Europäische Union

Die geplante EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten steht an mehreren Stellen unter Druck. Umweltpolitiker:innen im Europäischen Parlament fordern wirksame Regeln gegen Abholzung für EU-Importe. Heute entscheidet das Parlamentsplenum über seine Position.

Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom wollen die EU-Energieminister Ende kommender Woche beraten. Die EU-Kommission plädiert laut einem Klimareporter° vorliegenden "Non-Paper" für ein Modell, bei dem die Übergewinne von Stromerzeugern an Verbraucher umverteilt werden.

Italien ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und muss dennoch einen Ölkonzern wegen eines Umweltgesetzes entschädigen. China fährt wegen extremer Trockenheit Wasserkraftwerke und Elektronikhersteller herunter. Der Expertenrat für Klimafragen verreißt das Sofortprogramm des Verkehrsministers.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung versprechen, die internationale Handelspolitik nachhaltiger zu machen. Klimaschutz und Arbeitsrechte sollen gestärkt werden, ein Reformvorschlag der Kommission liegt vor. Doch der große Umbruch bleibt aus.

Der Umgang mit Hitzeextremen lässt immer noch zu wünschen übrig, mit neuen Fördermitteln soll sich das ändern. Die ärmeren Länder warten weiter auf zugesagte Klimahilfen. Die EU-Kommission stellt einen umstrittenen Gassparplan vor.

Der Energieverbrauch in Europa soll sinken, auch um weniger abhängig von fossilen Gas- und Öl-Importen zu werden. Künftig sollen die EU-Staaten verbindliche Effizienzziele festlegen. Dafür spricht sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments aus. 

Das EU-Parlament hat heute ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und damit der Einstufung von Investitionen in Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" den Weg geebnet. Umwelt- und Klimaschützer sind entsetzt und kündigen rechtliche Schritte an. Energie- und Wirtschaftsverbände begrüßen das Votum.