Europäische Union

Die Europäische Union hat erste Kriterien für nachhaltige Investitionen festgelegt. Zwei Streitpunkte bleiben jedoch weiter offen: Ob fossiles Erdgas und Atomkraft in der EU offiziell als "nachhaltig" gelten, soll später geklärt werden.

Rund zwei Drittel der Flächen in der Europäischen Union sind in keinem guten Zustand. Die EU-Kommission will gegensteuern, auch um den Klimaschutz zu stärken. Heftige Debatten mit den Mitgliedsstaaten sind absehbar.

Die Zahl der Todesfälle durch Luftverschmutzung ist in der Europäischen Union seit 1990 um zwei Drittel gesunken. Auch davon könnte noch die Hälfte verhindert werden, wenn nur die aktuellen WHO-Richtwerte eingehalten würden.

Ist Atomkraft "grün"? Darüber wird in der Europäischen Union heftig diskutiert, Atombefürworter wie Frankreich und osteuropäische Staaten trommeln für die Technologie als Klimaretter. Der SPD-Umweltexperte Michael Müller hält die Debatte für verzerrt. Atomkraft sei viel zu teuer und unflexibel, um das Klima zu schützen.

129 Umweltorganisationen fordern von der Europäischen Kommission, den beiden konventionellen Technologien keinen grünen Anstrich zu geben. Von Fast-Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhoffen sich die Umweltschützer Unterstützung.

Die EU-Kommission will Erdgas-Infrastrukturprojekte auch künftig bevorzugt genehmigen und fördern. Etliche Gasprojekte stehen auf einer Vorrangliste zum Energie-Infrastrukturausbau, die die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen will. Das konterkariert aber die Klimaversprechen der EU.

Die konservativ-grüne Bundesregierung in Österreich präsentiert ihre Steuerreform als großen sozial-ökologischen Wurf. Expert:innen und Klimaschützer:innen zeigen sich enttäuscht.