die Weltgemeinschaft zusammenkommt. Aber es gilt, auch die Nebenstränge zu stärken, wie die bilateralen Klimapartnerschaften oder internationale Klimaschutzprojekte unter Artikel 6 des Paris-Abkommens.
Der Stellenwert der Weltklimagipfel wird sich verändern. Auf ihnen lasten zu viele Erwartungen. Was wir brauchen, sind mehr Absprachen unter den Staaten, die ambitionierten Klimaschutz wollen.
Die Präsidentschaft der COP 28 steht wegen ihrer Nähe zu Ölindustrie unter Kritik. Ist der Abstand inzwischen größer, sodass wir eine neutrale Gipfelleitung erwarten können?
Das wird sich zeigen. Maßstab wird insbesondere die Position sein, die die Emirate zu CCS einnehmen, also zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Um weiter Öl und Gas fördern zu können, wollen einige Konzerne das bei der Verstromung frei werdende CO2 verpressen.
Das ist auch der Standpunkt Saudi-Arabiens. Den will das Land beim Gipfel in Dubai auch durchsetzen. Ob sich die Vereinigten Arabischen Emirate davon im Sinne einer neutralen Präsidentschaft noch weiter emanzipieren – dieser Lackmustest steht noch aus. Da halten sich die Emirate noch bedeckt. Aber wenn sie ein gutes Ergebnis beim Gipfel wollen, werden sie vorangehen müssen.
Immerhin erwähnt der kürzlich erschienene erste Synthesebericht zur globalen Bestandsaufnahme die vielen technischen und ökologischen Herausforderungen, die der Technologie weiterhin im Wege stehen.
Lisa Badum
Die studierte Politikwissenschaftlerin und langjährige Bürgerenergiepolitikerin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Grünen, Obfrau im Klima- und Energieausschuss sowie Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik. Badum ist eine von sieben Bundestagsabgeordneten der Grünen-Fraktion, die gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz der Koalition stimmten.
Im Programmentwurf zur Europawahl 2024 befürworten die Grünen, in Branchen wie Zement schwer oder nicht zu vermeidendes CO2 direkt bei der Produktion abzuscheiden und zu speichern oder zu nutzen. Auch technische Potenziale zur Erzeugung negativer Emissionen wie die CO2-Entnahme aus der Luft sollen geprüft und erprobt werden. Wo ist da der Unterschied zu Saudi-Arabien?
Es handelt sich hier um einen Vorschlag und Diskussionsbeitrag des Parteivorstands. Wir werden uns bei unserem Parteitag die Zeit nehmen, ausführlich darüber zu beraten.
Sicher leugnet niemand, dass CO2-Abscheidung und Speicherung eine Nischenlösung in manchen Ausnahmesituationen sein kann. Aber wir müssen den Energie- und Infrastrukturaufwand dafür auch ins Verhältnis setzen.
Es ist besser, das CO2 im Boden zu lassen, als es mit großem Aufwand und viel Geld wieder in den Boden zu verpressen. Bevor wir die Menge des verbrannten Mülls nicht halbiert oder eine echte Bauwende eingeleitet haben, brauchen wir nicht über CCS in der Abfallverbrennung oder der Zementbranche zu reden. Die europäische Klimapolitik muss auch in Zukunft den Vorrang echter Dekarbonisierung vor teuren technischen Lösungen sicherstellen.
Zurück zur COP 28 und zur globalen Bestandsaufnahme. Mit dem "Global Stocktake" verbindet sich eine große Erwartung an den Klimagipfel. Die Klimaschutzbemühungen der Weltgemeinschaft sollen erstmals umfassend bewertet werden. Wenn die CO2-Minderung unter den im Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen liegt, sollen die Länder ihre Anstrengungen beim Klimaschutz erhöhen. Was erwarten Sie davon?
Der Global Stocktake könnte tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal des Gipfels in Dubai werden. Viel Raum werden aber auch die Klimafinanzierung und die Entschuldung des globalen Südens einnehmen. Das betont auch die COP-Präsidentschaft.
Wie sich all das in Dubai entwickelt, ist im Moment noch der Blick in die Glaskugel.
Eine neue Dynamik beim Klimaschutz zeichnete sich beim kürzlichen African Climate Summit ab. Die Länder Afrikas sehen sich nicht mehr als Bittsteller gegenüber dem Westen, sondern betonen ihre eigenen Interessen an einer nachhaltigen Entwicklung. Kann das den Klimaschutz global voranbringen?
Die neue Dynamik ist sicher da. Ich wünschte mir aber, dass von den Ländern Afrikas beim Klimaschutz nicht nur eine geringere Abhängigkeit von westlichen Ländern angestrebt wird, sondern auch von Staaten wie China.
Das Land tritt seit Jahren ungefragt als Mentor der Länder im globalen Süden auf. Warum sollte sich China zum Beispiel nicht an der notwendigen Klimafinanzierung ärmerer Länder beteiligen? Es ist schon lange kein Schwellenland mehr.
Afrika stellt beim Klimaschutz keinen einheitlichen Block dar. Staaten wie Kenia können sich schon zu 90 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgen, auch wenn Wasserkraft in dem Land eine große Rolle spielt. Senegal dagegen zeigt sich hin- und hergerissen zwischen Geschäften mit Erdgas und dem Solarausbau. Ist in Afrika klimapolitisch etwas in Bewegung und es ist nur noch nicht klar, in welche Richtung es geht?
Genau. Auch wenn das ein viel zitiertes Bild ist: Afrika steht an einem gewissen Scheideweg.
Ich halte es für wichtig, nicht nur auf Staaten wie Kenia zu schauen, die schon auf einem guten Weg sind. Wir müssen vor allem die Staaten abholen, die wie Senegal über fossile Ressourcen verfügen, und Signale senden, dass eine grüne Transformation möglich ist.
Der Afrika-Gipfel zeigte: Die dortigen Investitionen in Erneuerbare benötigen zwar eine Risikoabsicherung, sind aber im Kern wirtschaftlich. Der Fokus meiner Arbeit richtet sich deswegen auf unentschlossene Länder. Diesen müssen im Rahmen der internationalen Kooperation Angebote gemacht werden.
In dem Zusammenhang setzen Sie sich seit Jahren dafür ein, dass Deutschland seine beim Klimagipfel vor zwei Jahren in Glasgow eingegangene Verpflichtung einhält und keine fossilen Investitionen im Ausland mehr finanziert. Wie ist da der Stand?
Die Leitlinien für die entsprechenden Hermes-Exportbürgschaften stecken derzeit in der Verbändeanhörung. Nach aktuellem Beratungsstand wird es keinen Freifahrtschein für fossile Auslands-Investitionen geben – auch nicht mit der Begründung, diese Investitionen seien wegen der anhaltenden Energiekrise unverzichtbar. Eine solche Ausnahme hätten einige Akteure gern durchgesetzt.
Die zuständigen Regierungsressorts werden bei der Genehmigung von Exportbürgschaften stets eingebunden werden, wenn es um fossile Investitionen im Ausland geht.
Die Diskussion um die fossilen Auslandsinvestitionen Deutschlands ist noch nicht ausgestanden. Beim Klimaschutz schauen die Partner in anderen Ländern auch auf unsere Glaubwürdigkeit. Da stellt sich zum Beispiel für mich schon die Frage, ob sich Deutschland mit dem Ausbau der LNG-Terminals nicht Überkapazitäten beim Gasimport schafft.
Bereits im Frühjahr kündigte das Außenministerium, namentlich die zuständige Staatssekretärin Jennifer Morgan, die baldige Vorlage einer Strategie zur Klimaaußenpolitik an. Nun sind Sie dafür nicht zuständig, aber es fragt sich doch: Bekommt Deutschland die Strategie noch?
Die ist in Arbeit und soll in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.
Im Vorfeld des Weltklimagipfels?
Das wird angestrebt.
