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Kommentar

Klimanotstand der CDU

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kommentar

Merkels Tanker bewegt sich

Ein schwarzer Ballon mit der Aufschrift "CO₂" vor einem Wolkenhimmel.

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO2-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.

ein Kommentar von Joachim Wille

40 statt 20 Euro je Tonne Klimagas

Mut zum richtigen CO₂-Preis

Mikadostäbe liegen übereinander auf dem Tisch.

Ins Polit-Mikado um die CO2-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO2 sind aber zu wenig.

ein Gastbeitrag von Lisa Badum und Georg Kössler

Fridays for Future

"Bahntickets sollen maximal 20 Euro kosten"

Luisa Neubauer spricht auf einer Bühne, im Hintergrund Demonstrierende.

Wenn die Parteien den Klimaschutz ernst nehmen, müssen sie sich früher oder später Maßnahmen wie einem CO2-Preis von 180 Euro öffnen, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Die Bewegung habe nur die Mindestanforderungen genannt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. 

Interview: Joachim Wille

Umweltsteuern

Zeit für eine Öko-Steuerreform 2.0

Arbeiter montieren ein Windrad

Vor genau 20 Jahren trat die erste Stufe der ökologischen Steuerreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Der CO2-Ausstoß sank, eine Viertelmillion neuer Jobs entstand. Doch trotz der guten Bilanz wurde das Instrument nicht weitergeführt.

von Joachim Wille

Umverteilung

Damit die gelben Westen im Kofferraum bleiben

Mehrere hundert Demonstranten in gelben Warnwesten strömen zu einem Platz.

Die Denkfabrik Agora Energiewende zieht Lehren aus Frankreichs Debakel mit der Spritsteuer. Sie hat analysiert, warum der sogenannte Klimabeitrag dort gescheitert ist – und liefert nun Empfehlungen, was in sozialer Hinsicht zu beachten ist, wenn man CO2 besteuern will. Die Bundesregierung hat das Projekt für diese Legislaturperiode aber schon verworfen.

von Joachim Wille

Analyse des EZB-Portfolios

Europäische Zentralbank untergräbt EU-Klimapolitik

Die Hochhäuser der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Die Europäische Zentralbank sollte CO2-intensive Anleihen in ihrem Portfolio reduzieren, ergibt eine Analyse. Das EZB-Prinzip der Marktneutralität sorgt in der Praxis für eine Schieflage, weil Ölkonzerne, Autobauer und Airlines kapitalintensiv sind.

von Christian Mihatsch

Umfrage unter Wirtschaftsprofessoren

Rebound-Effekt beim Kohleausstieg?

Kohlekraftwerk Lünen

Raus aus dem Kohlestrom heißt auch wieder rein in den Kohlestrom, sagen Kritiker des deutschen Ausstiegs. Wenn alte Kohlekraftwerke vom Netz gehen, werden andere stärker laufen oder der Kohlestrom kommt aus dem Ausland, wird argumentiert. Was ist da dran?

von Jörg Staude

Jahresgutachten Forschung und Innovation

"Ökosteuerreform dringend erforderlich"

Windräder in der Abenddämmerung

Auch die Innovationskommission der Bundesregierung fordert nun "dringend" die Einführung einer CO2-Bepreisung. Da Benzin, Heizöl und Gas dann teurer werden, soll die Reform mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden.

von Verena Kern

Klimaschutzinstrument

Nordamerika treibt CO₂-Steuer voran

Justin Trudeau verspricht auf internationalen Konferenzen gerne Klimaschutz.

Während Kanada Steuern auf den Ausstoß von Kohlendioxid eingeführt hat, verlangen das auch in den USA immer mehr Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen. Die Bürger sollen daran sogar verdienen können.

von Benjamin von Brackel

Befragung zur Energiewende

Energiepolitik der Bundesregierung verliert an Zustimmung

Ein Plakat mit der Aufschrift "Die Energiewende retten" liegt auf dem Boden.

Die Zustimmung zur Energiewende ist in Deutschland weiter hoch, ergibt eine Umfrage. Auch den Kohleausstieg und einen CO2-Preis befürworten die meisten. Allerdings sind immer mehr Menschen mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung unzufrieden. Wissenschaftler empfehlen mehr politischen Mut.

von Friederike Meier

Dekarbonisierung bis 2050

Mit CO₂-Preis in allen Sektoren klappt Energiewende

Windrad, von unten gesehen

Was die Politik tun muss, damit die Energiewende in Deutschland doch noch gelingt, haben Vertreter von Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien diskutiert. Ihre Empfehlung: Investitionen in erneuerbare und klimafreundliche Technologien anreizen – mit einem Signal, das sich am Preis für CO2 orientiert.

von Sandra Kirchner

Jahrestreffen der Erneuerbaren-Branche

Staatssekretär sagt CO₂-Preis für Legislaturperiode ab

Simone Peter hinter Rednerpult, hinter ihr weiße Wand mit Aufschrift "Neujahrsempfang BEE 2019"

Im Grunde war es ein offenes Geheimnis: Die Koalition will in dieser Legislaturperiode keine CO2-Bepreisung auf den Weg bringen. Das teilt Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht am Donnerstagabend beiläufig auf einem Treffen der Erneuerbaren-Branche in Berlin mit.

von Susanne Schwarz, Jörg Staude

Energiepreis-Reform

"Strom wird dann ein Drittel billiger"

Drei aufsteigende Münzstapel, auf denen ein Pflänzchen entspringt.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden.

Interview: Joachim Wille

Lückings Woche

Absurde Preise, eingeschränkter Wettbewerb und ein Vorschlag für den Wirtschaftsminister

Kalenderwoche 6: Das Thema CO2-Bepreisung scheint an Bundeswirtschaftsminister Altmaier abzuprallen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dabei wäre es eine gute industriepolitische Initiative, die viele Unterstützer findet.

Reform der Energiesteuern gefordert

CO₂-Preis statt EEG-Umlage und Stromsteuer

Rauchender Schornstein im Ruhrgebiet

Nach einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein wirbt jetzt auch Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller für einen CO2-Preis. Eine gerade vorgelegte Studie zeigt, wie die CO2-Steuer die Abkehr von fossilen Energien belohnen und einkommensschwache Haushalte entlasten könnte.

von Sandra Kirchner

Neuer Élysée-Vertrag

Aachener Vertrag lässt CO₂-Preis aus

Merkel und Macron auf der Weltklimakonferenz 2017 in Bonn

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO2-Steuer. 

von Susanne Schwarz

Emissionshandelsmarkt in Bewegung

Hoher CO₂-Preis beginnt zu wirken

GUD-Kraftwerk

Das Preishoch im EU-Emissionshandel verändert bereits den Energiemarkt. So manches Steinkohlekraftwerk muss öfter auf die Reservebank, während sich Gaskraftwerke mehr lohnen. Gewinner der hohen CO2-Preise sind aber vor allem erneuerbare Energien und Atomkraftwerke.

von Benjamin von Brackel

CO₂-Bepreisung und Klimawandel

Nenne es nicht Steuer, rede nicht von Ängsten

Mehrere nach rechts anwachsende Münz-Stapel und die Aufschrift "Steuern" symbolisieren eine Steuererhöhung.

Eine neue Steuer kommt nie gut an, lautet das übliche Credo – selbst wenn sie als "Carbon Tax" das Weltklima retten hilft. Der Ruf der CO2-Steuern hat inzwischen so gelitten, dass Kommunikationsexperten raten, man solle sie besser nicht mit Begriffen wie Kosten oder Klimaschäden zusammenbringen.

von Jörg Staude

Debatte um Besteuerung von Emissionen

"CO₂-Aufschlag hilft bei Kraftstoffen nur wenig"

Niklas Höhne vom New Climate Institute in Köln.

Weil Kraftstoffe in Deutschland ohnehin schon relativ stark besteuert werden, würde eine zusätzliche CO2-Steuer zwar klimapolitisch nicht viel bewirken, ist Niklas Höhne vom New Climate Institute überzeugt. Mit den Einnahmen ließen sich allerdings flankierende Maßnahmen und ein notwendiger sozialer Ausgleich finanzieren.

Interview: Jörg Staude