FCK 2038

Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird ein Sieg für die Kohle als Erfolg für den Klimaschutz getarnt. Fridays for Future ruft wieder zum globalen Streik auf. Wie die Aktionen während der Corona-Pandemie aussehen können, ist aber noch unklar.


Demonstrationszug mit jungen Menschen, Front-Transparent
Fridays for Future protestiert gegen einen späten Kohleausstieg. Hier in Potsdam – aber schon 2019, als große Demos noch möglich waren. (Foto: Leonhard Lenz/​Wikimedia Commons)

Belgien ist 2016 aus der Kohle ausgestiegen, Österreich dieses Frühjahr, Spanien und Italien folgen 2025. Und Deutschland? Lässt sich bis 2038 Zeit, Klimakrise hin oder her.

Natürlich sind die Energiesysteme nicht direkt vergleichbar. Aber auch in Deutschland wird die Kohle wahrscheinlich schon in ein paar Jahren nicht mehr wirtschaftlich sein. Das kürzlich beschlossene Kohleausstiegsgesetz ist also im schlimmsten Fall ein Kohleverlängerungsgesetz. Das ist absolut absurd und nicht zeitgemäß.

Ich war nicht besonders überrascht, aber der Beschluss hat mich doch wieder aus der Fassung gebracht und frustriert. Seit Jahren protestiert, blockiert und argumentiert die Klimabewegung wissenschaftlich gestützt gegen die weitere Nutzung des Klimakillers Kohle.

Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist für Klimaschutz und einen schnellen Kohleausstieg. Das alles ist offenbar vergeblich gegen die Macht der Kohlelobby, die so eng mit Teilen der Politik verflochten zu sein scheint. Es gibt wieder einen Sieg für die Kohle, getarnt als Erfolg für den Klimaschutz.

Wieso kann die Bundesregierung einfach Wissenschaft, öffentliche Meinung und diesmal sogar die Volkswirtschaft ignorieren? Manchmal verzweifle ich daran.

Der Klimaaktivist Tadzio Müller hat im Interview mit Klimareporter° neulich einen Strategiewechsel der Klimabewegung gefordert: Weil die öffentliche Meinung bis jetzt keine Auswirkungen auf die Klimapolitik hatte, sollen wir von symbolischen Aktionen zu einer massiven Störung des Alltags in Deutschland übergehen. Müller findet vor allem uns von Fridays for Future geeignet dafür, zu solchem zivilen Ungehorsam aufzurufen. Wir haben den nötigen öffentlichen Zuspruch.

Ich habe in dieser Kolumne schon häufiger berichtet, dass wir viel über solche Überlegungen diskutieren. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen dazu. Ganz aktuell stellt sich diese Frage für mich gar nicht so sehr. Ob Großdemos oder massenhafter ziviler Ungehorsam – beides ist durch Corona zurzeit unmöglich.

Für den 25. September rufen wir wieder zum globalen Streik auf. Wir überlegen noch, welche Aktionsformen dann machbar sein werden.

Was sehr wohl möglich ist, ist ein anderer wichtiger Teil unseres Aktivismus, nämlich interne Gespräche mit Politiker:innen. Auf lokaler Ebene haben wir so auch schon Erfolge erzielt. Dass München zum Beispiel Ende des letzten Jahres einen Klimanotstand ausgerufen hat mit dem Ziel, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen, hatte auch damit zu tun.

Falsche Kompromisse

Wenn man sich an einem Tisch gegenüber sitzt – informell, mal ohne Presse –, muss niemand auf Floskeln zurückgreifen oder einfach die Parteilinie abspulen. Und wir können versuchen zu verstehen, warum diese Menschen eine klimaschädliche Politik vertreten

In meinen Gesprächen mit konservativen Regierungspolitiker:innen habe ich zwei typische Argumentationsmuster bemerkt: Entweder wird behauptet, dass unsere Vorschläge nicht umsetzbar seien. Oder man sagt implizit, dass Klimaschutz nicht so wichtig ist. Anstatt die Rettung des Weltklimas als übergreifendes und alles bestimmendes Thema zu sehen, betrachten diese Leute sie als eines von vielen Interessen, zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden muss.

Elena Balthesen sitzt mit ernstem Blick vor dunklem Hintergrund
Foto: Isabel Mühlhaus

Elena Balthesen

ist 18 Jahre alt und geht in die 12. Klasse einer Waldorf­schule in München. In ihrer Kolumne "Balthesens Aufbruch" macht sie sich auf die Suche nach Wegen für ihre Generation, aus der Klimakrise heraus­zu­kommen. Sie ist bei "Fridays for Future" aktiv.

Das muss sich ändern. Oder anders gesagt: Mit dem Weltklimaabkommen von Paris haben wir versprochen, das zu ändern. Der Klimavertrag legt fest, dass wir die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad begrenzen wollen, auf jeden Fall aber deutlich unter zwei Grad. Deutschland hat das unterschrieben und ratifiziert, die Europäische Union als Staatenbund ebenso.

Die EU arbeitet derzeit noch daran, im Rahmen des Paris-Abkommens ihr Klimaziel für 2030 zu verschärfen – und damit auch Deutschlands Klimaziel.

Bisher hat die EU zugesagt, ihre Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das ist natürlich nicht ausreichend. Wenn alle Staaten so handeln würden, liefe das auf eine gefährliche Erderhitzung von bis zu drei Grad hinaus, hat der Climate Action Tracker errechnet. Im Gespräch sind jetzt 55 bis 65 Prozent Minderung. Nötig wären aber 80 Prozent, wie es beispielsweise Fridays for Future fordert.

Gespräche mit Politiker:innen fühlen sich immer wieder absurd an. Was ist das für eine Rollenverteilung, bei der Jugendliche Politiker:innen versuchen klarzumachen, dass sie sich an ihre eigenen Versprechen halten müssen?

Letzten Freitag haben Fridays-for-Future-Aktivist:innen und prominente Unterstützer:innen einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschickt. Ich habe ihn wieder und wieder gelesen, denn er hat meine Gefühle widergespiegelt und die Situation auf den Punkt gebracht. Er hat klargemacht: Es reicht nicht, es ein bisschen besser zu machen. Wir müssen das scheinbar Unmögliche tun.

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