Mit Öl oder Gas zu heizen und zu tanken muss teurer werden, damit klimaschädliches Verhalten nicht mehr wirtschaftlich ist und Investitionen in klimafreundliche Technologien fließen. Das ist keine ganz neue Erkenntnis, aber trotzdem das wichtigste Fazit aus einem Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen.
Das Gremium, das die Bundesregierung berät, attestiert der Politik nämlich, sich zu sehr in eine Nebenfrage zu verstricken: Soll der Preis auf CO2 in Deutschland als Steuer daherkommen oder als Emissionshandel?
Beide Instrumente haben Vor- und Nachteile, aber mit beiden lässt sich arbeiten, ergibt sich aus dem Gutachten der Ökonomen. "Man sollte die Unterschiede nicht hochstilisieren", warnt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel.
Wichtig für die Akzeptanz von jeglichem CO2-Preis sei es, dass die Einnahmen nicht einfach in die Staatskasse fließen, sondern wieder an die Bürger zurückgehen. "Das wäre eine Chance, die regressive Natur der aktuellen Klimapolitik zu überwinden", sagt Christoph Schmidt, Vorsitzender des Gremiums.
Er meint damit, dass Preissteigerungen bei Strom, Heizöl oder Sprit normalerweise arme Haushalte stärker treffen als reiche – denn Ausgaben für Energie aller Art machen einen höheren Anteil ihrer Einkommen aus.
Denkbar wäre beispielsweise, das eingenommene Geld wieder an die Bürger auszuschütten, und zwar pauschal pro Kopf. Für die Vielflieger, SUV-Fahrer und Steak-Esser dürfte sich das nicht lohnen. Sie würden mehr zahlen, als sie zurückbekommen.
Wer sich überwiegend klimafreundlich verhält, könnte dagegen sogar Plus machen. Zu dieser Gruppe würden die gehören, die ihr Geld selten für klimaschädlichen Luxus ausgeben, also vor allem Menschen mit wenig Geld. Zusätzlich könnte es Regelungen für Härtefälle geben, für Pendler etwa, die auf das Autofahren schlecht verzichten können.
Kanzlerin: "Ermutigung zu marktwirtschaftliche Wegen"
Eigentlich fänden die Wirtschaftsweisen eine europäische Lösung für den CO2-Preis am besten. Zum Teil gibt es die mit dem europäischen Emissionshandel auch schon. Der ist allerdings an einigen Stellen verbesserungsbedürftig – und vor allem deckt er nur die Stromgewinnung und die Industrie ab.
Den Emissionshandel auf die Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft auszuweiten, dürfte mit den vielen beteiligten Ländern in Europa Jahre dauern. So viel Zeit bleibt aber nicht.
Will die Welt noch ernstzunehmende Chancen haben, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen, muss sie ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 fast halbieren, nämlich um rund 45 Prozent gegenüber dem Level von 2010 senken. Das war das Ergebnis eines Sonderberichts des Weltklimarats IPCC aus dem vergangenen Herbst.
Es herrscht also Zeitdruck. Deswegen müssen zur Überbrückung die einzelnen Staaten schon einmal loslegen, argumentieren die Wirtschaftsweisen. Wenn dann ein funktionierender Emissionshandel auf EU-Ebene da sei, könne man den deutschen CO2-Preis wieder abschaffen.
Das Gremium will weder CO2-Steuer noch Emissionshandel ausdrücklich empfehlen. Die Wissenschaftler geben allerdings zu bedenken: Eine Steuer wäre deutlich einfacher und damit schneller einzuführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Gutachten. "Dadurch sind wir jetzt in der Lage, auf fundierter Grundlage unsere Entscheidung treffen zu können", sagte Merkel. "Wir fühlen uns durch Sie ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen und uns nicht nur auf das Ordnungsrecht zu verlassen", sagte sie an die Ökonomen gerichtet.
Soziologin: "Empirisch falsche Annahmen"
Markt statt fester Pläne: Dass die Bundesregierung genau diese Lehre aus dem Gutachten zieht, befürchten seine Kritiker. Die Soziologin Anita Engels von der Universität Hamburg wirft den Wirtschaftsweisen eine "Verengung" der Debatte auf Preissignale vor. Einen CO2-Preis findet auch sie wichtig, aber nur als begleitendes Element von Klimapolitik.
"Das Gutachten geht davon aus, dass eine einheitliche Bepreisung sicherstellt, dass Emissionen immer vermieden werden, wenn die Vermeidung günstiger ist als der Preis", sagt Engels. "Das ist empirisch falsch, sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte."
Sprich: In der idealtypischen Welt vieler wirtschaftswissenschaftlicher Modelle treffen die Menschen ihre Entscheidungen nur nach dem Preissignal – die Realität spiegelt das aber nicht wider.
Die Soziologin kritisiert zudem, dass die Wirtschaftsweisen soziale Gerechtigkeit außen vor lassen. Im Gutachten ist nur von "sozialer Ausgeglichenheit" die Rede – und die ist dort auch kein Selbstzweck, sondern lediglich Mittel zur Beschaffung von Mehrheiten. Oder wie Engels es ausdrückt: "Ruhigstellung".
