Europäische Union

Die EU-Kommission und die Bundesregierung versprechen, die internationale Handelspolitik nachhaltiger zu machen. Klimaschutz und Arbeitsrechte sollen gestärkt werden, ein Reformvorschlag der Kommission liegt vor. Doch der große Umbruch bleibt aus.

Der Umgang mit Hitzeextremen lässt immer noch zu wünschen übrig, mit neuen Fördermitteln soll sich das ändern. Die ärmeren Länder warten weiter auf zugesagte Klimahilfen. Die EU-Kommission stellt einen umstrittenen Gassparplan vor.

Der Energieverbrauch in Europa soll sinken, auch um weniger abhängig von fossilen Gas- und Öl-Importen zu werden. Künftig sollen die EU-Staaten verbindliche Effizienzziele festlegen. Dafür spricht sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments aus. 

Das EU-Parlament hat heute ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und damit der Einstufung von Investitionen in Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" den Weg geebnet. Umwelt- und Klimaschützer sind entsetzt und kündigen rechtliche Schritte an. Energie- und Wirtschaftsverbände begrüßen das Votum.

Begrenzte Reichweite und wenig Kontrollen – dafür sprechen sich die EU-Umweltminister:innen in ihrem Votum zur Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aus. Jetzt kann nur noch das EU-Parlament etwas an dem entschärften Gesetzentwurf ändern.

Ab 2035 werden in der EU nur noch Null-Emissions-Autos zugelassen. Ob das auch mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist, soll geprüft werden. Darauf einigten sich die Energie- und Umweltminister der EU letzte Nacht. Beschlossen wurden auch Ausweitungen des Emissionshandels, einschließlich eines Sozialfonds.

Sowohl zwischen den EU-Ländern als auch in der Ampel-Regierung gibt es Streit, welche Zukunft der Verbrennungsmotor noch haben soll. Eine Debatte, die bald überholt sein wird.