CO₂-Preis

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Heizöl und Erdgas, die Mehrkosten sollen über ein neues "Energiegeld" an alle Bürger zurückfließen. Ist das ein Ausweg aus der verfahrenen Debatte um CO₂-Preise? Der Vorschlag müsste doch sogar SPD-Finanzminister Scholz gefallen.

Kalenderwoche 45: Die Autoindustrie tut nur das, wozu sie vom Gesetzgeber gezwungen wird, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Verkehrsminister Scheuer sollte deshalb nicht nur an die Moral der Autobosse appellieren, sondern den Sektor endlich umweltfreundlich regulieren.

Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO₂-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.

Wie passen klimaneutrales Wirtschaften und Wirtschaftswachstum zusammen? Zu dem Problem legt das Umweltbundesamt eine neue Studie vor. CO₂-Steuer, Öko-Steuerreform, Ökobonus – die Schlagworte sind nicht neu, aber aktueller denn je.

An zwei Klimaökonomen geht der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis. Die US-Amerikaner William Nordhaus und Paul Romer erhalten die mit einer Million US-Dollar dotierte Auszeichnung.

Verfehlte Klimaziele, ineffizientes Management, mangelnde Kostentransparenz: Seit Jahren kritisiert der Bundesrechnungshof, wie das federführende Wirtschaftsministerium die Energiewende umsetzt. In ihrem neuen Bericht wird die Behörde noch deutlicher. Und schlägt als Lösung eine allgemeine CO₂-Bepreisung vor.

Wer Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst, muss für die Kosten, die er der Gesellschaft damit aufbürdet, nach wie vor kaum geradestehen, zeigt eine Studie der OECD. Unter den 42 untersuchten Ländern landet Deutschland zwar im Mittelfeld, macht aber seit Jahren keinerlei Fortschritte mehr.

Auf dem europäischen CO₂-Markt besteht ein Überangebot. Dennoch steigt der CO₂-Preis rapide. Der Grund ist eine Reform des Handelssystems, die in den nächsten fünf Jahren die Zahl der neuen Zertifikate reduziert. Das trifft vor allem die Betreiber von Kohlekraftwerken.

Immer noch ist die Frage offen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen organisiert werden kann. Hohe Subventionen für angeblich zukunftssichere Arbeitsplätze könnten an EU-Recht scheitern und werden gerade in Ostdeutschland mit großer Skepsis betrachtet. Das eröffnet die Chance für ein Modell, das für wirtschaftlich schwächere Länder Beispielwirkung haben könnte.

Die Politik hat sich bisher nicht getraut, den Verursachern von Schäden durch die Kohleverstromung die wahren Kosten in Rechnung zu stellen. Deshalb muss jetzt dringend die zweite Phase der Energiewende im Stromsektor folgen, in der Energieeinsparung und Erneuerbare die Kohle ersetzen.

Der Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit ist hart und zäh. Dabei könnte alles ganz einfach sein, wenn man nur an den richtigen Stellschrauben dreht, haben Klimaforscher ausgerechnet. Doch dazu müssten sich Politiker mit den mächtigen fossilen Lobbys anlegen.

Ein Viertel aller Treibhausgase soll auf den Welthandel zurückgehen. Containerschiffe, Öltanker und Frachter bringen Waren im Wert von Milliarden über den Globus und heizen das Klima auf. Nun bremst ein protektionistischer Präsident den Welthandel. Ist Donald Trump ein Klimaschützer wider Willen? Eine Analyse.

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO₂-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.

Mit gut halbjähriger Verspätung legte die Bundesregierung nun den neuen, insgesamt sechsten Monitoringbericht zur Energiewende vor. Dessen Quintessenz: Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, muss Deutschland seine CO₂-Emissionen dreimal stärker senken als in den letzten 18 Jahren.

Vor dem heutigen Start der Kohlekommission bringen sich die Reviere in Stellung. Die Wirtschaftsminister von Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen warnen vor angeblich übereilten Ausstiegsszenarien, die eine Behörde des Bundeswirtschaftsministers – die Bundesnetzagentur – verbreite. Altmaier selbst schaute am Montag beim "Lausitz-Dialog" vorbei.

Das Umweltbundesamt bewertet die Klimaschäden durch die Braunkohle künftig um ein Viertel höher als bisher – mit 120 Euro pro Tonne CO₂. Auf dieser Basis rechnet der Ökostromer Greenpeace Energy in einer Studie vor, dass ein schneller Kohleausstieg 28 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde – ein Wink an die erstmals tagende Kohlekommission.

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO₂ wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.

Ökonomen haben wiederholt vorgerechnet, dass sich Investitionen in Klimaschutz lohnen. Doch als Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Bundestag über CO₂-Preise diskutieren will, stößt sie bei Unionspolitikern auf Ablehnung. Ein Blick in ein Buch von Fachleuten könnte weiterhelfen.

Das Treibhausgas Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen kostet immer noch viel zu wenig, um bei Unternehmen Anreize zu Klimaschutz-Investitionen zu setzen. Doch die Weltbank sieht gute Chancen, dass sich das nun ändert.