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EU-Ausschüsse lehnen Taxonomie ab

Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen haben sich heute der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des EU-Parlaments entschieden. Die ablehnenden Voten der fraktionsübergreifenden, grün geführten Allianzen stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo.

von Jörg Staude

"Fit for 55"-Paket für den Green Deal

Beim Abstimmungsmarathon im Europäischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zurück in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO2-Grenzausgleich müssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.

von Sandra Kirchner

Wenn das Europäische Parlament heute über die künftigen CO2-Grenzwerte für Pkw abstimmt, geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten dürfen sich von Öl- und Autolobby nicht unter Druck setzen lassen: Der Verbrennungsmotor wird niemals grün.

ein Gastbeitrag von Dorothee Saar

Verbrenner-Aus, CO2-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung – darüber stimmen die EU-Abgeordneten am Mittwoch ab. Die Beschlüsse könnten grundlegende Änderungen im Leben der Europäer:innen mit sich bringen.

von Sandra Kirchner

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Finanzierung des "Green Deal"

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

von Sandra Kirchner

Jüngste Verhandlungsrunde ohne Fortschritte

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

von Jörg Staude

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Mit einem umfangreichen Energiepaket will die EU-Kommission die Abhängigkeit von russischen Importen beenden. 300 Milliarden Euro sollen dafür bis 2030 fließen. Die geplanten Maßnahmen im Überblick.

von Verena Kern

Pläne des Europäischen Parlaments

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter für Gebäude und Verkehr hinzukommen – und 2029 möglicherweise ein dritter für die Bürger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpläne hinaus, die heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.

von Jörg Staude

Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.

von Joachim Wille

Empfehlungen der Redaktion

Studie zur "Donut-Ökonomie"

Welches Land schafft es, die grundlegenden Bedürfnisse seiner Einwohner zu erfüllen, ohne dabei die planetaren Grenzen zu sprengen? Eine neue Datenbank offenbart: kein einziges. Die beteiligten Forscher fordern ein grundsätzliches Umdenken.

von Eva Mahnke

Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

von David Zauner

Der Klimawandel führt zu extremer Armut und verstärkt Ungleichheit, warnt IPCC-Leitautor Walter Leal. Der globale Süden ist besonders stark betroffen, vor allem weil nur wenig Geld für Anpassungsmaßnahmen bereitsteht. Nichtregierungsorganisationen fordern internationale Unterstützung.

von Tjade Brinkmann

Meinungen

eine Kolumne von Joachim Wille
eine Kolumne von Volker Quaschning

Kritik von Fachleuten und Umweltverbänden

Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.

von Joachim Wille, Jörg Staude

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück , Andreas Gutmann