Europäische Union

Klimakommissar Arias Cañete will, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anhebt. Wenn das europäische Staatenbündnis seine selbst gesetzten Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und für mehr Energieeffizienz erreicht, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme.

Das bisherige Klimaziel der Europäischen Union für 2030 reicht nicht aus, um die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Die EU-Kommission will das Ziel nun etwas erhöhen. Umweltschützern geht das nicht weit genug.

Zehn Familien haben die Europäische Union verklagt, weil die zu wenig für den Klimaschutz tue. Heute sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Großbritannien darf das AKW Hinkley Point mit öffentlichen Geldern in vielfacher Milliardenhöhe fördern, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Gegen eine entsprechende Genehmigung der EU-Kommission hatte Österreich mit Unterstützung von Luxemburg geklagt.

Eine der größten Volkswirtschaften Europas will sich zu mehr Klimaschutz verpflichten. Eine parteiübergreifende Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Treibhausgas-Emissionen der Niederlande bis 2050 um 95 Prozent sinken sollen. 

Im Vorschlag für den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union ab 2020 ist vorgesehen, dass jeder vierte Euro in den Klimaschutz fließt. Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung vom Klimaschutz als europäische Klimaschützer.

Nach dem Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien hat die Europäische Union auch ihre bisherigen Pläne für mehr Energieeffizienz bis 2030 angeschärft. Umweltschützer meinen: nicht genug. Deutschland gilt als Bremser in den Verhandlungen.