CO₂-Preis

Gleich drei Gutachten legte Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag vor, um die soziale Verträglichkeit einer CO₂-Bepreisung zu belegen. Dass das möglich ist, weiß man schon länger – die Gutachten bringen dennoch einiges mehr an Klarheit darüber, wer von einer CO₂-Steuer Vorteile hat und wer nicht.

Vor dem September, in dem die Bundesregierung sich klimapolitisch entscheiden will, legen die großen Verbände ihre Konzepte auf den Tisch – der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine CO₂-Preisreform und der Branchenverband BDEW einen Vorschlag, wie Ökostrom bis 2030 den versprochenen 65-Prozent-Anteil erreichen kann.

Es ist ganz klar, dass wir eine CO₂-Bepreisung brauchen, sagt Umweltforscher und Ex-Grünen-Politiker Reinhard Loske. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Nachhaltigkeit dann zum Selbstläufer wird.

Auf dem Kongress des Energie-Branchenverbands BDEW hat sich Wirtschaftsminister Altmaier offen gegenüber einem CO₂-Preis gezeigt. Außerdem pries er die erzielte Einigung zum Netzausbau mit den Bundesländern an.

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen kein Widerspruch sein dürfen. Eine Lösung könne ein sozialverträglicher CO₂-Preis sein. Der Entwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz kommt aber auch beim Klimaschutz nicht gut weg.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wird es nicht genügen, den CO₂-Ausstoß auf null zu senken. Zusätzlich muss das Klimagas auch der Atmosphäre entzogen werden – durch Aufforstung, durch Wiedervernässung von Mooren oder durch die umstrittene CCS-Technologie. Diese lohnt sich aber nur, wenn CO₂ einen Preis bekommt.

Der Kohleausstieg führt nur dann zu mehr Klimaschutz, wenn ein Mindestpreis auf CO₂ eingeführt wird oder Zertifikate aus dem Emissionshandel gelöscht werden, so eine Analyse.

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO₂-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

Für eine CO₂-Steuer sprechen sich in einer aktuellen Umfrage fast zwei Drittel der Bundesbürger aus – und zwar quer durch alle Schichten und Regionen. Noch vor Kurzem war das ganz anders.

Bei den Berliner Energietagen diskutieren 9.000 Fachleute, wie die Energiewende in Deutschland wieder vorankommen kann. Während Umweltministerin Schulze Optimismus versprüht, machen die Experten überall Stoppschilder aus, von der Gebäudeeffizienz bis zum Verkehr.

CO₂-Steuern und ökologisch wahre Preise sind notwendig – sie reichen für eine gute Klimapolitik aber nicht aus. Nötig ist auch die Rückkehr des Gemeinsinns und des Gemeinwohls ins Wirtschaftsleben.

Beim CO₂-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

Parallel zum "Petersberger Klimadialog" legen zwei Thinktanks heute "Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz" vor. Während Umweltministerin Schulze beim Dialog erneut dafür plädiert, dieses Jahr ein "starkes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden, legen die Experten die Latte ziemlich hoch: Ohne einen CO₂-Preis von 50 Euro seien die Klimaziele nicht zu erfüllen.

Kalenderwoche 19: Mit ihrem Zögern bei der CO₂-Steuer zeigt die große Koalition, warum Protestbewegungen wie "Fridays for Future" und "Excitinction Rebellion" so dringend notwendig sind, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Positiv überraschte ihn, dass beim Digitalkongress "Republica" Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda stand.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO₂-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

In der Debatte um eine CO₂-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

Für eine "faire" CO₂-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO₂-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO₂-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen.

Kalenderwoche 18: Sinn und Zweck einer CO₂-Steuer sind Kanzlerin Merkel sicher klar – wie sie damit politisch umgeht, ist aber noch offen, meint Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum findet er Nutzer-unfreundlich.

Um den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen, ist eine weltweite CO₂-Steuer von rund 70 US-Dollar nötig. Zu dieser Einschätzung kommt der Internationale Währungsfonds, der zum wiederholten Mal einen CO₂-Preis fordert.