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Die EU-Kommission und die Bundesregierung versprechen, die internationale Handelspolitik nachhaltiger zu machen. Klimaschutz und Arbeitsrechte sollen gestärkt werden, ein Reformvorschlag der Kommission liegt vor. Doch der große Umbruch bleibt aus.

von Merle Groneweg

Der Umgang mit Hitzeextremen lässt immer noch zu wünschen übrig, mit neuen Fördermitteln soll sich das ändern. Die ärmeren Länder warten weiter auf zugesagte Klimahilfen. Die EU-Kommission stellt einen umstrittenen Gassparplan vor.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

Energieeffizienzrichtlinie der EU

Der Energieverbrauch in Europa soll sinken, auch um weniger abhängig von fossilen Gas- und Öl-Importen zu werden. Künftig sollen die EU-Staaten verbindliche Effizienzziele festlegen. Dafür spricht sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments aus. 

von Sandra Kirchner

Das EU-Parlament hat heute ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und damit der Einstufung von Investitionen in Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" den Weg geebnet. Umwelt- und Klimaschützer sind entsetzt und kündigen rechtliche Schritte an. Energie- und Wirtschaftsverbände begrüßen das Votum.

von Jörg Staude

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Begrenzte Reichweite und wenig Kontrollen – dafür sprechen sich die EU-Umweltminister:innen in ihrem Votum zur Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aus. Jetzt kann nur noch das EU-Parlament etwas an dem entschärften Gesetzentwurf ändern.

von Sandra Kirchner

EU-Energie- und Umweltminister einig

Ab 2035 werden in der EU nur noch Null-Emissions-Autos zugelassen. Ob das auch mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist, soll geprüft werden. Darauf einigten sich die Energie- und Umweltminister der EU letzte Nacht. Beschlossen wurden auch Ausweitungen des Emissionshandels, einschließlich eines Sozialfonds.

von Jörg Staude

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Sowohl zwischen den EU-Ländern als auch in der Ampel-Regierung gibt es Streit, welche Zukunft der Verbrennungsmotor noch haben soll. Eine Debatte, die bald überholt sein wird.

ein Kommentar von Joachim Wille

Das Europaparlament hat sich zur Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels positioniert. Die EU-Kommission schlägt eine verbesserte Naturschutzgesetzgebung vor. Gegen den umstrittenen europäischen Energiecharta-Vertrag wurde eine Klage eingereicht.

von Verena Kern, Sandra Kirchner

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

ein Gastbeitrag von Fabian Flues

Empfehlungen der Redaktion

Der Kampf um Lützerath ist vorbei, der Kampf um den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, um den sozialen Frieden und um Demokratie geht weiter. Fünf Jahre und fünf Tage, die ein neues Kapitel der Klimabewegung aufschlugen – divers wie nie, geeint wie nie. Ein Widerstands-Tagebuch.

von Barbara Schnell (Lützerath)

In Wolfsburg setzen sich Klimaaktivist:innen für eine sozial gerechte Verkehrswende ein. Sie fordern die Abkehr vom Auto und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Damit werden sie nicht zu rückwärtsgewandten Traditionalist:innen, sondern füllen eine strategisch wichtige Rolle aus.

ein Gastbeitrag von Clara S. Thompson

Glencore-Kohleabbau in Kolumbien

Bei der Glencore-Aktionärsversammlung hagelte es Kritik. Der Schweizer Rohstoffkonzern stellte sich am Freitag den Fragen und Anliegen seiner Aktionär:innen. Menschenrechtler:innen, betroffene Gemeinden und NGOs fordern Entschädigung und Dialog auf Augenhöhe.

von Laura König

Meinungen

ein Gastbeitrag von Vanessa Rösner, Viktoria Scheidler
eine Kolumne von Joachim Wille

Beschlüsse des Europäischen Parlaments

Das EU-Parlament hat sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Ein Jahrzehnt lang soll es für die energieintensive Industrie weiter kostenlose CO2-Zertifikate geben. Verkehr, Gebäude und Müllverbrennung sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Das Echo auf die Einigung ist geteilt.

von Jörg Staude

EU-Ausschüsse lehnen Taxonomie ab

Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen haben sich heute der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des EU-Parlaments entschieden. Die ablehnenden Voten der fraktionsübergreifenden, grün geführten Allianzen stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo.

von Jörg Staude