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Konsens spaltet beim Klimaschutz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Regierung und Opposition in einem "Klimakonsens" vereinen. Derweil spalten konkrete Vorschläge des Umweltministeriums die Regierung selbst.


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz, aber mit wem? (Foto: Krd/​Wikimedia Commons)

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer einen "Klimakonsens" herstellen kann, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen", hatte die CDU-Chefin gestern im ZDF-Sommerinterview gesagt. Sie werde nach der Sommerpause auf die Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien zugehen, um zu beraten, ob man eine gemeinsame Lösung finden könne.

Während FDP-Chef Christian Lindner sofort seine Mitarbeit zusagte, kommen aus den Reihen von Linken und Grünen eher ablehnende Signale. Der "nationale Klimakonsens" sei "nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern", erklärte die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Linken, Gesine Lötzsch.

"Schön, dass die Union sich auch endlich dem Klimaschutz widmen möchte und den Dialog sucht", schrieb die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, auf Twitter. Allerdings warte man seit Monaten auf das Klimaschutzgesetz und den Kohleausstieg.

Viele Kritiker bei Grünen und Nichtregierungsorganisationen verweisen außerdem darauf, dass das Pariser Klimaabkommen bereits ein solcher Klimakonsens sei, der sogar international gelte.

Dabei wäre ein Klimakonsens innerhalb der Bundesregierung dennoch ein guter Anfang, sagte Badum. Denn während Kramp-Karrenbauer bei den Oppositionsparteien um gemeinsame Positionen wirbt, ist sich die Regierung bei zentralen Maßnahmen selbst nicht einig.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der Bild am Sonntag den Vorschlag des Umweltministeriums zur Einführung einer CO2-Steuer kritisiert: "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren." Für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen und die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden.

"Vorschlag des Umweltministeriums kostet keine Jobs"

Kritik an Altmaiers Kritik kam umgehend vom langjährigen Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. "Wenn es denn bessere Möglichkeiten gibt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, warum hat der Wirtschaftsminister sie nicht längst vorgeschlagen?", fragte Gustav Horn auf Twitter. Das IMK hat eines der am Freitag vom Umweltministerium vorgestellten Gutachten angefertigt.

Horn verteidigte die Vorschläge des Umweltministeriums auch gegen Altmaiers Behauptung, sie würden Arbeitsplätze bedrohen. Dies sei nicht der Fall, da das eingenommene Geld vollständig wieder in die Wirtschaft zurückfließe, so der Wirtschaftswissenschaftler. Werde der Vorschlag einer "vorauseilenden Kompensation" aus dem IMK-Gutachten aufgegriffen, entstehe sogar ein expansiver Impuls.

Das IMK schlägt in seiner Studie vor, dass der Staat bei der Kompensation der CO2-Steuer in Vorleistung gehen soll. Um die Akzeptanz der Steuer zu steigern, soll die Kompensation auf Grundlage von Schätzungen bereits ausgeschüttet werden, bevor die Höhe der ersten Jahreseinnahmen genau bekannt sind. "Dies würde die Zweifel zerstreuen, dass die Umweltsteuer als Netto-Einnahmequelle dienen soll", heißt es in dem Gutachten.

Ähnlich hatte sich Maja Göpel, Chefin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), bereits im Mai geäußert. "Vor allem in der Einstiegsphase muss den Bürgern transparent und verlässlich dargelegt werden: Der Staat will keine zusätzlichen Einnahmen generieren", sagte Göpel im Klimareporter°-Interview. "Am besten wäre es, den Zukunftsbonus gleich bei Einführung der Abgabe für das Jahr auszuzahlen."

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