Ende August 2008, vor zwölf Jahren, hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamm, im Herzen des Ruhrgebiets, eine Rede. Der Anlass: Für den Neubau zweier 800-Megawatt-Kraftwerksblöcke, die künftig mit Steinkohle befeuert werden sollten, wurden die Grundsteine gelegt.
Damals erfüllte Deutschland, vor allem wegen der Abwicklung der Ost-Industrie, locker seine Klimaziele. Dennoch sah sich die Kanzlerin genötigt, den fossilen Neubau klimapolitisch zu rechtfertigen.
Es dürfe nicht zu einer Verknappung von Strom kommen, sagte Merkel, weil dann auch "Altanlagen länger am Netz bleiben müssten, als es im Sinne einer vernünftigen Klimapolitik zu verantworten wäre". Deshalb sei eine Ablehnung neuer Kraftwerksbauten "umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv".
Man solle sich vor Augen halten, sagte Merkel damals, dass die neue Anlage in Hamm einen Wirkungsgrad von 46 Prozent haben werde, während der Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke, die in China am Netz seien, im Schnitt bei 22 Prozent liege.
Sicher nahm die Kanzlerin nicht weltfremd an, dass China alte Kohlemeiler abschaltet, wenn in Deutschland neue gebaut werden. Eher dachte sie daran – was sie auch aussprach –, dass die deutsche Kohletechnik zu einem Exportschlager werden könnte. Was aber, genau besehen, genauso daneben ist.
Doch das Argument war in der Welt: Neue Kohle, sofern sie alte Kohle ersetzt, sei gut fürs Klima. Genauso begründet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), warum es gut sei, dass im Jahr 2020 mit Datteln 4 noch ein modernes Kohlekraftwerk ans Netz geht. Damit würden CO2-Emissionen reduziert, weil alte und weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden könnten, sagte Laschet letztes Jahr.
Klimapolitisch ist das Nonsens. Der Uniper-Konzern, dem Datteln 4 gehört, will die Anlage mindestens bis 2034 laufen lassen. Will Deutschland aber seine Klimapflichten aus dem Pariser Klimavertrag einhalten, müsste spätestens 2030 Schluss sein mit der Kohleverstromung hierzulande.
Der Sherpa schuf die Probleme mit
Ein Steinkohlefan ist übrigens auch Andreas Feicht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und der zentrale Sherpa der Regierung in Sachen Kohleausstieg. Von 2007 bis zu seinem Regierungsjob 2019 war Feicht Vorstandschef der Wuppertaler Stadtwerke.
Diese wurden 2008 Miteigner des Steinkohlekraftwerks Wilhelmshaven. Das brachte der Kommune Wuppertal aber nichts als Ärger ein. Um die Verluste aus dem Kraftwerksbetrieb abzudecken, musste die Stadt bisher mehr als 30 Millionen Euro zurückstellen.
2013, als die Probleme schon offen zutage tragen, verteidigte Feicht die Kohle-Beteiligung noch. Zwar habe sich die Wirtschaftlichkeit nicht so positiv dargestellt wie im Jahr 2008, als die Entscheidung für die Beteiligung fiel, schrieb Feicht in einer Fachpublikation. Trotzdem sei immer noch eher für Steinkohlekraftwerke eine Wirtschaftlichkeit gegeben als für Gaskraftwerke, argumentierte er.
Vor allem die im Branchenjargon als "junge Steinkohle" titulierten Anlagen hielten zuletzt die endgültige Einigung der Koalition über den Ausstieg auf. Zu groß war der Druck der vielfach kommunalen Eigner, dass diese Anlagen, die in den letzten Jahren oft Verluste einfuhren, nicht einmal mehr ihre Investitionskosten einspielen.
Am Ende setzten sich die Steinkohlefans durch. Bis zu 1,6 Milliarden Euro sollen allein die zugunsten der Steinkohle in letzter Minute ins Gesetz gehobenen Vergünstigungen in den nächsten Jahren kosten. Und dass Feicht sich dagegen groß gewehrt hätte, darf man wohl nicht erwarten – eher muss man fragen, ob hier nicht jemand auch im eigenen Interesse gehandelt hat.
Kohle bis 2050 – das galt als "gute Klimapolitik"
Aber es hätte schlimmer kommen können. Ende 2007 wurde in Deutschland der Neubau von Kohlekraftwerken im Umfang von mehr als 17.000 Megawatt vorbereitet, wie eine Anfrage der Grünen im Bundestag offenlegte. Davon gingen knapp 2.700 Megawatt Braunkohle im rheinischen Neurath und in Boxberg in der Lausitz später tatsächlich ans Netz, bei der Steinkohle aber zum Glück nur etwa die Hälfte der geplanten Kapazität.
Dass sie mal dicke Freunde der Kohle gewesen sind, daran erinnern sich viele, die heute den Kohleausstieg für sich vereinnahmen, nur sehr ungern.
So beschwerte sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Freitag im Bundestag, dass er auf einem Plakat in Hannover als Klimagegner dargestellt werde. Das tue jemandem, "der seit 15 Jahren in diesem Haus versucht, gute Klimapolitik zu machen, ein bisschen weh", klagte Miersch larmoyant.
Nun – zu einer "guten Klimapolitik" gehörte für Miersch noch vor wenigen Jahren, der Kohle eine Lebensdauer bis 2050 einzuräumen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk im November 2014 sagte er: "Allen ist klar, dass es einen Übergang geben muss bis 2050, und wir werden auch Kohlekraft in dieser Übergangsphase zwischen 2020 und 2050 brauchen."
Allen? Für die Klima- und Umweltbewegung war die Notwendigkeit der Kohle bis 2050 alles andere als klar. Sie stellte sich gegen den mehrheitlichen Willen der Regierenden und hat den jetzt beschlossenen Kohleausstieg regelrecht erzwungen.
Verlorene Jahre setzen nun alles unter Zeitdruck
Schon dieser Rückblick zeigt, wie recht die Energieökonomin Claudia Kemfert mit ihrer Wertung hat, dass die entscheidenden Fehler, die zu diesem jetzt so unbefriedigenden Kohleausstieg führten, schon viel früher gemacht wurden.
Und nachdem Deutschland das Pariser 1,5-Grad-Limit für die globale Erwärmung anerkannt hatte, wurde wertvolle Zeit verschenkt, weil Bund und Länder anderthalb Jahre benötigten, um die Empfehlungen der Kohlekommission von Anfang 2019 in ein Gesetz zu fassen. Wenn all das nicht Ausdruck eines historischen Versagens ist – was dann?
Eine weitere Folge der verlorenen Zeit und des falschen Lobbyismus ist, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen nun in einer relativ kurzen Frist vollzogen werden muss – das treibt die sozialen Kosten in die Höhe, sorgt gerade im Osten für politische Unsicherheit.
Ob zudem die versprochenen 40 bis 50 Milliarden Euro, die über das Strukturstärkungsgesetz in den nächsten gut zwanzig Jahren in die Kohleregionen fließen sollen, wirklich in dem Umfang bereitstehen, ist noch nicht ausgemacht.
Weil am Ende kein Staatsvertrag zustande kam, haben die Kohleländer keinen wirklich verbrieften Anspruch darauf. Letztlich sind sie bei einem Großteil der Gelder darauf angewiesen, dass ihre Projekte in die Haushaltspläne der Ministerien aufgenommen werden.
Von den beiden 800-Megawatt-Blöcken in Hamm, zu deren Grundsteinlegung Merkel damals sprach, läuft übrigens nur noch der Block E. Block D wurde wegen unlösbarer technischer Probleme kurz nach der Inbetriebnahme stillgelegt. Auch eine Art Kohleausstieg.
Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert gehört dem Herausgeberrat von Klimareporter° an.
